Verkehrsminister Scheuer lehnt Flugverbote ab

Die Reaktion von Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, auf den Vorstoß der Grünen-Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, kam schnell und sie fiel, wie es zu erwarten war, ablehnend aus. Für Scheuer sind Verbote nicht das Mittel der Wahl. Er bevorzugt den Weg, über die Generierung von Anreizen, Menschen zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen.

Bahnangebote verlangt

Benötigt werden laut dem Verkehrsminister deshalb nicht neue Verbote, sondern bessere Angebote der Bahn. Auch diese Aussage kam nicht überraschend, denn sie fiel auf einer Pressekonferenz zum Schienengipfel 2021. Damit die verbesserten Angebote der Bahn in Zukunft entstehen können, muss in die Infrastruktur investiert werden. Nur so kann langfristig mehr Verkehr auf der Schiene abgewickelt werden.

Eine attraktive Bahnpolitik wird daher ohne die politische und finanzielle Unterstützung großer Infrastrukturprojekte nicht gelingen können. Gerade an dieser Stelle agieren die Grünen laut Scheuers Sicht nicht glaubwürdig genug. Im Bundestag und bei politischen Grundsatzreden, appellieren ihre Mitglieder zwar immer wieder dafür, mehr für die Schiene zu tun.

Doch wenn es vor Ort bei Projekten plötzlich konkret wird, ist ihre Haltung oftmals eine ganz andere, sodass die Planungen nicht unterstützt, sondern behindert oder gar bekämpft werden. Als Beispiel benannte der Minister den Widerstand der Grünen gegen die Fehmarnbeltquerung.

Aktuell diskutieren zahlreiche Vertreter aus der Europäischen Union und der Bahnindustrie auf dem Schienengipfel über den Ausbau der Streckennetze und die Erweiterung der Angebote. Dabei geht es u.a um dem Deutschlandtakt und ebenso um einen Europatakt.

Zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU unterstützen an dieser Stelle das deutsche Konzept für einen TransEuropaExpress (TEE) 2.0. Mit ihm sollen in Anlehnung an die große Zeit der ersten TEEs in den 1950er und 1960er Jahren die europäischen Städte besser mit einander verbunden werden. Zudem stellte Scheuer eine Absichtserklärung zum Ausbau der internationalen Eisenbahnverbindung Berlin-Prag-Wien vor.

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