in USA

Bezeichnenderweise hat die „Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolutionäre und Oppositionellen“ nicht einmal einen gültigen Pressenamen. Die Tagesschau titelt „USA erkennen syrische Opposition an“, als sei nicht der Grund des Vorgangs, daß es „die“ Opposition nicht gibt und als hätten nicht verschiedene Banden mit unterschiedlichen bis entgegengesetzten Absichten einander gelegentlich mit Mörsern und Kalaschnikows die Herrschaft über Orte streitig gemacht, die von uneinsichtigen bis feindlichen Syrern gesäubert wurden.

Auch im Text spricht die Tagesschau nur von „dem Bündnis“, in Erfüllung des Auftrages, die Zuschauer für die Beteiligung Deutschlands an einer  internationalen Agenda zu werben, wozu erst einmal irrelevant ist, worin sie besteht.

Die Quelle, die von der NYT zitierte ABC, spricht ebenfalls von „einem Bündnis syrischer Oppositionsgruppen“ (1). Die weiteren Angaben im Beitrag von Sabine Müller vom HR-Hörfunkstudio Washington sind entweder grobe Fälschungen, oder die junge Frau und ihr Team beherrschen die englische Sprache nicht.

In dem Bündnis seien jetzt genug unterschiedliche Rebellengruppen versammelt, um eine legitime Vertretung des syrischen Volkes zu bilden.

schreibt sie. Tatsächlich soll Obama gesagt haben:

das Bündnis ist jetzt gut genug organisiert, daß wir es als legitime Vertretung der Bevölkerung Syriens anerkennen können

Die NYT betont vorsichtshalber, daraus solle – anders als im Falle des „Libyschen Übergangsrates“ – nicht folgen, das Bündnis als internationalen Vertragspartner zu etablieren und ihm die Eigentums- und Verwaltungsrechte des syrischen Staatsvermögens zu übertragen.
Sie betont auch, daß es Obama nicht um die „Breite“ einer organisatorischen Vertretung der in Syrien kämpfenden kriminellen Gangs, Banditen, Söldnerbanden und Terrorgruppen gehe, sondern um eine Scheidung zwischen dem „Spreu“ und dem „Weizen“ unter ihnen:

Nicht jeder, der in Syrien am Kampf gegen Assad beteiligt (!) ist, gehört zu Leuten, die uns passen. Ich denke, es gibt welche unter ihnen, die extremistische Ziele, anti-amerikanische Ziele verfolgen (2).

Das Zitat lasse man sich auf der Zunge zergehen! Die Aussage fiel im selben Atemzug mit der Verhängung des Terrorismus – Banns über die „Al Nusra Front“ unter Berufung auf „60 Bombenanschläge gegen Zivilisten“, zu denen sie sich bekannt habe. Im Hauptprogramm des amerikanischen Fernsehens scheut sich Obama nicht, nahezu im Klartext zu sagen, er, Obama, wolle in Syrien Krieg gegen Assad im Rahmen und mit dem Ziel des von Bush jr 2001 ausgerufenen Weltkrieges gegen die Feinde Amerikas – „wer nicht mit uns sein wird, ist gegen uns“ – führen, und dies geschehe längst, nur unter gewissen „Unbequemlichkeiten“ (siehe den Originaltext), zu denen die Al-Nusra-Front zählt. Da habt ihr das Ausmaß, in dem Obama auf den Kriegswillen und den mörderischen Rassismus der Mehrheit seiner Landsleute zählt – und zählen kann.

Denkt jetzt nicht, das sei in Deutschland – unter den allerdings anders gelagerten Voraussetzungen – anders. Die Fälschungen der Tagesschau-Veröffentlichung  sprechen dazu eine deutliche Sprache, sie sind auf die spezifischen Voraussetzungen der Kriegsbereitschaft des deutschen Publikums berechnet – sehr wahrscheinlich gewohnheitsmäßig, ohne explizite Fälschungsabsicht – und nicht darauf, solche Voraussetzungen erst zu schaffen. Das geschah in den vier letzten deutschen Kriegen, gegen den Irak und Libyen eingeschlossen, auch wenn dort keine deutschen Kampftruppen beteiligt waren.
Vielleicht am Deutlichsten kommt das in dem Satz zum Ausdruck, mit dem Sabine Müller Obamas doppelte Kriegserklärung – gegen Assad und die „Antiamerikaner“ unter den Söldnern – berichtet:

… die USA trauen längst nicht allen Anti-Assad-Kämpfern über den Weg – Präsident Obama beschreibt manche von ihnen als anti-amerikanische Extremisten.

