Vladimir Putin: Freund oder Feind?

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Nicht erst seit der Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im australischen Sydney wird der russische Präsident Vladimir Putin als Aggressor dargestellt. Schon seit Monaten denunzieren westliche Medien Putin für seine Ukraine Politik, und machen nicht einmal halt vor Vergleichen der übelsten Sorte. Als „Gefahr für Europa“ oder als „neuer Hitler“ wird er bezeichnet, der in seinem Wahn zur Wiedererrichtung der alten russischen Glorie nicht einmal davor zurückschreckt, die Ehefrau des chinesischen Präsidenten anzubaggern (er hat bei der APEC-Konferenz in Peking der frierenden Ehefrau von Xi Jinping seinen Mantel umgehangen, was er übrigens auch bei Angela Merkel beim G-20 Gipfel in St. Petersburg getan hat).

Aber nein, das ist nicht der Grund weshalb „Russland`s Don Juan-in-chief“ so dargestellt wird, als ob er jeden Moment seine Panzer in Richtung Berlin rollen lassen würde. So stellt sich zumindest das Bild dar wenn man dem NATO-Kommandeur Philipp Breedlove oder US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zuhört, der bei einer Rede vor der US-Army vor einer „modernen und kampfbereiten russischen Armee an der Türschwelle der NATO“ gewarnt hatte. Nochmal, der amerikanische Verteidigungsminister warnt vor hunderten US-Soldaten, dass man sich mit der „Aggression“ eines „revisionistischen Russland“ – was auch immer das genau heissen soll – auseinandersetzen muss. Das heisst dass Russland offiziell auch als Staatsfeind bei den US-Streitkräften geführt wird, ganz so wie es zu Zeiten des Kalten Krieges gehandhabt wurde.

Das Problem an der ganze Sache aber ist, dass nicht etwa Russland sich an die Türschwelle der NATO ausgedehnt hat wie diese Karte zeigt, sondern dass sich diese physische Ausdehnung genau in entgegengesetzter Richtung vollzogen hat.

Die ganze Panikmache, insbesondere in den USA, über die bevorstehende russische Invasion von Europa um ein neues russisches Imperium aufzubauen ist nichts weiter als Panikmache. Und natürlich muss an der Spitze dieses Imperiums ein entsprechender Bösewicht im Stile eines Adolf Hitler stehen, auf den man die ganze Wut abladen und ihn für sämtliche Übel dieser Welt beschuldigen kann.

Ob Propaganda oder nicht, Tatsache ist, dass Vladimir Putin insbesondere von drei Schichten in den USA aufrichtig gehasst wird:

  • Von den amerikanischen Patrioten mit niedrigem bis mittleren Bildungsstand die sich hauptsächlich bei FOX News über die Politik informieren und aufklären lassen, und somit der hemmungslosen anti-russischen Propaganda verfallen sind, sowie republikanisch wählen.
  • Von der neokonservativen Elite die in Putin und Russland einen Störenfried für die globale amerikanische Dominanz sehen (John McCain: „Die Schuld liegt eindeutig bei Vladimir Putin, einem unrekonstruierten russischen Imperialisten und KGB Apparatschik.“
  • Von der Wall Street die in Putin und Russland ebenfalls einen Störenfried für die globale amerikanische Dollardominanz sehen (George Soros: „Putin ist eine existenzielle Bedrohung für die EU“.

Da Washington allerspätestens seit dem Finanzcrash von 2008 gezeigt hat dass man nicht mehr die Interessen des amerikanischen Volkes vertritt, gehe ich in der weiteren Analyse auch nicht auf die breite Masse der Amerikaner ein, die zwar zahlenmässig die Mehrheit bei der Wählerschicht bildet verglichen mit der neokonservativen und zionistisch-neokonservativen Elite und der Wall Street, aber deren Stimme nahezu irrelevant geworden ist. Das bestätigte auch eine Studie der renommierten Princeton Universität, die sich genau dieser Frage gestellt hatte. Das erschreckende Ergebnis: die Vereinigten Staaten von Amerika sind keine Demokratie mehr, sondern eine Plutokratie.

