in USA

Von Jim Lobe

Washington, 28. November (IPS) – Zwei große Think-Tanks in den USA sind zu dem Schluss gekommen, dass sich die Vereinigten Staaten zunehmend auf Brasilien, Indien, Indonesien und die Türkei konzentrieren sollten. Die vier Staaten seien für die Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung von größter Bedeutung, heißt es in ihrem Bericht.

Die internationalen Herausforderungen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sind unter anderem der Aufstieg Chinas, die finanziellen Schwierigkeiten der westlichen Regierungen und die Krisen wegen der Nuklearprogramme Nordkoreas und des Irans. Dem Report ‚Global Swing States‘ zufolge könnten diese Länder mit der entsprechenden Förderung eine entscheidende Rolle dabei spielen, die existierenden internationalen Institutionen zu erhalten und zu stärken.

„Die USA (…) sollten die Gelegenheit nutzen, die Unterstützerbasis für die internationale Ordnung zu erweitern“, meinen die Hauptautoren der Untersuchung, Daniel Kliman vom ‚German Marshall Fund‘ (GMF) und Richard Fontaine vom ‚Center for a New American Security‘ (CNAS).

Brasilien, Indien, Indonesien und die Türkei könnten eine große und wachsende Wirtschaft sowie eine strategische Position in ihrer Region vorweisen. Zudem seien sie den demokratischen Institutionen verpflichtet, schreiben die Autoren.

Unter ‚Swing States‘ versteht man in der Regel die US-Bundesstaaten, in denen bei den Präsidentschaftswahlen ein knapper Ausgang erwartet wird. Wenn sich die USA nun in ähnlicher Weise auf die vier aufstrebenden Länder fokussierten,

„könnte sich dies auf geopolitischer Ebene auszahlen“, heißt es. „Denn sie stehen der internationalen Weltordnung flexibler und offener gegenüber als China oder Russland.“

Westen im Niedergang

Der Bericht erscheint inmitten einer langen Debatte, die 2008 durch die globale Finanzkrise und die sich anschließende Euro-Krise ausgelöst wurde. Vielerorts herrscht nun die Sichtweise vor, dass sich der Westen einschließlich der USA im Vergleich zum Rest der Welt – und vor allem zu China und anderen aufstrebenden Mächten – im Niedergang befindet.

Zahlreiche Bücher und Berichte befassen sich mit der Frage, wie Washington auf diese Wahrnehmung oder Realität reagieren sollte, vor allem im Hinblick darauf, wie die internationale Struktur der Institutionen, die dem Westen gut gedient haben, beibehalten werden kann.

Experten wie der Neokonservative Robert Kagan argumentieren, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten ihre Dominanz bewahren müssten, um die bisherige Weltordnung aufrecht zu erhalten. Andere wie Charles Kupchan von der Georgetown-Universität in Washington sind hingegen der Ansicht, dass ein solches Ansinnen den Niedergang des Westens beschleunigen werde. Die USA müssten sich mit dem Aufstieg neuer Mächte abfinden, die nicht notwendigerweise die liberalen Werte des Westens teilten oder billigten beziehungsweise die globalen Institutionen hinter ihnen akzeptierten, meinte er.

Kupchan lobte den Bericht der beiden Think-Tanks als „nützlichen Beitrag zu der immer intensiveren Debatte über die Vorbereitung der USA auf den globalen Wandel“. Er hob vor allem hervor, dass der Report anerkenne, dass Schwellenländer eigene Interessen und Ziele hätten und dass sie zu ihren eigenen Bedingungen eingebunden werden müssten.

Es sei außerdem hilfreich, dass der Report nicht nur hervorhebe, dass eine repräsentativere Stellung dieser Länder in internationalen Institutionen wichtig wäre, meinte Kupchan. Darüber hinaus werde aufgezeigt, „wie sie sich eine größere globale Verantwortung teilen könnten, ob bei der Friedenssicherung oder beim Schutz des Allgemeinwohls in aller Welt“.

Kupchan zieht allerdings die in dem Report vorgebrachte These in Zweifel, dass sich die vier Staaten hinter den Westen stellten, weil sie auch demokratische Institutionen hätten.

„Ich denke, dass aufstrebende Mächte – demokratische ebenso wie undemokratische – das System so ändern wollen, dass ihre persönlichen Interessen gewahrt bleiben.“

Der liberale Vordenker John Ikenberry ist jedoch der Ansicht, dass die vom Westen geschaffene Weltordnung, wie sie sich im UN-Sicherheitsrat, den Bretton-Woods-Institutionen und Militärbündnissen darstellt, widerstandsfähig genug sei und den neuen Mächten so viel Nutzen bringe, dass sie nicht in Versuchung geführt würden, sie abzulehnen oder parallele Institutionen zu gründen.

Speziell zugeschnittene Maßnahmen gefordert

Der Bericht der Think-Tanks fordert Maßnahmen, die speziell auf jedes der vier Länder zugeschnitten sein sollen. Die Spannbreite reicht von bilateralen Handelsabkommen bis hin zu verstärkter Unterstützung bei der militärischen Ausbildung, um die Staaten mehr in die bestehende Ordnung einzubinden. Gleichwohl wird hervorgehoben, dass jedes der Länder bestimmten Elementen dieser Ordnung skeptisch gegenübersteht.

„Das Verhältnis der USA zu diesen Ländern ist ausschlaggebend. Es kann ihre Entscheidungen beeinflussen und sie besser in die Lage versetzen, neue Verantwortung zu übernehmen“, so der Bericht.

Alles sei aber nach wie vor in Bewegung.

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