in Politik

Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier, heute Wirtschaftsminister in der MERKEL-Regierung, kämpft für seine Dauer-Chefin. Altmaier hat nun in der Diskussion um die anstehenden Personalentscheidungen innerhalb der Union die Kanzlerin bestärkt. Die Mehrheit in Detuschland wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibe.

Gegen den vorzeitigen Rücktritt

Damit wandte sich Altmaier gegen Spekulationen, wonach die Kanzlerin frühzeitig zurücktreten könne. „Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt“, erläuterte er dem „Weser-Kurier“.

Die Aussage ist inhaltlich insofern nicht korrekt, als der Wahltermin mit dem Ende der Kanzlerschaft zunächst wenig zu tun hat. Es dürfte im September 2021 erneut gewählt werden. Danach bleibt die Kanzlerin im Amt – sofern sie dann noch da ist -, bis die neue Regierung sich informell gebildet hat und der dann neue Bundestag in seiner sogenannten konstituierenden Sitzung den neuen Kanzler wählen würde.

Die Bemerkung ist nicht nur buchhalterischer Natur: Denn auch jetzt würde Merkel bei einem Rücktritt mutmaßlich nicht unmittelbar die Kanzlerschaft abgeben. Die aktuellen Kandidaten, die zur Diskussion stehen, sind Armin Laschet, Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz, Funktionär innerhalb der Partei und vormaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland sowie Jens Spahn, Bundesminister der Gesundheit. Die geringsten Chancen soll Jens Spahn haben – schon seines noch jungen Alters wegen. Weder Laschet noch Merz sind indes derzeit Bundestagsabgeordnete. Sie könnten an den Verfahren im Bundestag selbst zumindest im Vorfeld nicht teilnehmen. Zwar muss der Bundeskanzler nicht Abgeordneter im Bundestag sein, die Prozeduren im Rahmen einer GroKo jedoch erfordern mit höherer Wahrscheinlichkeit auch innerhalb des Bundestages eine Abstimmung zwischen den beteiligten Fraktionen. Denn ohne Zustimmung der SPD würde weder Laschet noch Merz Kanzler.

Insofern sind die Einlassungen von Peter Altmaier ein Pfeifen im Walde – ohnehin wird Angela Merkel nicht so schnell abgesetzt, wie es sich teilweise die Beobachter in Deutschland wünschen. Ob Merkel jedoch bis 2021 bleibt? Lesen Sie hier mehr….

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Kommentar

20 Kommentare

  1. Es geht doch nur um seinen Futtertrog. Den will er erhalten, er muss ja noch viel zulegen, damit die nächste Konfektionsgrösse passt. Von wegen, das deutsche Volk will, dass Merkel bleibt. Das Volk wird doch gar nicht gefragt.

    • Ja, richtig. Seine und alle Wahlprognosen sind doch nur Propaganda. Und wenn sie einem täglich um die Ohren gehauen werden, so glaubt man sie schließlich – sofern man keinen eigenen Kopf zum Überlegen hat.

    • Genau, Herr Wieland, dass wir mittlerweile in einer Diktatur angekommen sind,
      sollte jedem nun endgültig nach dem Wahldebakel in Thüringen klar geworden sein.

  2. Die Wiederwahl von Merkel ist „unverzeihlich“ –
    geradeso wie die MP-Wahl in Thüringen.
    Oder etwa nicht? Wir sind doch Demokratie!

    P.S.:
    An meiner Kellertür klebt jetzt ein Bild der Bundeskanzlerin. Darunter habe ich mir notiert:

    Ich schnitt mir aus ein Bild von dir
    Und klebt‘ es an die Kellertür,
    damit es auch die Ratten seh’n
    Und nicht mehr in den Keller geh’n.

  3. Warum sollten die deutschen Bürger Kanzlerin Merkel halten wollen, jeder sieht doch das sie sich nur fürs verteilen deutscher Gelder ins Ausland interessiert. Dazu, in 2015, 1,5 Millionen Fremde, gesetzwidrig, ins Land geholt hat, welche uns pro Jahr ca. 35 Milliarden kosten. Für weiteren Zuzug wird ständig noch gesorgt Altmaier hofft auf die dummen Deutschen und die sogenannten Deutschen mit 2 Staatsangehörigkeiten die für mein Begriff, wenn überhaupt, nur halbe Deutsche sind.

