in Politik

Die USA sind mit den Plänen der Europäischen Union zum Ausbau einer Verteidigungsunion nicht einverstanden. Zwar fordern die USA seit Jahren ein stärkeres Engagement in Verteidigungsfragen. Doch bei dem geplanten Projekt zum Ausbau einer EU-Verteidigungsunion fordern die USA jetzt die Überarbeitung der Pläne und drohen für den Fall einer Weigerung sogar mit Konsequenzen.

Das US-Außen- und Verteidigungsministerium schickte einen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und beschwerte sich darin darüber, dass die derzeit in den EU-Plänen erwogenen Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten ausschließen könnten. Dies verstoße aber gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen die Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse Agentur vorliegt.

Sollten die EU-Pläne nicht geändert werden, drohen die USA damit, den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt zu verschärfen oder zu unterbinden. Das würden die europäischen Verbündeten sicher nicht begrüßen, lauten die drohenden Worte. Zudem könnten die EU-Pläne die „konstruktiven Beziehungen zwischen der Nato und der EU“ beschädigen.

Vor rund einem Jahr hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Projekt Pesco den Verteidigungsfonds EDF gestartet. Die Regeln für das Verteidigungsbündnis werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt und wurden zum Teil auch schon abgestimmt. EU-Beamte machten bereits deutlich, dass an den Teilnahmeregeln des Verteidigungsfonds EDF nun nichts mehr geändert werden könne. Lediglich bei den Vorschriften für das Pesco-Verteidigungs-Projekt könnten noch „Nachbesserungen“ erfolgen.

Es ist vor allem Frankreich, das darauf besteht, Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen an EU-Militärprojekten zu beteiligen. Der Brief aus den USA stand bereits auf der Tagesordnung beim EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Eine Stellungnahme dazu gab es von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen aber bislang nicht. Vor der Konferenz am 1. Mai sagte sie den Medien lediglich: „Wir Europäer tun alles, was unsere amerikanischen Freunde viele Jahre von uns gefordert haben. Es ist nun Aufgabe, um Vertrauen zu werben, dass die Nato von den Anstrengungen zur Verteidigungsunion profitiert.“

Da die EU ein Projekt der CIA ist, wollen die USA jegliche Bestrebungen der EU zu mehr Unabhängigkeit und Souveränität von den USA unterbinden. Die Kontrolle über die EU muss weiterhin gewahrt werden. Zudem wollen die USA keine Einbußen im Rüstungsgeschäft machen, das den Großteil der US-Staatsausgaben ausmacht. Die Außenbeauftragte Mogherini hat bis zu 10. Juni Frist bekommen, um auf den Brief zu antworten.

Weitere Hintergründe kurz vor den Wahlen zur EU zeigen, wie undemokratisch die Institution absichtlich ist – auch wenn die Leitmedien dies in den Wahlaufrufen nicht thematisieren. Klicken Sie einfach hier.

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    • Deren nationale Interessen reichen eben weit über seine Grenzen hinaus, warum denn sonst ein Pentagon mit illuminierten Superdenkerärschen? Die USA – nicht doch- die Illuminierten Superdenkerärsche, kurz ISDÄ, brauchen seit 2014 eine milliarde Dollar ($) pro Tag, damit es sie überhaupt gibt. Jeden Tag schütten die ISDÄ ihren zu Feinstaub gemahlenen Schmutz mit ihren überalterten Militärflugtransportern über seine befreundeten Staaten ab, mit dem Argument: weil es billig ist! (Prof. der Klimathologie David Keith, von der Harvad University).

  1. Da wir in der EU nur Waschlappen in der Politik haben kann der Ami drohen und fordern wie und was er will.Sie werden ihm jedesmal die Füße lecken. Dem Ami ist Europa doch schon lange egal. Er will nur Geld bei uns machen. Und uns diktieren was wir zu tun und zu lassen haben.

  2. Deswegen schon sollten wir uns nicht weiter erpressen und bedrohen lassen und künftig besser mit Russland verbünden, die uns eben nicht bedrohen und nicht mehr alles von den USA gefallen lassen. Ich hoffe inständig das bei den EU Wahlen diese Diktatur fällt. Früher gingen die DDR und Ungarn für die Freiheit auf die Straße und heute leben wir wieder in einer Diktatur und leider merken das die Dummen nicht.

  3. Geschichtsvergleich. Früher waren es die Engländer als Seemacht, die durch Ausplündern ihrer Kolonien reich wurden, aber die Kolonien frei gaben. Vor dem WK2 waren die USA unbedeutend. Erst durch ihre konfiszierten Grundstücke und Militär Stützpunkte in fast allen Ländern der Welt begründeten die USA ihre Kolonialisierung und Ausplünderungen. 1945 redeten sie von Menschenrechte, aber seit Jahren bombardieren sie auf allen Erdteilen. Foltern auf Guantanamo und verursachen Leid und Flüchtligsströme und die Hirnlosen klatschen noch dazu.

  4. Wieso weist von der Leyen diese „Drohungen“ nicht zurück, mit der Begründung die Art der „Verteidigung“ überdenken zu wollen? Was würde das Pentagon dann tun, sie wegen unbotmäßigen Verhaltens ins Gefängnis sperren, oder würde sie an einem Herzinfarkt dauerhaft erkranken? Wer würde an ihrer Stelle haften, das deutsche Volk etwa, würde das Pentagon ein seit ein ³/4 Jahrhundert besetztes Land erneut besetzen? Was gibt es dann noch zu holen, um den unersättlichen Verteidigungshunger des Pentagon zu stillen? Gold, Patente, Vieh oder Lokomotiven, Zwangsarbeit? Kramen wir nocheinmal den Morgenthauplan jr. oder andere hervor: darin ist vorgesehen, wie man es macht, aber nicht was danach kommt. Das könnte dann als göttliche Strafe ausgelgt werden.

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