in Politik

Die Eskalation des neoliberal entfesselten Kapitalismus hat einen neuen bedenklichen Höhepunkt erreicht. Der milliardenschwere US-Unternehmer Tom Perkins forderte am 13. Februar 2014 im Rahmen eines Auftritts im Commonwealth Club in San Francisco die Wiedereinführung des Zensuswahlrechts in den USA. Es ist keineswegs davon auszugehen, dass dort ein Isolierter und politisch Verwirrter gesprochen hat. Ganz im Gegenteil, dieser Vorstoß ist als durchaus global angelegter Test zu interpretieren. Perkins wurde von den ökonomisch mächtigen Herrschenden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur vorgeschickt um anzutesten, wie ein solch radikaler Vorschlag in der weltweiten Öffentlichkeit aufgenommen wird und in welchem Ausmaß sich Widerstand dagegen artikuliert und formiert – oder sich eben nicht artikuliert und nicht formiert.

Die Wiedereinführung des Zensuwahlrechts in den USA und in Europa, zum Beispiel in Deutschland des Dreiklassenwahlrechts nach preußischem Vorbild, wäre nur die logische Konsequenz aus der aktuellen marktradikalen und neoliberalen Zeittendenz, welche beiderseits des Atlantiks die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dominiert. Der von den selbsternannten Eliten gezielt eingeschlagene Weg zur immer weiteren Entdemokratisierung und Refeudalisierung der Gesellschaft und des Staates, der Pfad in ein postdemokratisches Zeitalter führen direkt in diese Richtung.

Was war das Zensuswahlrecht überhaupt?

Es sah vor, dass die wahlberechtigte Bevölkerung nach Steueraufkommen oder Besitz in unterschiedliche Klassen von Wählern unterteilt wurde, wobei ein Wähler mit zunehmenden Reichtum mehr Stimmen erhielt. Das Prinzip des Zensuswahlrechts geht zurück bis auf die Antike, sowohl in Griechenland, wo Solon in Athen 594 v. Chr. eine entsprechende Verfassung einführte, als auch in der Römischen Republik galt ein entsprechendes System. In der Neuzeit galt in den USA bis immerhin 1830 ein Zensuswahlrecht. In Deutschland gab es in Bayern seit 1818 ein Zensuswahlrecht, in Württemberg war seit 1819 ebenfalls ein solches Wahlrecht vorgesehen. Das preußische Dreiklassenwahlrecht existierte seit 1850, es wurde erst nach der Revolution von 1918 aufgehoben. Es hatte unter anderem zur Folge, dass Alfred Krupp über ein Drittel der Abgeordneten des Rates der Stadt Essen allein bestimmen konnte.

Dass ein Zensuswahlrecht ungerecht wäre, liegt somit allein aufgrund dieses Beispiels auf der Hand und sollte eigentlich keiner näheren Erläuterung bedürfen. Es räumt ja auch keineswegs den wirtschaftlich produktivsten Personen oder den Fleißigsten mehr Stimmen ein, sondern denjenigen, welche so reich sind, dass sie von den Erträgen leben, welche andere für sie erwirtschaften müssen. Denn die Superreichen arbeiten in aller Regel nicht körperlich und sie führen auch in den allermeisten Fällen nicht das operative Geschäft der ihnen gehörenden Konzerne, sondern überlassen dieses der in ihrem Solde stehenden Managerkaste. Sie leben also praktisch nur von den Erträgen, welche die Arbeit ihrer Beschäftigten für sie abwirft. Diese auch dank des Wirkens der Arbeiterbewegung einst allgemein bekannte Tatsache scheint heutzutage aufgrund neoliberaler medialer Dauerpropaganda stark in Vergessenheit geraten zu ein – ein Grund mehr, sie wieder deutlich zu vermitteln. In Bezug auf das Zensuswahlrecht muss somit festgestellt werden, dass es genau jene fleißigen und produktiven Kräfte unserer Gesellschaft wie beispielsweise Arbeiter, Angestellte, kleine Gewerbetreibende massiv benachteiligen würde. Alle anderslautenden Behauptungen wären nichts weiter als irreführende neoliberale Propaganda.