    • Dieter – es gibt keine halben Deutschen.
      Deutsche sind nur diejenigen, die deutsche Vorfahren haben, deutsche Namen tragen und Generationen zurück in diesem Land geboren wurden.

      • Genau so ist das Richtig Deutsch kann nur der sein der auch Deutsche Vorfahren hat .von Generation zu Generation immer nur Deutsch und auch alle in Deutschland geboren sind.

    • Da bin ich nicht sicher.
      Herr Trump ist angetreten, das den deep state repräsentierende Establishment in den USA zu rasieren, dessen Machenschaften (siehe den Fall Epstein) zu beenden und dessen Macht (u.a. Clinton Clan)zu brechen. Außerdem will er die USA wieder aufpäppeln und stark machen.
      Frau Merkel zählt zu Herrn Trumps Gegnern. Das spräche dafür, sie ebenfalls zu rasieren. Da Frau Merkel – allen Medien-Schalmeienklängen zum trotz – nicht nur eine abtrünnige sondern auch eine sehr schwache Sachwalterin der Besatzerinteressen ist, könnte es durchaus sein, dass Herr Trump ihre Schwäche zu seinen Gunsten nutzt, sie amtieren lässt, sie jedoch an die kurze Leine nimmt. Dann hätte er im Bedarfsfall auch noch einen europäischen Sündenbock.

  4. „Die Mehrheit in Detuschland wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibe“.
    (Was ist das denn für ein DEUTSCH?)
    Das glaube ich sowieso nicht, dass das die Mehrheit der Deutschen das will (es sind eh nur ausgesuchte Menschen interviewt worden).
    Komischerweise hat mich noch nie jemand gefragt…

    • DIESER FETTE BALD PLATZENDE SAARLÄNDER AUS SAARLOUIS HAT EH KEINEN VERSTAND DAS LIEGT ALLES SCHON IM FETT GESPIKT.DER HAT NUR ANGST UM SEINEN POSTEN .MAN MUSS SICH ALS SAARLÄNDER SCHÄMEN FÜR DIE DREI GESTALTEN DIE GEGEN DAS VOLK MIT REGIEREN DER GNAZE DRECK MUSS WEG

  5. Die böse Hexe Merkel hat viele Unterstützer

    Wir sollten aber nicht vergessen, dass SPD, Grüne und Linke, genauso wie die CDU, für Masseneinwanderung, für Islamisierung, für Vernegerung und für die EZB-Zwangsenteignung von Deutschland stehen.

  6. Die Wahrscheinlichkeit das der Saustall in unserer Politik bald ausgemistet ist eher unwahrscheinlich.
    Aber ich kann nur allen empfehlen das Leben in vollen Zügen zu genießen.
    Aber auch in leeren Zügen gleitet man schön entspannend.
    Irgendeiner wird schon die Nachfolge von Angela antreten – hoffen wir das die Bahn „D“ nicht entgleist..

  7. Diese Satansbrut soll einfach verschwinden und ihren Chip, den sie im Gehirn hat, ausbauen lassen. Vielleicht kann sie dann einigermaßen normal denken..
    Vor 3-4 Jahren sagte mir mal eine Frau, dass Merkel in Amerika, damals war Obama noch an der Regierung, sie hätte einen Chip in ihr Hirn eingepflanzt bekommen, damit sie skrupellos und ohne Gefühl funktionieren kann, Deutschland und ganz Europa in den Ruin zu führen. Ich glaubte das damals nicht (ich weiß es auch jetzt noch nicht, aber vorstellen kann ich mir das heute schon). So eine abgrundtief böse und kalte Person habe ich noch nie erlebt…

  8. Wenn das Drama mit der CDU so weiter geht, werden die letzten Genossen Merkel betteln es doch noch einmal zu versuchen. Man kann Gott nur bitten, dass er das verhindern möge, denn dass wäre dann der absolute Tiefpunkt für uns Deutsche. Die ÖR werden nicht müde uns diesen Trend Tag für Tag vors Gesicht zu halten. Ihre Beliebtheit Werte steigen täglich, auch bei den Roten und den Grünen. Bis 1989 hat ja die SED auch nicht allein regiert, man hatte ja die Block Parteien. Wir stehen kurz vor einer Vereinigung, oder besser gesagt wir haben schon diesen Zustand !!!!!

Webmentions

  • Verzweifelter Kampf um Merkel – Die Welt 19. Februar 2020

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