Hört ihr den antiamerikanischen Zungenschlag in dem Satz, der aufscheint, wenn man ihn gegen die Urteile hält, die in der „Volksstimme“, der Bildzeitung beworben werden? Wir Europäer, lautet der Subtext, hätten „das“ von Anfang an richtig und besser gemacht, nämlich ohne die Hysterie, mit der „die Amerikaner“ ihren Krieg führen.

Weltinnenpolitik – Was soll „das Bündnis“ nun tun?

Laut den Anforderungen der US-Außenministerin und seiner eigenen Gründungserklärung soll es in erster Linie eine einheitliche Kommandostruktur amerikanischer Proxys schaffen und leiten. Dazu komme ich in einem zweiten Teil. Obama betont lt. NYT allerdings etwas anderes:

In Amerika hegt man die Hoffnung, die Opposition könne in Zusammenarbeit mit lokalen Räten in Syrien dazu beitragen, die Gebiete zu regieren, die der Kontrolle Herrn Assads entrissen worden sind, könne öffentliche Leistungen wie Strafverfolgung und technische Dienste in die Hand nehmen und vielleicht humanitäre Hilfe organisieren. Anspielend auf diese Aufgaben sagte Herr Obama, die Opposition habe noch “einer Reihe ihrer Verantwortlichkeiten nachzukommen“ (carry out responsibilities).

Die Opposition hat ihrer Verantwortlichkeit gegenüber Obama nachzukommen. Nicht etwa Obama habe gegenüber „Amerika“ eine politische Verantwortung, der er nachkomme, indem er auf „die Opposition“ einwirke. Schnörkellos redet und verhält sich Obama wie ein römischer Soldatenkaiser, der einen ihm verantwortlichen Statthalter in der Provinz Syrien erwählt, ihm Befehle erteilt und Aufgaben übertragen hat. Weltinnenpolitik. Von der redet ja Hans und Franz, auch und an vorderster Front Frau Merkel, und sie wird als „notwendige Folge“ der „Globalisierung“ und der „Komplexität“ verhandelt, die sie mit sich bringe. Es es ist nicht meine Absicht, sie unter Berufung auf die alten Statuten von „Souveränität“, „Selbstbestimmung“ und „territorialer Integrität“, wie im UN-Gründungsdokument dargelegt, zu skandalisieren.

Die, behaupte ich, waren und bleiben ideologische Titel für die Bemühungen aller staatlichen Souveräne, die imperialistischen voran, in die staatliche Mitwelt hineinzuregieren, um den transnationalen Kapitalen Anlage- und Geschäftsgelegenheitenzu verschaffen, und zwar  möglichst auf eine Weise, die ihnen, den Souveränen, erlauben sollte, vom gestifteten Geschäft maximale Anteile auf sich zu ziehen und möglichst mehr, als die Konkurrenten. Einen mittelbaren „Beweis“ dafür zitiere ich gleich.

Nein, mir geht es hier und im Späteren um Realität und Irrealität der Voraussetzungen, Mittel und Zwecke solcher Politik und die Folgen ihres Mißverhältnisses. Man braucht keine ungewöhnliche Kenntnis der Lage in Syrien, um zu erkennen, daß Obama aufgrund des zitierten Geredes „kognitiver Dissonanz“ bezichtigt werden könnte, vulgo: Er sei verrückt, lebe in einer Phantasiewelt.

Natürlich ist die Sache hier nicht zu klären, deshalb teile ich meine Antwort vorab mit:
Natürlich ist Obama verrückt, das ist sein Job, nicht ganz unähnlich dem Job, den einst der „Größte Führer aller Zeiten“ für seine Nation auszufüllen meinte und hoffte. So ist es auch nicht erst seit gestern, sondern in wechselndem Umfange seit Harry S. Truman das Erbe von Pearl Harbour und der historischen Massaker von Hiroshima und Nagasaki in die „Truman – Doktrin“ vom März 1947 kleidete. Ich möchte an sie erinnern, bevor ich in einem zweiten Teil fortfahre. (Auszug, nach Wikipedia)

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen alternativen Lebensformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit, Rede- und Religionsfreiheit und Freiheit von politischer Unterdrückung. Die andere Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten. Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen.

Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können. Unter einem solchen Beistand verstehe ich vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet. Die Welt ist nicht statisch und der status quo ist nicht heilig. Aber wir können keine Veränderungen des status quo erlauben, die durch Zwangsmethoden oder Tricks wie der politischen Infiltration unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen.“

(1) Der NYT-Artikel gespiegelt vom Pan-African News Wire, eine Seite, die ich schätze.

(2) “Not everybody who is participating on the ground in fighting Assad are people that we are comfortable with…There are some who I think have adopted an extremist agenda, an anti-U.S. agenda.”

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