US-Militärs: „Wir werden uns nicht von Grenzen einschränken lassen“

Im Kampf gegen den „weltweiten Terror“ – voranig gegen den der IS-Milizen – will sich die USA „nicht von Grenzen einschränken lassen“, so der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der Amerikaner. Die US-Regierung ist grundsätzlich bereit, die im Irak geflogenen Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ auch auf Ziele in Syrien auszuweiten. Die „New York Times“ berichtete am Freitag, dass in der Obama-Adminstration zur Zeit darüber diskutiert werde, ob sich der Präsident für die geplante Kriegsausweitung ein Mandat des Kongresses holen sollte.

„Wir werden uns von Grenzen nicht einschränken lassen“

US-Präsident Obama hüllt sich weitgehend in Schweigen was die Ausweitung der Luftschläge gegen die IS-Milizen angeht. Die Diskussion über mögliche Luftschläge auch in Syrien, wird vor allem von führenden US-Militärs und Sicherheitsberatern geführt. In erster Reihe steht da zum Beispiel Ben Rhodes, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA. Rhodes erzählte Reportern am Freitag, dass die Ermordung des US-Journalisten James Foley durch den IS „ein Terrorangriff auf unser Land“ sei. Jede Strategie zur Bekämpfung des IS, so Rhodes weiter, müsse sich „mit beiden Seiten der Grenze befassen – Irak und Syrien. Durch Grenzen werden wir uns nicht einschränken lassen.“

Auch General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs der Streitkräfte, hat es vermutlich mit Obama abgesprochen, wenn er auf Pressekonferenzen und im Gespräch mit verschiedenen Medien seine Meinung herausposaunt. Man könne den IS nicht besiegen, „ohne sich mit dem Teil der Organisation zu befassen, der in Syrien und von Syrien aus operiert“, sagte der General am Donnerstag. Die Stützpunktgebiete des IS müßten angegriffen werden „auf beiden Seiten dessen, was gegenwärtig im Grunde eine nicht existierende Grenze ist (Gemeint ist die syrische Staatsgrenze, Anm. d. Autors)“. „Luftangriffe können dabei nur eine kleine Rolle spielen.“

Syriens Souveränität verdient als „failed State keinerlei Respekt“

Auch John Allen, ein US-General in Ruhestand medete sich zu Wort. der ehemalige Kommandeur der internationalen Streitkräfte in Afghanistan schrieb in einem Kommentar für eine Militärzeitung, die USA und ihre Verbündeten müßten „von Mossul im Osten über seine gesamte Ausbreitung bis nach Westsyrien hin“ gegen den IS vorgehen. Syrien sei ein „failed state“, dessen Souveränität keinerlei Respekt verdiene.

Laut „New York Times“ werden in der US-Politik folgende Optionen zur „Lösung“ diskutiert: Die USA könnten verstärkt gemäßigte syrische Rebellen, die sowohl den IS als auch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad bekämpfen, ausbilden und bewaffnen. Außerdem seien Luftangriffe vorstellbar. Auch Spezialeinheiten könnten nach Syrien entsandt werden. Diese waren bereits im Juli vorort, als versucht wurde diverse US-amerikanische Geisel zu befreien. Schließlich werde überlegt, im Irak und in Syrien Drohnen gegen IS-Anführer einzusetzen.

Der „Washington Post“ zufolge erwägt Obama, sich vom Kongress autorisieren zu lassen, militärische Mittel gegen IS einzusetzen. Zuletzt hatte der US-Kongress solche Genehmigungen in der Amtszeit von Präsident George W. Bush erteilt: 2001 gegen Al-Kaida und 2002 gegen den Irak.

QUELLEN:

Junge Welt, Äußerungen zu Eingreifen der USA in Syrien: http://www.jungewelt.de/2014/08-25/009.php
N-tv, Diskutierte Optionen in den USA: http://www.n-tv.de/politik/USA-erwaegen-Angriffe-gegen-IS-in-Syrien-article13474391.htmlde.quantara, „Zwischen Imperialismus und Ignoranz“: http://de.qantara.de/inhalt/nahostpolitik-der-usa-und-europas-zwischen-imperialismus-und-ignoranz
Wikimedia, Bildquelle „US-Airforce“: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:335th_Fighter_Squadron_F-15E%27s_drop_JDAM%27s_on_an_insurgent_cave.jpg