Neocons und Putin`s Russland

Das was die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg ausgemacht hat, wofür Millionen Menschen ihre Heimatländer verlassen haben um ein neues Leben irgendwo in den USA anzufangen, in der berechtigten Hoffnung es im „gelobten Land“ besser zu haben als in der alten Heimat, ist im Jahr 2014 nicht mehr wiederzuerkennen. Dieser Prozess fing nicht etwa erst mit der Finanzkrise von 2008 an, obwohl dieses Ereignis wie kein anderes zuvor dafür gesorgt hat dass sich der Prozess mit unglaublicher Geschwindigkeit fortsetzt, sondern dauert bereits seit 40 Jahren an. Wer in letzter Zeit eine Reise durch die USA gemacht hat, und nicht nur in den Touristenhochburgen wie New York City, Miami Beach oder Los Angeles war, wird wissen wovon die Rede ist.
Der American way of life galt nicht nur für Leute die mit einer zündenden Idee den grossen Reichtum suchten und gefunden haben, sondern auch für ganz normale Menschen die einfach nur arbeiten, ein Haus bauen oder kaufen und ein angenehmes Leben führen wollten.

Es war diese Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in der sich die grösste Mittelschicht der Welt entwickelt hat, in der es Arbeit für jeden gab der auch arbeiten wollte und die Löhne immer weiter stiegen. Für jede industrielle Demokratie ist die Mittelschicht die tragende Säule der Nation. Doch nirgendwo sonst wurde diese tragende Säule so fahrlässig ausgehöhlt, dass es schon fast an mutwilliger Zerstörung grenzt, wie in Amerika. Nur um ein paar Zahlen zu nennen:

  • Das Durchschnittseinkommen im Jahr 2012 war kleiner als 1989: 51`017 USD zu 51`681 USD
  • Das Durchschnittseinkommen stieg zwischen 1979 bis 2012 um 5%
  • 50 Millionen Amerikaner leben in absoluter Armut (15.5% der Gesamtbevölkerung)
  • In der Lebenserwartung rangieren die USA auf Platz 40 für Männer/Platz 39 für Frauen von insgesamt 187 Ländern
  • Platz 1 für die USA in der Säuglingssterblichkeit-Statistik der OECD-Länder
  • Mit 716 Häftlingen pro 100`000 Einwohner stehen die USA einsam an der Spitze. Zum Vergleich: Russland hat 484 Häftlinge pro 100`000 Einwohner, Iran 284

Obwohl also nahezu jede Statistik belegt dass die USA längst nicht mehr zur führenden Nation der Welt gehört und jeder Blick auf die veraltete (um nicht zu sagen uralte) Infrastruktur des Landes die Statistik bestätigt, halten sich die Neokonservativen nach wie vor für die unverzichtbare und einzigartige Nation der Erde. Die tragische Abwicklung ihrer Nation wollen oder können sie nicht wahrnehmen, da dadurch ihr gesamtes Weltbild zerstört würde. Das einzige was ihre Illusion der „einzigartigen Nation“ stützt, ist die US-Dominanz über grosse Teile der Welt die militärisch abgesichert wird und dem darin eingebundenen Wirtschaftsaustausch der in US-Dollar abgewickelt wird.

