in USA

Die US-Geheimdienste brauchen jährlich eine ordentliche Summe, um ihren ganzen Verwaltungsapparat und die Einsätze zu finanzieren. Dank dem Whistleblower Edward Snowden wissen wir nun auch, um wie viel Geld es sich dabei handelt: Im Fiskaljahr 2013 sollen die 16 Schnüffeldienste insgesamt 52,6 Milliarden Dollar beantragt haben. Milliarden von Dollar, die als »black budget« geführt werden.

Snowden überließ der US-Zeitung »Washington Post« einen 178 Seiten umfassenden vertraulichen Budgetentwurf, in dem die finanziellen Anforderungen aufgelistet sind. Auf diesen Seiten über das »National Intelligence Program« finden sich jedoch nicht nur Angaben über die beanspruchten Gelder, sondern auch Informationen zu den Erfolgen, den Fehlschlägen und den Aussichten der 16 Spionageorganisationen, welche insgesamt 107.035 Mitarbeiter haben. Alleine die CIA verfügte demnach über ein Budget von 14,7 Milliarden Dollar. Dann wendete die NSA ganze 278 Millionen Dollar ihrer zur Verfügung stehenden 10,5 Milliarden Dollar dafür auf, um die ganzen Telekommunikationsunternehmen für ihre »Kooperation« zu belohnen.

Außer Spesen nichts gewesen?

Trotz des massiven Personalstocks, der enormen finanziellen Mittel, und der vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten zeigt sich anhand des Berichts deutlich, dass die Möglichkeiten der Superschnüfflerdivisionen unserer angeblichen Weltpolizei doch nur sehr eingeschränkt sind. Zumindest dann, wenn es um die Informationsbeschaffung über feindlich gesinnte Gruppierungen im Ausland und Feindstaaten geht.

Besonders mager sind die Erkenntnisse laut Bericht aus Nordkorea. Obwohl sämtliche erdenklichen Mittel aus dem Spionageprogramm angewendet werden, tappen die Geheimdienste dort im Dunkeln. Auch über das chinesische Militär, die radikalislamische Hisbollah liegen nur unzureichende Informationen vor.

Drohnen, Cyberwar und Whistleblower

Ganze 2,6 Milliarden Dollar umfasste das Budget für die »verdeckten Aktionen«, zu denen neben den Drohnenangriffen in Jemen und Pakistan – welche schon hunderte Menschen töteten – auch diverse Zahlungen an Kombattanten im mittleren Osten und in Afrika gehören dürften. Ebenso soll hierzu auch die Sabotage des iranischen Atomprogramms gehören. Genauere Informationen dazu gibt es jedoch keine, da die Geheimdienste intervenierten.

Hinzu kommt der Cyberwar, welcher insbesondere von NSA und CIA forciert wird. Der Versuch, feindliche Computernetzwerke zur Informationsgewinnung zu infiltrieren und diese auch zu sabotieren hat hierbei höchste Priorität. Angesichts der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungsprogrammen – auch jüngst durch syrische Offiziere – ist das große Interesse daran verständlich. Ganz zu schweigen davon, dass jeder Terrorist schön blöd wäre, wenn er Details von geplanten Anschlägen unverschlüsselt weitersendet.

Doch schon vor der Snowden-Affäre sorgten sich die Geheimdienststrategen über die externen Dienstleister, welche teilweise Informationen mit höchster Geheimstufe zu Gesicht bekommen. Hierfür wollte die NSA eine eigene Task-Force schaffen, welche sich ein Bild über ein möglicherweise »anomales Verhalten« dieser Mitarbeiter machen sollte. Um »potentielle Kompromittierungen durch Insider bezüglich sensiblen Informationen« zu verhindern, sollten alleine in diesem Jahr 4.000 Mitarbeiter mit Berechtigungen auf höchster Sicherheitsstufe überprüft werden.

Spionage und Gegenspionage bei Freund und Feind

Nicht nur tatsächliche und potentielle Feinde der Vereinigten Staaten, wie z.B. der Iran, Nordkorea, Kuba oder die Volksrepublik China sind das Ziel der Spionageaktivitäten. Auch »Freunde« und Verbündete werden ständig überwacht. Egal ob Deutschland, Pakistan oder Israel – im Spionagegeschäft verschwimmen die Konturen. Insbesondere Israel gilt trotz der engen politischen Beziehungen als kritisch, da der Mossad auch in den USA operativ tätig, und sehr oft aufgefallen ist. Dabei arbeitet rund ein Viertel der Belegschaft mit rund einem Drittel der Gesamtausgaben an Anti-Terror-Programmen.

Insgesamt bietet sich bei der Lektüre der veröffentlichten Passagen und Zusammenfassungen ein Bild, welches in der Washington Post zurecht als »espionage empire« bezeichnet wird. Es ist ein umfangreiches, wenngleich auch mit unzähligen Lücken versehenes Spionagenetzwerk, welches zwar einige Bedrohungen erkennt, viele jedoch nicht einmal auf dem Radar hat. So präsentieren sich die Vereinigten Staaten jedoch als verwundbarer Riese, der zwar viel Geld und Personal aufwendet, dabei jedoch ziemlich ineffektiv ist.

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Kommentar

  1. Unter den Taliban war die Opium-Produktion auf einige hundert Tonnen zusammengeschrumpf, jetzt sind es ca 5600 t bis 6000 t und keine Regierung wagt es in den Geldwaschzyklus für das Rauschgift einzugreifen, weil sonst die Händler und Hersteller kein Geld mehr bekommen und die Bauern und ihre Söhne in verschiedenen Regionen der Welt nicht mehr zu „Aufständen“ neigen. Es ist schon lange bekannt, dass in beinahe jedem dritten TIR-LKW Ladungen von Rauschgift sind und der Rauschgifthandel zum großen Teil über Monako läuft. Empfehle das Buch „Im Namen des Staates“ von Andreas von Bülow. Deshalb halte ich die Zahl für viel zu niedrig.