Vom Staat zum Unternehmen: Afghanistan bekommt einen CEO

Afghanistan ist ein Spielball lokaler und internationaler Kräfte. Auch die Ressourcen locken „Interessenten“ – die nicht selten auch Staaten sind – aus allen Ecken der Welt. Dass die zunehmende Privatisierung sich auch in der Verfassung und diversen staatlichen Entscheidungen äußert, ist spätestens seit letzter Woche jedem klar. Entgegen der Verfassung wurde von US-amerikanischer Seite praktisch aus dem Nichtts ein CEO geschaffen, wie es für Unternehmen üblich ist.

Demokratie, das ist das vorgehaltene Ziel der westlichen Intervention in Afghanistan, die immernoch andauert. Doch dass selbst im Jahre 2014 Rechtsstaatlichkeit und Herrschaft des Volkes kaum eine bedeutende Rolle einnimmt zeigt die benötigte US-Vermittlung nach der Präsidentschaftswahl. Die Einigung zur Bildung einer Einheitsregierung kam unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry zustande, welcher der neuen Führung damit drohte, alle Truppen abzuziehen. Schließlich haben sich die beiden Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani nach monatelangen Machtkämpfen geeinigt. Abdullah hatte im April die erste Wahlrunde gewonnen, war aber nicht über 50 Prozent gekommen. Nach der Stichwahl im Juni erklärte die Wahlkommission seinen Konkurrenten Ghani zum Sieger, was Abdullah nicht anerkannte. Er drohte sogar mit der Bildung einer Parallelregierung.

Nach der nun gefundenen Einigung unter Vermittlung der USA wird der Sieger der Stichwahl Ghani neuer afghanischer Präsident. Zudem wird Ex-Außenminister Abdullah ein neu geschaffenes Amt besetzen, das Befugnisse ähnlich denen eines Regierungschefs erhalten soll, berichtet Reuters. Bezeichnenderweise nennt sich der neue Posten „Chief Executive“. Die Verfassung sieht das Amt nicht vor, es wurde einfach geschaffen – obwohl die Bürger einen CEO für ihr Land niemals gewählt hatten. Die Bezeichnung ist typischerweise für Unternehmen im englischsprachigen Raum.

QUELLEN:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/auf-wunsch-der-usa-afghanistan-wird-nun-von-einem-chief-executive-regiert/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-frank-walter-steinmeier-will-einigung-erzwingen-a-990173.html

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