Um zu verstehen weshalb die neokonservative Elite – die Neocons – die USA seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2000 die „Demokratie“ per Waffengewalt in verschiedene Teile der Welt exportieren wollte, muss man einen kleinen Blick auf die Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg werfen als sich die grösste Mittelschicht der Menschheitsgeschichte gebildet hat. Diese Zeit ging als Goldenes Zeitalter (1945 – 1973) in die Geschichte ein, als die amerikanische Produktion massiv von der Zerstörung in Europa durch den Krieg profitiert hat. Die Auslastung der Produktion sorgte natürlich für eine hohe Beschäftigungsrate und steigenden Löhnen, was sich entsprechend im Konsumverhalten der Amerikaner wiederspiegelte und zu einem beispiellosen Wirtschaftsboom führte. Allein der bei uns als Hilfsprogramm bekannte Marschall-Plan, dem Deutschland seine eigene Wiederauferstehung und das deutsche Wirtschaftswunder verdankt, sorgte für 13.36 Milliarden US-Dollar Einnahmen in Washington, was heute 129.6 Milliarden US-Dollar entsprechen würde. Die amerikanische Hilfe für Europa war also alles andere als eine selbstlose Unterstützung, sondern ein gigantischer Schub für die eigene Wirtschaft. Mit dem Bretton-Woods Abkommen krönten sich die USA zudem selbst als der US-Dollar zur weltweiten Leitwährung festgesetzt wurde. In Zukunft würde jede internationale Transaktion, selbst wenn es die USA nicht einmal direkt betrifft, dafür sorgen dass die Kasse im Schatzamt der Vereinigten Staaten von Amerika niemals ohne Einnahmen bleiben würde. Selbst wenn es 70 Jahre nach dem Abkommen nur noch ein unfassbarer Berg von Schulden ist der im Schatzamt angehäuft liegt.

Es war das Goldene Zeitalter das den Mythos der „unverzichtbaren“ oder „einzigartigen“ Nation erst so richtig zementiert hat, da der wirtschaftliche Erfolg einem breiten Teil der Bevölkerung zugute kam und eine ganze Generation in dieser Atmosphäre die Gelegenheit hatte, diesen Mythos zu verinnerlichen.

Alle Männer und Frauen die mit George W. Bush im Jahr 2000 an die Macht gespült wurden, waren Erben dieses Goldenen Zeitalters. Sie haben sozusagen mit der Muttermilch diese Werte der einzigartigen Nation mit auf ihren Lebensweg erhalten und wurden vom Kalten Krieg geprägt. Mit Abscheu haben sie beobachtet wie Bill Clinton diese Werte mit Füssen getreten hat und die Chance einer neuen Weltordnung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unbenutzt hat verstreichen lassen. Das Hin und Hergezerre vor den Vereinten Nationen war ihnen ein Gräuel, sie sahen dieses Gremium viel mehr als Hindernis ihrer wahren Bestimmung an: eine Weltordnung nach US-Vorstellungen und unter amerikanischer Führung.

Das Mittel für dieses Ziel war und ist der Export der Demokratie (notfalls mit Waffengewalt) und die Sicherstellung des freien Warenaustausches, solange sich dieser Austausch an bestimmte Regeln hält.

Und genau an diesem Punkt kollidierte das Bild der Neocons von einer Idealvorstellung der Weltordnung mit der harten Realität. Unter ihnen gab und gibt es jede Menge Idealisten die tatsächlich an das glaubten was sie erzählten, aber die Realisten unter ihnen begriffen, dass es eine Notwendigkeit war Amerikas Dominanz (manche sprechen von Imperium) auszuweiten, da das was Amerika durch den Zweiten Weltkrieg zum Erfolg geführt hat, so gut wie nicht mehr existent war. Wollte man weiterhin die „scheinende Stadt am Hügel“ (eine Analogie die Ronald Reagan aus der Bibel umgewandelt hat) bleiben, blieb Washington gar nichts anderes übrig als immer weitere Märkte zu erschliessen, bestehende militärisch abzusichern und Konkurrenten durch Wirtschaftssanktionen zu schwächen (insbesondere solche die sich dem US-Diktat nicht beugen wollen).

Als Vladimir Putin im gleichen Jahr an die Macht kam wie die Neocons, dachte in Washington niemand ernsthaft daran dass dieser unerfahrene ex-KGB Mann zu einem Problem für sie werden würde. Leute wie Donald Rumsfeld oder Dick Cheney die im Kalten Krieg bereits Verteidigungsminister waren und weitere hohe Position bekleideten, hatten für Russland nichts weiter als Verachtung übrig. Mit Genugtuung haben sie beobachtet wie der Kreml unter Boris Jelzin zu einem Schatten seiner selbst verkam und der russische Präsident bald als Lachnummer in Washington galt. Sie sind davon ausgegangen, dass unter dem jungen Vladimir Putin die Korruption weiter seinen Gang nehmen und die Oligarchie – von der einige Konzerne in den USA sehr profitierten – der neue Partner in Moskau sein würde.

