in Politik

Nach seinem Wahlsieg hatte US-Präsident Trump den Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt, als diesem unterstellt wurde, das Material über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von Hackern erhalten zu haben, die es wiederum im Auftrag des russischen Geheimdienstes gestohlen haben sollen. Trump twitterte damals, „dass jeder 14-Jährige die Daten gehackt haben könnte und dass Assange die Emails von Clinton nicht von den Russen erhalten habe“. Neben den Clinton-Podesta-Emails hatte Wikileaks auch Dokumente über die Verbrechen der US-Administration und des US-Militärs im Irak- und Afghanistan-Krieg veröffentlicht.

Die USA fordern nun die Auslieferung Assanges. Der Anklagetext wurde entsiegelt. Die US-Justiz wirft Assange vor, Chelsea Manning, der Whistleblowerin, dabei geholfen zu haben, das Passwort für einen Computer zu knacken, um die entsprechenden Informationen abzuziehen und an Wikileaks weiterzuleiten. Die britische Justiz wirft Assange vor, die Kautionsauflagen in Großbritannien verletzt zu haben. Danach stünde nach britischem Recht jedoch nur ein Jahr Haft.

Die erste Anhörung Assanges vor einem Londoner Gericht soll am 2. Mai stattfinden. Möglicherweise wird Assange aber auch recht schnell in die USA überstellt. Dann wird sich erweisen, wie Trump zu Assange steht. Denn durch seine Leaks hat Assange Trump indirekt, aber maßgeblich im Wahlkampf gegen Clinton geholfen. Ein Hinweis darauf, dass Trump eine Anklage oder Inhaftierung gegen Assange verhindern könnte, sind seine neuerlichen Aussagen in den Medien, „er kenne Wikileaks nicht und wisse auch nicht, was das ist“.

Vielmehr könnte Assange Trump im Kampf gegen die Obama-Administration und Hillary Clinton, die offenbar hinter dem Putschversuch „Russiagate“ gegen Trump stecken, hilfreich sein. Die geleakten Emails aus dem Wahlkampfteam um H. Clinton enthalten Hinweise auf Verbrechen, die „Pizzagate“ zugeordnet werden sowie auf den Uran-Skandal – den Verkauf von Uran an Russland, dessen Profite von der Clinton-Stiftung einkassiert wurden. Julian Assange ist sogar der Ansicht, dass die Clinton Foundation und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ von ein und derselben Quelle finanziert werden.

Mutmaßlich haben aber nicht russische Hacker, sondern ein ehemaliger IT-Mitarbeiter aus dem Hillary-Clinton-Team, Seth Rich, die Emails an Wikileaks weitergegeben. Seth Rich ist nur kurze Zeit nach den Leaks mutmaßlich ermordet worden – zumindest starb er im Juli 2016 unter mysteriösen Umständen, wie Fox News berichtet hat.

Wie ein „Judas“ verhielt sich nun der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno. Moreno beschuldigte Assange, „wiederholt gegen die Bedingungen des Asyls verstoßen zu haben“. Er widerrief das Asyl und übergab Assange den britischen Behörden, die Assange mutmaßlich an die USA ausliefern werden. Morenos Behauptungen entsprechen jedoch vermutlich nicht der Wahrheit. Dieser behauptete, Assange habe private Konten und Telefone der Botschaft gehackt: Im März wurden Informationen von Morenos Handy und Google-Mail-Konto an einen oppositionellen Gesetzgeber verschickt und online veröffentlicht. Das Material belegt offenbar, dass Moreno in einen Offshore-Korruptionsskandal verwickelt ist, der Meineid und Geldwäsche beinhaltet. Wikileaks bestritt jedoch, das Material veröffentlicht zu haben. Zufall ist vermutlich kaum, dass Ecuador jüngst ein IMF-Darlehen in Höhe von rund 4 Milliarden Dollar erhalten hat, wie der „Ecomist“ berichtet – die Herausgabe Assanges war vermutlich der Deal, um die Finanzspritze zu erhalten.

Sollte Trump nicht zu Assange stehen, dürfte Assange vor einem US-Gericht wegen Veröffentlichung militärischer und diplomatischer Geheimnisse angeklagt und verurteilt werden, obwohl in der amerikanischen Verfassung, den Bill of Rights, sowohl Meinungs- als auch Pressefreiheit als unveräußerliche Grundrechte gewährleistet werden. Die Veröffentlichung der Dokumente durch Wikileaks stellt nichts anderes dar, als die journalistische Enthüllung der verbrecherischen Machenschaften der US-Administration vor dem Amtsantritt Donald Trumps dar. Assange hat diesbezüglich kein US-Recht gebrochen.

Es wird sich zeigen, ob Trump dem Tiefen Staat etwas entgegenzusetzen hat oder ob er auch nur eine Marionette ist.

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