US-Streubomben für Saudi-Arabien – Waffenkontrollorganisationen protestieren

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Von Carey L. Biron

Washington, 26. August (IPS) – Waffenkontrollorganisationen protestieren gegen Pläne des US-Verteidigungsministeriums, 1.300 Streubomben im Wert von 641 Millionen Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen.

Nach Ansicht der Gegner des Rüstungsgeschäfts verstößt der Deal gegen internationale Bemühungen, den weltweiten Einsatz von Streubomben zu verbieten. „Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien haben erst kürzlich den Einsatz von Streubomben durch die syrische Regierung verurteilt“, erinnerte Daryl Kimball, Geschäftsführer der ‚Arms Control Association‘ in Washington.

„Streubomben sind Streubomben, wie auch immer sie geartet sein mögen.“

Kimball bezog sich auf die Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 15. Mai, bei der sowohl Washington als auch Riad zusammen mit 105 anderen Ländern den syrischen Einsatz von Streubomben auf Schärfste verurteilten.

„Soweit ich weiß, verkaufen die USA inzwischen nur noch selten Streumunition. Somit ist das Geschäft in dem Sinne, dass es dabei um ein sehr hochentwickeltes umstrittenes System geht, eine Überraschung.“

Außerdem sei der saudische Einsatz dieser Waffen vom militärischen Standpunkt aus gesehen äußerst fragwürdig.

„Die USA haben seit mehr als einem Jahrzehnt keine Streubomben mehr eingesetzt. Deshalb ist es unverständlich, warum es auf einmal ein Interesse gibt, diese Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen.“

Tödliche Gefahr für Zivilisten

Die aus der Luft abgeworfenen Streubomben teilen sich, bevor sie den Boden erreichen, in hunderte kleine Bomben, die in ihrer Vielzahl das Zerstörungspotenzial erheblich erhöhen. Seit Jahren formiert sich Widerstand gegen den Einsatz dieser Munition, zumal ein Teil nicht explodiert und als Blindgänger somit auch noch nach dem Ende eines Konflikts eine tödliche Gefahr für Zivilisten darstellt.

Bis 2011 hätten 39 Länder mit den Nachwirkungen von Streubomben zu kämpfen, warnte die US-Kampagne für ein Verbot von Landminen. „Streubomben stechen zusammen mit Landminen, die 1997 verboten wurden, als diejenigen Waffen hervor, die für Zivilisten besonders gefährlich sind“, heißt es auf der Webseite der Kampagne.

„Der massive israelische Einsatz dieser Waffen im Libanon im August 2006 hat zu mehr als 200 Zwischenfällen im ersten Jahr nach dem Waffenstillstand geführt. Er hat Regierungen dazu veranlasst, sich für ein rechtsverbindliches internationales Verbot von Streubomben einzusetzen.“

2007 hatten 47 Regierungen ein Abkommen gegen den Einsatz von Streumunition befürwortet, das die Produktion, den Einsatz und sogar den Transfer von Streubomben verbietet. Bisher haben 112 Länder die Übereinkunft unterzeichnet. Von 83 Ländern wurde sie ratifiziert.

Mitte September werden sich mehr als 100 Länder in Sambia treffen, um über Fortschritte bei der Umsetzung der Übereinkunft zu diskutieren. Allerdings haben weder die USA noch Saudi-Arabien das Abkommen unterzeichnet. Somit gilt der jüngste Waffendeal als legal, zumal die Fehlerrate der für den Export bestimmten Munition angeblich bei unter einem Prozent liegt. Berichten zufolge wurde dieser US-amerikanische Streubombentyp in unregelmäßigen Abständen an Indien, Südkorea und Taiwan verkauft.

„Mehr als die Hälfte der Staaten hat Streumunition geächtet. Somit stößt jeder Transfer dieser Waffen auf internationale Ablehnung“, meinte Sarah Blakemore, Leiterin der ‚Cluster Munition Coalition‘ in London in einer Mitteilung.

„Die US-Entscheidung, Streubomben an Saudi-Arabien zu exportieren, enttäuscht uns sehr, zumal beide Länder die negativen Folgen dieser Waffen auf die Menschen anerkannt haben. Die USA sollten das Abkommen über das Verbot von Streumunitionsexporten anerkennen und die Kriterien für ihr Export-Moratorium überdenken, damit keine Streumunition transferiert wird.“

Rechtliche Schritte gegen Einsatz von Streumunition

Es gibt derzeit rechtliche Schritte, die die Möglichkeiten der USA, Streubomben zu verkaufen, einschränken sollen. So hat die Senatorin Diane Feinstein, die schon im Februar ein entsprechendes Gesetz eingebracht hatte, im Juli US-Präsident Barack Obama aufgefordert, den Einsatz von Streubomben mit hoher Fehlerrate zu unterbinden.

„Streumunition schlägt wahllos ein, ist unberechenbar und eine inakzeptable Gefahr sowohl für die US-Truppen als für Zivilisten. Die US-Strategie, Streumunition einzusetzen, hat sich überholt und muss unverzüglich überdacht werden“, heißt es in dem Schreiben, das auch von US-Senator Patrick Leahy und dem Abgeordneten James McGovern unterzeichnet wurde.

Die Politiker rufen dazu auf, den Einsatz von Streubomben mit einer Fehlerrate von mehr als einem Prozent unverzüglich einzustellen. Die Ein-Prozent-Grenze soll spätestens 2018 gelten, doch solange wollen Feinstein und ihre Mitstreiter nicht warten.

Für den Fall, dass Feinstein mit ihrem Gesetz durchkommen sollte, könnte der Deal mit Saudi-Arabien dennoch Legalität besitzen. Nach Aussagen des Verteidigungsministeriums und des Waffenherstellers ‚Textron Defense Systems‘ mit Sitz in Mississippi liegt die Fehlerrate der auch als ‚CBU-105‘ bekannten Munition bei angeblich unter einem Prozent.

Doch laut Kimball von der Arms Control Association hat der Einsatz von CBU-105 im Irak 2003 gezeigt, dass die Fehlerrate höher ist. Wissenschaftler, die sich mit den Blindgängern der im Irak verwendeten Munition befasst hatten, kamen zu dem Schluss, dass diese Waffe „kein sauberes Schlachtfeld hinterlässt“.

„Der Prozentsatz, dass die Streubomben nicht explodieren, liegt bei über einem Prozent“, sagte auch Rae McGrath von ‚Handicap International‘ bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse über diese Waffen im Jahr 2008. Solange diese Blindgänger nicht entschärft seien, wäre es wohl das Beste, Zivilisten von dem verseuchten Land fernzuhalten.

Links:
http://www.clusterconvention.org/files/2011/01/Convention-ENG.pdf
http://www.samm.dsca.mil/policy-memoranda/dsca-11-33
http://www.ipsnews.net/2013/08/u-s-selling-cluster-bombs-worth-641-million-to-saudi-arabia/

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