Doch Vladimir Putin hatte ganz andere Pläne mit Russland. Nicht so wie das heute dargestellt wird von wegen Wiederherstellung einer neuen Sowjetunion oder russisches Kaiserreich und ähnlichen Unsinn, sondern schlichtweg die Herstellung der Ordnung und die Errichtung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Armee. Als Putin 2003 den ersten wichtigen Schritt in Zerschlagung der Oligarchie unternahm und Mikhail Chodorkowsky verhaften liess der über hervorragende Kontakte in die USA und Deutschland verfügte, verstanden die Neocons sofort dass das erhoffte Spiel zu Ende war. Richard Perle, einer der Architekten der Irak-Invasion 2003, forderte deswegen bereits umgehend den Ausschluss Russlands aus dem elitären Club der G-8.

Man könnte auch sagen dass das erste Schuss vor den Bug der amerikanischen Weltordnung war.

So richtig in die Quere kam Putin den Neocons aber erst 10 Jahre später, als er den schon fast sicher geglaubten Krieg in Syrien vereitelte. Kriegstreiber wie die Senatoren Robert Menendez oder John McCain reagierten auch entsprechend gereizt als Putin ausgerechnet in der New York Times darstellte, dass es auf der Welt keinen Platz für eine militaristische Nation gibt die von sich selbst denkt einzigartig zu sein. Menendez` Reaktion:

„Ich musste fast erbrechen“.

Ab diesem Zeitpunkt überschlugen sich die Ereignisse geradezu. Als in der Ukraine die Proteste gegen die Korruption der Regierung begannen, stand John McCain bald auf der Bühne in Kiev und erklärte den Demonstranten „Wir sind alle Ukraine!“. Schon da sagten die Ersten dass das die Rache für den vereitelten Syrien Krieg wäre und noch Schlimmeres zu erwarten ist. Wie sich im nachhinein gezeigt hat sollten diese Stimmen recht behalten haben.

Was zunächst nach einem genialen Schachzug der Neocons aussah, sollte sich innerhalb kürzester Zeit zu einem Albtraum entwickeln. Man entledigte sich zwar des demokratisch gewählten Präsidenten durch einen Putsch, indem man sogar die europäischen Freunde (hauptsächlich den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier) hinterging die am 21. Februar 2014 eine Lösung mit Janukovitsch ausgehandelt und vertraglich festgehalten haben, und schaffte es die Europäische Union dazu zu bringen gegen eigene, handfeste Interessen zu handeln, indem Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Das war in der Tat ein Riesenerfolg für Washington.

Meine Quellen in den USA lachen sich noch heute ins Fäustchen über diese sensationelle Torheit Brüssels, da man schlichtweg nicht begreifen kann, wie Länder wie Deutschland sich auf diese Schiene stellen konnten. Als Washington nach der Krim-Abstimmung sofort mit Sanktionen drohte und in der Ankündigung zu diesem Schritt sogar die Europäische Union miteinbezog obwohl Brüssel zuvor gar nicht konsultiert wurde, waren sich die EU-Länder alles andere als einig darüber was zu tun ist.

Im Artikel „Warum Ukraine?“ habe ich bereits versucht darzulegen weshalb es zu diesem Putsch in der Ukraine kam. Was fehlte war das „grössere Bild“ des Putsches und dessen Folgen.

Wie bereits weiter oben angemerkt, ist Washington auf eine immer weitere Erschliessung von Märkten angewiesen um die eigene Macht aufrecht halten zu können. Die Ukraine ist ausser für ein paar Öl- und Gasunternehmen für diese Machterhaltung uninteressant. Zwar ist die Ukraine flächenmässig ein grosses Land, aber es bietet für die amerikanische Wirtschaft keine grossartigen Anreize. Was es aber für Washington wertvoll gemacht hat ist die traditionelle Rolle als Pufferstaat zwischen den zentraleuropäischen Grossmächten und Russland.

