in D/A/CH

Eine kleine Anfrage der FDP brachte nach einem Bericht des „Focus“ einen weiteren Skandal in der Affäre um die Berater von Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium an den Tag. Hohe Honorare sollen auf Basis eines persönlichen Netzwerks vergeben worden sein. Ein Berater durfte für einen Tag zwei Tagessätze abrechnen….

Katrin Suder: Die teure Beraterin

Kern der Vorwürfe ist hier das Verhalten von Katrin Suder. Die frühere Unternehmensberaterin ist von der Verteidigungsministerin als „Staatssekretärin“ im Verteidigungsministerium eingestellt worden. Einer ihrer „Vertrauten“ hat nach Angaben der Regierung auf Basis der Anfrage der FDP in vier Jahren ungefähr eine halbe Million Euro für seine Leistungen kassiert.

Die FDP beschreibt den Vorgang so, als seien dem „Vertrauten“ die „Auftragsbücher gefüllt worden“. Die Öffentlichkeit hat einen Teil der Antwort nicht erfahren dürfen, der steht unter Verschluss der Regierung. Die gesamte Affäre hat derweil größere Ausmaße als gedacht angenommen. So sind die externen Berater in den Jahren 2015/2016 wohl mit 200 Millionen Euro oder mehr entlohnt worden, so die bisherigen Erkenntnisse.

Dabei sind die in staatlichen Behörden üblichen „Vergaberichtlinien“ demnach nicht angewandt worden. Zudem sind die Aufträge offenbar nicht in jedem Fall hinreichend hinsichtlich ihrer Notwendigkeit geprüft worden. Zumindest steht die jeweilige Notwendigkeit in Frage. Nun kommt die beschriebene Vetternwirtschaft hinzu. Es wird offenbar eng für die Bundesverteidigungsministerin.

Jüngst ist eine Befragung anberaumt worden. Diese ist jedoch schon wieder verschoben worden, was wiederum zu erheblichem Protest bei den meisten Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag führte. Die Aufklärung dieser Fälle dürfte über das weitere Schicksal der Verteidigungsministerin als Politikerin in der Regierung entscheiden, so Beobachter. Ohnehin scheint fraglich, inwieweit die neue Parteivorsitzende der Union, A. Kramp-Karrenbauer, sie für eine gute Besetzung hält. Es wird spannend.

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  1. Sollte hier nicht eher eine Gefängnisstrafe in Erwägung gezogen werden, statt einem schlichten ‚Ende als Politikerin in der Regierung‘

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  • Vetternwirtschaft in der Von-der-Leyen-Behörde: So geht es… – alternative news 20. Januar 2019

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