in Politik

Mit dem Haushaltsstreit in den USA vom Tisch, könnte jetzt der Notstand folgen. Am vergangenen Donnerstag bewilligte das Abgeordnetenhaus der USA ein neues Haushaltsgesetz. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, will US-Präsident Donald Trump dieses Gesetz auch unterzeichnen, obwohl deutlich weniger Finanzmittel für die Mauer zu Mexiko vorgesehen sind als von ihm gefordert.

Kein erneuter Shutdown, dafür der Notstand?

Es wird also aller Wahrscheinlichkeit zur Folge keinen erneuten Shutdown geben. Das ist die gute Nachricht. Das Abgeordnetenhaus konnte sich am vergangenen Donnerstag in einer Abstimmung einigen und bewilligte somit ein neues Haushaltsgesetz. Für die Mauer zu Mexiko ist dabei nicht gerade viel Geld vorgesehen. Die Forderung von Trump nach eben jenen Finanzmitteln hatten zunächst zu dem historisch längsten Shutdown der US-Regierung geführt. Jetzt will er das Gesetz dennoch unterschreiben und sich seine Mauer anderweitig besorgen.

Beobachter und gar nahmhafte Senatoren gehen davon aus, dass der Präsident über den Notstand am Kongress vorbei wirtschaften wird. Beispielweise könnte Trump während eines ausgerufenen Notstands seinen Mauerbau über das Budget für das US-Militär finanzieren. Genau dieses Szenario wird nun erwartet, denn Donald Trump kündigte selbst mehrmals an, dass er den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit allen ihm „zur Verfügung stehenden, rechtlichen Mitteln“ durchsetzen werde.

Notstandserklärungen in den USA nichts Ungewöhnliches

Den Notstand in den USA auszurufen ist dabei zunächst nichts Ungewöhnliches. Zumindest nicht, wenn wir in die Geschichtsbücher schauen. Bereits 31 Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika riefen den Notstand aus, seit 1976 in rund 60 Fällen. Das zugrundeliegende Gesetz besagt, dass der Präsident der USA „keine besonderen Bedingungen“ für die Ausrufung des Notstands erfüllen muss. Es braucht lediglich eine ordentliche Begründung.

Für den 45. US-Präsident Donald Trump liegt die ordentliche Begründung scheinbar auf der Hand. Der Notstand sollte nur ausgerufen werden, sofern schwere Krisen mit anderen Staaten oder Katastrophen im eigenen Land vorliegen. Die Grenze zu Mexiko nennt Trump deshalb schon seit längerer Zeit eine „Krise für die nationale Sicherheit“ und auch eine „humanitäre Krise“. Ordentliche Begründung erledigt, was spricht also noch gegen den Notstand?

Notstand zum Zwecke des Mauerbaus Machtmissbrauch oder rechtlich legitim?

Nun, das Ausrufen des Notstands zur Umgehung des amerikanischen Kongresses und zur Beschaffung finanzieller Mittel für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist durchaus „besonders“. Trump geht es bei Weitem nicht um die Bewältigung einer realen Krise, sondern darum endlich mal Wahlkampfversprechen einzulösen. Und die Mauer zu Mexiko war eines seiner zentralen Versprechen. Nancy Pelosi, Vorsitzende im Abgeordnetenhaus und Demokratin, nennt dies schon im Vorfeld einen „schwerwiegenden Machtmissbrauch“.

Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.

Republikanische Abgeordnete sehen das teils anders. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, beispielsweise sprach sich für den Notstand zum Zwecke der Bewältigung einer Krise der nationalen Sicherheit aus. Aber auch bei den Republikanern gibt es Gegner dieses Vorgehens. Und über die rechtliche Korrektheit eines solchen Vorgehens sind sich Beobachter auch nocht nicht ganz einig.

Wie bereits erwähnt ist der Notstand an sich in den USA nicht ungewöhnlich. Manche ausgerufene Notstandserklärungen gelten gar seit Jahrzehnten! 1979 wurden zum Beispiel sämtliche Vermögen des Irans in den USA eingefroren, durch eine solche Notstandserklärung. Diese hat selbst heute noch Bestand. Dies soll auch zeigen, dass ein Notstand in den USA nicht mit einem Ausnahmezustand gleichzusetzen ist. Es würden bei einer entsprechenden Notstandserklärung durch Trump nämlich nicht landesweite Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Rechtsstreit der Demokraten gegen das Weiße Haus erwartet

Jedenfalls stellen sich die Demokraten in den USA schonmal auf den Ernstfall ein. Nicht zuletzt durch eine Aussage von Sarah Sanders, der Sprecherin des Weißen Hauses. Sie sagte nämlich, dass der Präsident seinen Job mache, „der Kongress sollte seinen machen.“ Es gelte jetzt „die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen.“ Zudem sei das Weiße Haus auf rechtliche Schritte „vorbereitet“.

Und das sollte US-Präsident Trump auch sein. Denn die demokratische Opposition im Repräsentantenhaus und im Senat, allen voran Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kündigten diese Schritte bereits an. Sie halten eine Notstandserklärung zum Zwecke des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko für „gesetzeswidrig“ und werfen Trump gar einen „groben Machtmissbrauch“ vor. Sie wollen jetzt, so heißt es aus Beobachterkreisen, schnellstmöglich einen Gerichtsprozess eröffnen. Denn dieser könnte Trump zumindest bis zu einem Urteil daran hindern, seine eigenen Wahlkampfversprechen mit Notstandserklärungen umzusetzen.

Autor: Thomas Schmied

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