Man hat in den USA mit Sorge die wirtschaftliche Entwicklung zwischen der EU und Russland beobachtet, die aus Sicht der Amerikaner auf Kosten der USA passiert ist.

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Während im Jahr 2002 die EU Waren im Wert von 34.5 Milliarden Euro nach Russland ausgeführt und Waren für 65.2 Milliarden Euro eingeführt hat, hat sich die Handelsbilanz im Jahr 2012 nahezu vervierfacht (2012: Exporte für 123.4 Milliarden Euro / Importe für 215 Milliarden Euro).

Hingegen hat sich die Handelsbilanz zwischen der EU und den USA zwischen 2002 bis 2013 nicht merklich entwickelt. Die EU exportierte im Jahr 2002 Waren für 248 Milliarden Euro und importierte für 182.9 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 exportierte man für 288 Milliarden Euro (+ 16.13%) und importierte für 196 Milliarden Euro (+ 7.16%).

Anders ausgedrückt bedeuten diese Zahlen nichts anderes, als dass es dem amerikanischen Produktionsstandort nicht gelungen ist die Produktivität innerhalb von 11 Jahren spürbar zu steigern. Im Gegenteil, nicht einmal die Vergrösserung der Europäischen Union konnte daran etwas ändern und anstatt dass die Europäer sich vermehrt um den amerikanischen Produktionsstandort interessierten und investierten, taten sie das lieber in fernen Gegenden wie Asien und Russland. Genau aus diesem Grund trieb man das Projekt der Freihandelszone voran, um den Erfolg wie zuvor bereits mit der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zu kopieren.

Der grosse Unterschied aber zwischen NAFTA und dem für Europa vorgesehenen Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist aber, dass für die Teilnehmer Mexiko und Kanada der US-amerikanische Markt überlebenswichtig ist. Die USA bilden das Zentrum, während Mexiko und Kanada etwas überspitzt gesagt an den Rändern dieses Zentrums operieren. Und ginge es nach dem Willen und Vorstellung Washingtons, sollte durch das TTIP-Abkommen der europäische Markt enger an den amerikanischen Markt angebunden werden, so dass wiederum primär das Zentrum davon profitiert.

Das Problem aber ist, dass die Realität in Europa eine andere ist als in Nordamerika. Europäische Unternehmen haben Milliarden in Russland und China investiert und sich diese Märkte erschlossen, weil in diesen Ländern der Teil der Gesellschaft in den letzten 14 Jahren rasant gewachsen ist und einen enormen Bedarf an unseren Produkten hat, der in den USA immer kleiner wird: die Mittelschicht.

Das weiss man in Washington natürlich alles auch. Deshalb war ja die Krise in der Ukraine solch ein Glücksfall für die USA. Das Ziel war von Anfang an einen politischen Keil zwischen Russland und der EU zu schieben, welcher früher oder später auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und Russland haben würde. Die Kalkulation ist ganz einfach: wird den europäischen Unternehmen politisch der russische Markt mies gemacht, steigt die Wahrscheinlichkeit dass der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP nachlässt.

Und das ist genau das was wir zur Zeit gerade erleben. Der Keil wurde mit aller Macht nicht nur geschoben, sondern regelrecht reingerammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach dem G-20 Gipfel eine der schärfsten Reden gegen Russland und lässt uns anschliessend wissen, dass die Zeit drängt und man die Unterschrift endlich unter das TTIP-Abkommen setzen möchte.