Natürlich wäre das Zensuswahlrecht auch völlig undemokratisch. Das Prinzip „Eine Person – eine Stimme“, welches in der Neuzeit bis auf die französische Revolution zurück geht, ist eines der fundamentalen Grundprinzipien der modernen Demokratie. Es wurde über Jahrhunderte hinweg von der Bevölkerung und ihren Massenorganisationen gegen massive und oft auch gewaltsame Widerstände der Mächtigen erstritten. Nicht zuletzt sind alle Menschen gleich an Würde und Rechten. Dieses Prinzip lässt sich mit einem Zensuswahlrecht, bei dem gemäß Orwells „Animal Farm“ manche gleicher wären, keinesfalls vereinbaren. Die Auswirkungen des Zenuswahlrechts wären aus einem demokratischen Blickwinkel betrachtet als überaus undemokratisch zu beurteilen. Denn die heute schon beschränkten politischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung würden noch weiter beschnitten werden. Selbst theoretisch ließe sich, je nach der konkreten Ausgestaltung eines Zensuswahlrechts, der Mehrheitswille der Bevölkerung kaum oder gar nicht mehr gegen die Macht- und Profitinteresse der herrschenden Kreise durchsetzen. Es ist davon auszugehen, dass durch ein Zensuwahlrecht bestimmte Parlamente aufgrund ihrer konkreten Zusammensetzung dazu tendieren würden, die Rechte sowie den Lebensstandard der großen Masse der Bevölkerung autoritär immer weiter zu beschneiden und ihr immer mehr Pflichten aufzuerlegen, welche sie verschärfter Ausbeutung unterwerfen und damit die Mächtigen noch weiter bereichern würden.

Das Zensuswahlrecht wäre zudem unanständig. Die Aufgabe der mit der Devise der Volkssouveränität untrennbar verbunden Prinzips „Eine Person – eine Stimme“ ist ethisch nicht vertretbar und stellt eine massive Einschränkung speziell der demokratischen Rechte derjenigen dar, welche in der heutigen Gesellschaft ohnehin schon wenig zu sagen haben. Hier wird also von Mächtigen gegen unterlegene Menschen gehandelt – ein Vorgehen, das in allen Kulturen der Welt zu Recht als feige beurteilt wird.

Alle Versuche, ein ungerechtes, undemokratisches und unanständiges Zenuswahlrecht einzuführen, müssen daher in allen davon betroffenen Ländern schon im Ansatz verhindert werden. Es gilt, sie frühzeitig zu erkennen und zu entlarven, um nach dem Motto agieren zu können: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Dieses kann nur durch entschlossenes und solidarisches Handeln mit Erfolg geschehen. Das zur Zeit noch gültige Wahlrecht, welches jede Stimme gleich bewertet, wurde wie bereits erwähnt von tapferen Menschen unter großen und schweren Opfern über Generationen hinweg erkämpft. Diesen Menschen und ihrem Andenken, aber auch zukünftigen Generationen sind wir es schuldig, uns dieses Recht von der immer feudalistischer agierenden Klasse der superreichen Oligarchen und ihren korrumpierten Erfüllungsgehilfen in der etablierten Politik niemals wieder nehmen zu lassen.

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  1. Das Stichwort Refeudalisierung trifft den Nagel auf den Kopf. Die globalen Wirtschaftsmächtigen fürchten nichts so sehr wie die Mitentscheidung der Wahlbürger in Sachfragen. Pragmatismus und Utilitarismus sind in der Gesellschaft längst Trumpf. Die Politik setzt sich nur noch für das Wachstum der global Players ein, nicht für die Interessen des Volkes. Das Volk selbst ist längst korrumpiert und beklatscht nur noch den Erfolg als Wert in sich. So lange diese irren Umstände noch unzensiert aufgezeigt werden können, besteht noch Hoffnung, dass es irgendwann einmal besser wird.