in USA

Aktuellen Umfragen zufolge gibt es bis zum Ende ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Beide kommen auf Zustimmungswerte von über 48%, wobei der amtierende Präsident hauchdünn vorne liegt. Wer am Ende gewinnen wird, scheint derzeit offen. Vielleicht entscheidet das Ergebnis in Ohio die Wahl. Viel wichtiger ist aber die Frage: Macht es einen Unterschied wer gewinnt?

In Deutschland und Frankreich würden je 95% der Menschen Obama wählen, in der Türkei 94%, aber auch in Saudi-Arabien 91% und in Japan noch 86%. Dort wo es darauf ankommt, hat es Obama wesentlich schwieriger. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass sich viele Menschen von ihm enttäuscht fühlen, aber wie kann man ernsthaft darauf hoffen, dass Mitt Romney ein besserer Präsident wäre? Sollte man nicht zu den Reichen gehören, die sich weitere Vorteile für sich erwarten, ist mir das völlig unklar. 12 Millionen Jobs will jemand schaffen, dessen Partei gleichzeitig immer propagiert, dass sich der Staat möglichst aus allem heraushalten sollte. Nur einer von vielen Widersprüchen.

Obama auf der anderen Seite ist nun seit knapp vier Jahren US-Präsident, hat aber alles andere als eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen. Das menschenrechtswidrige Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist immer noch in Betrieb, beim Krieg und bei Drohnenangriffen in Afghanistan und Pakistan sterben regelmäßig zahlreiche Zivilisten durch amerikanische Hand, die Staatsverschuldung der USA wächst kontinuierlich und unaufhörsam weiter, 46 Millionen Einwohner des Landes lebten 2011 unterhalb der Armutsgrenze und selbst die Gesundheitsreform, gerne Obamacare genannt, könnte nach einer Abwahl schon sehr schnell wieder Geschichte sein.

 

Vor allem aber sind auch Obamas Worte und Maßnahmen Richtung Wall Street höchstens zu belächeln. Auch er steht für ein “Weiter so” im Bereich Wirtschaftspolitik  wie eigentlich jede(r) andere Regierungschef(in) führender Nationen. Man hebt manchmal kurz den Zeigefinger, aber insgesamt stellt man sich möglichst gut mit Unternehmen und Großkapital in der verzweifelten Hoffnung, dass dort die Jobs entstehen, die Arbeitslosigkeit mindern und damit gleichzeitig Staatseinnahmen erhöhen und Staatsausgaben sinken lassen. Das funktioniert seit Jahrzehnten nicht ausreichend, aber es hat eben auch niemand den Mut, einen neuen Weg zu beschreiten.

Außerdem äußerte sich Obama kürzlich gegenüber den sogenannten Sparmaßnahmen in vielen europäischen Länder alles andere als kritisch. Die Enteignung von Millionen Menschen am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensleiter scheint ihn nicht sonderlich zu stören. Zur Verteidigung des Präsidenten muss zwar fairerweise hinzugefügt werden, dass er umringt von Experten, Beratern, Lobbyisten, der republikanischen Partei und ebenso feigen anderen politischen Führern in einer schwierigen Situation steckt. Wer angesichts der ganzen Verfehlungen und Enttäuschungen Obamas aber von einer großen und immens wichtigen Richtungsentscheidung spricht, macht sich über die Wähler lustig. Das ist diese Wahl selbstverständlich nicht.

Würde ich in der nächsten Zeit allerdings ein paar Wochen in New York oder San Francisco verbringen (an jedem anderen Ort des Landes ist das für mich undenkbar), dann möchte ich einen Präsidenten Romney sicher noch weniger gerne. Der Herausforderer zeigte sich in den letzten Wochen im Gegensatz zu der scheinbar steigenden Zahl der Fundamentalisten seiner Partei ziemlich gemäßigt, sieht man davon ab, wie er über die vielzitierten 47% herzog. An dieser Stelle darf man auch nicht vergessen, dass vor Jahrzehnten diese Partei als amerikanisches Pendant zur CDU begriffen wurde, aber darüber würden selbst die meisten Anhänger von Merkel und Co. heute wohl deutlich mit der Nase rümpfen und das sagt schon sehr viel aus.

Bill Maher Warns Voters: If You Elect Romney

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=5Y0aydhFHNE[/youtube]

Die Frage, die sich die Menschen in den USA stellen sollten, ist nicht: Was macht Obama gut, warum verdient er es wiedergewählt zu werden? Wenig und eigentlich verdient er es nicht, das wären die Antworten. Man muss sich aber eher fragen, was Romney noch schlechter machen könnte bzw. wird auf der einen und was er eventuell besser machen könnte, auf der anderen Seite. Zum letzteren fällt mir persönlich wirklich rein gar nichts ein. Um die eingangs von mir gestellte Frage zu beantworten: Ja, es gibt einen Unterschied, aber der ist wesentlich geringer als man uns weismachen will. Eine Wahl zwischen nur zwei etwas unterschiedlich großen Übeln hat darüber hinaus mit wahrer Demokratie, so wie ich sie mir vorstelle, sehr wenig zu tun. Vergessen darf man aber nicht, dass mit Romney auch das christlich-verlogene, schwulenhassende, abtreibungsfeindliche, rassistische, wissenschaftliche Fakten-verleugnende weiße Gesocks die Macht in Washington übernehmen würde…

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Kommentar

  1. Mal jemanden zu lesen, der differenziert zu denken gelernt hat, ist sehr erfrischend. In den letzten Tagen durfte ich öfter lesen, dass es „völlig egal“ sei, wer gewinnt. Ein Standpunkt purer Oberflächlichkeit, der nur beweist, wie wenig man sich mit dem Thema, den Personen und dem veröffentlichten Programm auseiander gesetzt hat.

    Die Performance von Obama mag nicht befiedigend sein – gegen dein reaktionäres und Finanzmarkt-höriges Muppet ist Obama jedoch immer noch die deutlich bessere Wahl.

    • Danke. Dieses „völlig egal“ hat mit Sicherheit auch viel mit Frust zu tun. Im Endeffekt ist es aber genauso falsch wie das Gerede von der großen, unglaublich entscheidenden Richtungswahl. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Wo genau, das kann jeder für sich selbst entscheiden.

    • liegt vielleicht auch daran das die Amerikaner ihren Präsidenten wählen und wir als Deutsche nur über die Folgen spekulieren können.