Wie in Europa wo Russland als stärkster wirtschaftlicher Widersacher der USA durch das Freihandelsabkommen aussen vor gelassen werden soll, bereitet Washington das selbe Prinzip (TPP = Trans Pacific Partnership) in Asien vor, wo China als stärkster Konkurrent ausgebootet werden soll und die asiatischen Teilnehmer an den amerikanischen Markt angebunden werden sollen. Wie in Europa soll auch in Asien der wirtschaftliche Aspekt der Freihandelsabkommen militärisch abgesichert werden. Während es in Europa die US-dominierte NATO richten soll, ist es in Asien die eigene US Navy.  Egal ob Europa oder Asien, wie der US-Handelsbeauftrage Michael Froman selbst in einem Artikel geschrieben hat geht es darum, dass die USA eine globale Dominanz aufbauen indem ein Grossteil der Märkte an Amerika angebunden werden.

Indem Washington aber so aggressiv vorgeht um die eigenen Interessen durchzusetzen die eindeutig nicht von einem win-win Ansatz für alle Beteiligten ausgehen, sondern stattdessen klar gegen Russland und China gerichtet sind (und natürlich gegen alle anderen Länder die nicht Teil der US-Hegemonie sind), treibt man die anderen Parteien dazu Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Genau dieses Problem sprach Vladimir Putin bei einer seinerseits äusserst wichtigen Rede – wenn nicht sogar der wichtigsten Rede seiner Karriere die von unseren Medien absolut ignoriert wurde – bei der Valdai Club Konferenz in Sotchi Ende Oktober an. Putin sagte dass die USA keine multipolare Weltgemeinschaft wollen in dem jeder etwas vom Kuchen haben kann, sondern es geht einzig und allein um die US-Dominanz. Natürlich hatte Putin damit recht was er sagte, was ihn nur noch verhasster machte.

Was man in Washington aber offensichtlich nicht wahrnehmen möchte ist die Realität die vorherrscht. Es gibt keinen Kalten Krieg mehr wo sich ein Land entscheiden musste ob es dem guten oder bösen Lager zugehörig fühlt. Jedes Land möchte im Grunde genommen nichts weiter als freien Handel mit dem Partner nach Wahl betreiben, ohne sich von einer Grossmacht bevormunden zu lassen.

Noch bevor die diesjährige APEC-Konferenz (Asiatisch Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) in Peking begann, trommelte Barack Obama die Staatsmänner jener Länder in der US-Botschaft in Peking zusammen, die dem Freihandelsabkommen TTP beitreten sollen. Es galt diese Herren auf die richtige Spur zu bringen, da wie auch in Europa dieses Abkommen alles andere als beliebt ist. Die symbolische Ohrfeige ist den Machthabern in Peking sicherlich nicht entgangen die ihnen Obama mit diesem Treffen verpasst hat, da das Abkommen ja gegen China gerichtet ist und in direkter Konkurrenz zur von China verfolgten Asiatisch-Pazifischen Freihandelszone (FTAAP) steht. Washington ging sogar soweit und forderte dass das Thema FTAAP komplett von der Agenda der anstehenden Konferenz in Peking gestrichen wird.

Doch es kam alles anders. Am Ende der Konferenz liess der chinesische Präsident Xi Jinping eine Bombe Platzen, als er stolz verkündete dass alle 21 APEC-Mitgliedsstaaten die chinesische Variante der Freihandelszone gebilligt haben. Alle, das heisst auch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Damit nicht genug, auch Peking kann austeilen. Während Barack Obama nichts weiter als ein obskures Versprechen zur CO2-Reduktion aus China mit nach Hause nehmen kann, was von SpiegelOnline prompt als grossartiger Sieg Obama`s gefeiert wird („Obama bekehrt Chinas Klimakiller„) obwohl China schon längst erkannt hat dass es da dringenden Handlungsbedarf gibt, gaben Vladimir Putin und Xi Jinping bekannt, dass sie einen erneuten Mega-Deal unterzeichnet haben. Wie schon die Valdai-Rede von Putin, wurde dieser 325 Milliarden US-Dollar Gas-Deal, der allerdings in Rubel und Yuan abgewickelt wird, von den deutschen Medien fast vollkommen ignoriert. Dazu kommt, dass Obama Zuhause nicht nur so gut wie nichts vorweisen kann, sondern dass dieser Gas-Deal direkte Auswirkungen auf die US-Gasproduktion und der erhofften Milliardeneinnahmen in Asien durch den Export haben wird. Denn zu diesen Konditionen die Russland und China ausgehandelt haben und nach Fertigstellung der Pipelines auch andere asiatischen Länder beliefert werden können, können die amerikanischen Gasproduzenten nicht mithalten die ihr Gas zuerst verflüssigen müssen um es auf die Reise zu senden.

