in USA

Trump und die Koch-Milliarden: Wie der nächste Richter die Zukunft bestimmt

Donald Trump wird in den USA den nächsten Richter für den Supreme Court benennen. Nach einem Bericht der „Zeit“ soll dies ein Mann werden, den die „Americans for Prosperity (AFP)“, eine Organisation, die sich um vermeintliches Wachstum kümmert, unterstützen wird. Dahinter wieder stehen die beiden Milliarden Erben aus der Koch-Familie. Diese führen ein Öl- und Chemiegeflecht und kämpften, so der Bericht, seit Jahren um eine radikale, freie Marktwirtschaft. Der Staat soll wenig Zugriff haben. Also das, wofür auch ihr Präsident Donald Trump steht.

Geflecht an Einfluss-Organisationen

Das hat schon im vergangenen Jahr gut funktioniert, als der Richter Neil Gorsuch von Trump für den Supreme Court nominiert wurde und erfolgreich vom Senat durchgewunken worden ist. Koch und deren Truppen haben demnach 500.000 Menschen dafür gewinnen können, bei den Senatoren anzurufen, Druck per Mail auszuüben oder auch öffentlich zu wirken. Sie gewannen schließlich. Gorsuch ist nun oberster Richter im Supreme Court. Offenbar sind seine Entscheidungen zufriedenstellend gewesen, so jedenfalls der Eindruck der bisherigen Urteile.

Arbeitgeberfreundlich seien diese ausgefallen, unternehmensfreundlich. Dies ist nicht verwerflich, die Rolle der Kochs hingegen verdient eine genaue Betrachtung.

Denn die beiden sollen schon im Herbst wieder tief in die Tasche greifen. Es geht um die Kongresswahlen in den USA. Republikanische Anwärter sollen gleich mehrere hundert Millionen Dollar bekommen – oder Kampagnen für diese.

Es geht um die Mehrheit in den Kammern der USA. Und darum, Trump und dessen ausgesprochen „liberale“, also wirtschaftsfreundliche Politik zu unterstützen. Das geht so weit, dass sie bis in die Kommunen herab regieren. In Nashville ist nun offenbar ein 5,4 Milliarden Dollar teures Projekt zum Ausbau der öffentlichen Nahverkehrsverbindungen gestoppt worden.

Es ging um Steuererhöhungen – doch selbst lokale Unternehmen waren angesichts der überforderten Straßen dafür. 420.000 Anrufe sowie 6.000 Besuche in den Häusern finanzierte die Koch-Lobby. Man war dagegen. Vielleicht, weil es um Öl geht. Vielleicht, weil die Steuererhöhungen zu teuer würden.

Zumindest wird hier deutlich, wie groß der Einfluss der radikalen Wirtschaftslobby in den USA ist – und wer u.a. Trump finanziert.

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