in Naher Osten

Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, hat Israel für sein Vorgehen in den Gebieten scharf kritisiert. Die israelische Politik trage Züge der “Apartheid” und komme mittlerweile einer “ethnischen Säuberung” gleich, sagte Falk vor Journalisten in Genf. Der US-Amerikaner ist Juraprofessor und selbst Jude.

Systematische Veränderung der „ethnischen-Zusammensetzung“

Vor Journalisten sprach Falk von  “systematischen und anhaltenden Bemühungen, die ethnische Zusammensetzung von Ost-Jerusalem zu verändern . ” Der Internationale Gerichtshof in Den Haag solle die anhaltende Besetzung Palästinas untersuchen. Nach einer mehr als 45 Jahre andauernden Okkupation seien “besondere Schritte” zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von Palästinensern nötig. (Quelle: DW). Er erhob damit heftige Vorwürfe gegenüber der israelischen Besatzungsmacht.(Quelle: rp).

Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte zudem den israelischen Beschuss stark bevölkerter Gebiete im Gazastreifen während des andauernden Konflikts im Juli. Falk bezweifelte, dass es für die Militärs möglich isti, eindeutig zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Die Gewalt sei „nicht gerechtfertigt“ , da es „diplomatische Alternativen“ gegeben habe. Der Ermittler missbilligte aber auch den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel (Quelle: tagesspiegel).

Fordauernde Siedlungspolitik

Die fortdauernde Ausdehnung der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten bleibe ein ernsthaftes Hindernis und untergrabe die Aussichten der Palästinenser auf Selbstbestimmung, so Falk weiter. Zudem habe Israel den Gazastreifen mit einer “kollektiven Bestrafung” belegt, Häuser zerstört und wiederholt “exzessive Gewalt” angewandt. Die Lage vor Ort verschlechtere sich nicht nur vom Standpunkt des Völkerrechts her, sondern auch aus der Sicht des palästinensischen Volkes.

Israelische Sperranlage

>Der 83-Jährige verwies auch auf die israelische Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof bereits 2004 für illegal erklärt hatte. Der Schutzwall verlaufe zu schätzungsweise 85 Prozent der geplanten Route auf Palästinensergebiet. Mehr als 60 Prozent der 708 Kilometer langen Anlage seien fertiggestellt, der Bau dauere an. Dies widerspreche jedem Respekt für internationales Recht (Quelle: siehe oben).  Laut Falks Bericht kamen in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalen Hamas-Regierung des Gazastreifens 1434 Palästinenser ums Leben. Unter den 960 getöteten Zivilisten sein 288 Kinder gewesen. Falk betonte auch, dass die Israelis ihn bei seiner versuchten Einreise im Dezember 2008 in Tel Aviv festgenommen hätten. Nach kurzer Haft hätten die Israelis ihn außer Landes gewiesen. Er habe die Lage in den Palästinensergebieten nicht vor Ort untersuchen können, so Falk (Quelle: siehe oben).

Der Bericht, den er am Montag den Vereinten Nationen vorstellen wird ist überaus deutlich und kritisch. Es ist der letzte Bericht von Richard Falk als UN-Berichterstatter, denn er wird nach 6 Jahren das Amt ablegen.

Quelle: FZ

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Apartheid wirft man ihnen vor?

    Ich werfe diesem Rassistenstaat Verbrechen gegen Völker- und Menschenrecht vor!

    Diese Mischpoke gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal!

    Wer das Treiben von Mördern toleriert, macht sich übrigens mitschuldig.

    „Deutsche Staatsräson“

    Wegsehen – kennen wir irgendwoher, hm?

    Politischer Korrektismus der post-45-Gesellschaft – das wünsche ich Niemandem von Ihnen.

    • „CNN entfernt Journalistin die Gaffer Abschaum nennt“

      http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/07/cnn-entfernt-journalisten-die-gaffer.html

      Politische Verfolgung von Journalisten, die das gerade laufende Menschenrechtsverbrechen in Gaza kritisieren ist offenbar Realität in den Mainstreammedien.

      Israelis sollen in Anwesenheit der CNN-Reporterin gaffend über die Bombariderung von Zivilisten in Gaza gejubelt haben, außerdem die Reporterin Diana Magnay bzgl. ihrer Berichterstattung bedroht haben – „Abschaum“.

      Die Reporterin wurde daraufhin von CNN entlassen.

      Pro-Israelische Zensur in den Mainstreammedien!

      Es ist höchste Zeit, den Einfluß der Zionisten zu brechen!

  2. Gerade Israel kennt keinen Respekt vor dem internationalen Recht und den Menschenrechten, als wenn es das schreckliche Unrecht, das den Juden als sog. Rasse im 3. Reich angetan wurde, jetzt an die Palsästinenser weitergeben müsste.

    Weil die USA ,aus welchen Gründen immer,alles absegnen, was Israel tut, dauert die Entrechtung der vertriebenen Palästinenser nun schon mehr als 60 Jahre an.

    Falk hat Recht mit seinem Vergleich mit der Apartheid. Die Scharfmacher in Israel und in den USA sehen Juden tatsächlich als Rasse besonderen Werts. Ihr Plan geht dahin, ganz Palästina mit „eigenen Leuten“ zu besiedeln, nach dem Westjordanland auch Gaza. Die Palästinenser müssen daher irgendwie weg.

  3. Die in unseren Tagen grausamste Form des Rassismus ist meiner Meinung nach der Zionismus. Nirgendwo in der Welt wird ein ganzes, mehrere Millionen Individueen zählendes Volk in einem de-facto Gefängnis gehalten und wenn es dem Besatzer gefällt, wie zur Zeit des Kolonialismus mit grausamen Strafexpeditionen überzogen. Es ist empörend, dass der zionistische Staat überhaupt Mitglied der UNO sein kann. Ebenso emporend ist die Untätigkeit arabischer Staaten, die dem bedrängten Volk von Palästina jede Hilfe vorenthalten. Es zeigt nur, wie sehr die jeweiigen Eliten dieser Staaten von den USA gesteuert werden. Der Feind jedweder gerechten Entwicklung sitzt in den arabischen Staaten im Inneren.