Was nicht nur die neokonservative Elite fürchtet sondern das ganze politische Establishment in Washington, ist das was sich seit dem Putsch in der Ukraine und der daraus folgenden Konfrontation mit Russland ergeben hat.

Plötzlich geht es voran mit den Alternativen zu den von den USA dominierten Institutionen wie Internationaler Währungsfonds oder Weltbank. China, ob nun als zweitgrösste oder grösste Wirtschaftsmacht der Welt (je nach Kennzahlen gibt es da unterschiedliche Meinungen), hat zum Beispiel im Internationalen Währungsfonds lediglich einen Stimmanteil von 3.8% und Russland 2.4% (zum Vergleich: USA 16.75% mit Vetorecht, Deutschland 5.8%, Saudi Arabien 2.8%). Kein Wunder also dass sich insbesondere die aufstrebenden BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ungerecht und unterrepräsentiert bei dem wichtigsten Finanzinstitut der Welt fühlen. Zusammen kommen sie im IWF nur auf 10.9% Stimmanteil und das obwohl die BRICS-Staaten 21% des globalen Bruttoinlandproduktes erwirtschaften und 40% der Weltbevölkerung ausmachen.

Schon seit einigen Jahren versuchen deshalb diese BRICS-Länder ein Gegengewicht zum IWF aufzubauen um ohne politische Einflussnahme der USA die eigenen Projekte finanzieren zu können. Ob aus Trägheit oder mangelndem Willen, mehr als Lippenbekenntnisse gab es bis zu diesem Jahr nicht. Doch seit man Zeuge dessen geworden ist wie aggressiv Washington die eigenen Interessen durchboxen will, hat die ganze Angelegenheit eine enorme Dringlichkeit erhalten. Im Juli unterzeichneten die Länder dann die Gründung der New Development Bank mit Sitz in Shanghai/China und hauchten mit 50 Milliarden US-Dollar Leben in die Bank ein.

Ebenso forciert Peking die Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) die als Antwort auf die Asian Development Bank, einer Tochtergesellschaft der Weltbank gedacht ist. Auch da verhält es sich so, dass die asiatischen Länder sich lieber an die regionale und nicht unter Einfluss Washingtons stehende AIIB wenden als dass sie das Risiko einer Abfuhr bei der Asian Development Bank eingehen, sollte das zu finanzierende Projekt auf Widerstand der USA stossen.

Die wirkliche Attacke gegen die US-Dominanz führt aber Vladimir Putin an und erhält dafür Unterstützung aus China und Iran. Weiter oben habe ich geschrieben dass das was die USA als Weltmacht am Leben hält der US-Dollar ist (und die US-Armee). Solange der internationale Bankenverkehr über das  SWIFT-System läuft und der US-Dollar als internationale Leitwährung gehandelt wird, können die USA Schulden über Schulden anhäufen und trotzdem ohne Konsequenzen bleiben. Im Gegenteil, indem die USA die politische Kontrolle über das in Brüssel ansässige SWIFT-Unternehmen ausübt, kann Washington mit einem Mausklick ein ganzes Land ins Verderben stürzen wenn es plötzlich keine Überweisungen mehr tätigen oder erhalten kann.

Putin hat es in der Valdai-Rede bereits angedeutet und bekräftigte es in einem Interview mit der russischen Zeitung TASS: die „Dollardiktatur“ des Öl- und Gasmarktes ist zu Ende!

Das bedeutet dass die in diesem Jahr unterzeichneten Verträge zwischen Russland und China im Wert von etwa 800 Milliarden US-Dollar allesamt in Rubel und Yuan abgewickelt werden, so dass Washington nicht einen Cent davon sehen wird. Dasselbe Prinzip verfolgt auch der Iran im Geschäft mit Russland und China, und alle drei Länder sind darauf aus ein alternatives Bankensystem zum SWIFT aufzustellen, das als Alternative sehr schnell viele weitere Länder anziehen wird.

Damit nicht genug, immer mehr Länder folgen auch dem Beispiel um sich vom US-Dollar zu befreien. Sogar Qatar vereinbarte gerade erst mit China einen Währungsswap der zwar nur über 5.7 Milliarden US-Dollar und auf drei Jahre begrenzt ist, aber die Symbolik aus dem „Herzen des Petrodollarsystems“ wird für sehr hohe Wellen sorgen. Und als ob das nicht schon genug wäre, vereinbarte sogar Kanada fast zeitgleich einen ähnlichen Deal mit China um sich vom US-Dollar im direkten Geschäft mit China zu befreien.

Eine Analyse der BNP Parisbas zeigt, dass der Export des Petrodollars dieses Jahr zum ersten Mal in seit 18 Jahren ins Minus rutscht, bevor er sich 2015 wieder leicht erholen soll. Der Grund dafür ist hauptsächlich dem allgegenwärtigen Wunsch geschuldet, sich von der US-Macht zu befreien. Die Ereignisse dieses Jahres werden nur dafür sorgen dass sich dieser Prozess weiter beschleunigt, was Washington vor katastrophale Probleme stellen wird. Der amerikanische Schuldenberg soll nach Ablauf des Fiskaljahres 2015 auf abnormale 21.897 Billionen US-Dollar steigen, und wenn es die USA nicht schaffen die geplanten Freihandelsabkommen unter Dach und Fach zu bringen (wonach es zur Zeit aussieht) und der US-Dollar weiter unter Druck gerät, werden die Schulden den Staat irgendwann erdrücken.

Und dafür hassen sie ihn über die Parteigrenzen hinweg. Vladimir Putin ist weder die Ursache noch der Urheber für diese Entwicklung. Es ist einzig und allein die Überzeugung, oder viel mehr der Wunsch der „einzigartigen und unverzichtbaren Nation“ eines „historischen Anspruchs“ auf eine Vormachtstellung Amerikas in einer globalisierten Welt. Wo sich die Neocons von den Demokraten unterscheiden ist lediglich in der Wahl der Mittel um dieses Ziel zu erreichen. Wie es die Demokraten richten wollen erleben wir gerade unter Barack Obama. Wie es die Neocons erreichen wollen, erklärte Dick Cheney bei einer Rede vor dem Flaggschiff der Neocons, dem American Enterprise Institute (AEI):

„Nächstes Jahr beginnen wir die achte Dekade von der Nachkriegsära wie wir es immer noch nennen. In dieser Zeit haben wir eine der Höchstleistungen der Menschheitsgeschichte gesehen: eine Sicherheitsstruktur in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geformt, unterschrieben und garantiert – von den Vereinigten Staaten. Was es am Ende alles real macht, ist die Tatsache der amerikanischen militärischen Überlegenheit. Ohne das wären wir bloss eine weitere Nation mit guten Absichten und starken Meinungen. Es ist nicht irgendein beliebiger Zyklus der Geschichte die die Ära der Nachkriegszeit zu dem gemacht hat was es war. Es ist amerikanische Macht und amerikanische Führung.“

In der Rede kam Cheney auch auf Russland zu sprechen, das „grundsätzlich daran gearbeitet hat um amerikanische Ziele bei jeder Gelegenheit zu frustrieren“. Da haben wir es wieder wieso die Neocons Vladimir Putin so hassen. Er steht Washington immer mehr im Weg im Wunsch auf der Welt nach Belieben zu schalten und walten und formt eifrig eine andere Realität. Und dafür erntet er millionenfache Bewunderung. Sogar in Amerika.

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