Princeton University: USA ist eine Oligarchie, keine Demokratie

Ein Oligarchie ist eine Herrschaftsform, die in politikwissenschaftlichen Theorien nichts mit der Demokratie zu tun hat. Sie ist die Herrschaft der wenigen (Reichen). Der Begriff wird im Alltag heute nur noch selten verwendet und wenn, dann in einem populistisch-propagandistischen Kontext: die russische Oligarchie oder ukrainische Oligarchen. Es ist ein negativer, nicht-demokratischer Begriff, der sehr gut mit Fingern auf andere zeigt und eher selten auf einen selber.

Die politischen Veränderungen in den vorbildlichen Demokratien des Westens ändern das nun. Es wird immer deutlicher, welchen Einfluss das Geld auf die Politik hat und wie einige Reiche die politischen Fäden ziehen. Eine Studie der Princeton Universität aus dem Jahr 2014 untermauert nun wissenschaftlich, dass die USA keine Demokratie mehr ist, sondern eine Oligarchie.

“In den drei Jahrzehnten seit der Ära von Ronald Reagan hat die ‘American Oligarchy’ einen schleichenden ‚Coup d’Etat‘ vollzogen und die Kontrolle über die Außen- und Innenpolitik gewonnen.”

Seit der Reagan Ära hat sich die politische Sphäre so verändert, dass wirtschaftliche Eliten und Wirtschaftsgruppierungen als private Akteure einen sehr hohen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Auf der anderen Seite hat der normale Bürger kaum noch Einfluss darauf, ebenso wenig wie Organisationen, die das Volk vertreten.

Bill Gates, Rockefeller, die Brüder des Koch-Imperiums, die Bush-Familie und Warren Buffet sind nur wenige Namen derer, die mit großen Summen Einfluss auf Wahlen und das politische Geschehen nehmen. Kandidaten für politische Posten investieren deshalb sehr viel Zeit und Aufmerksamkeit in das Sammeln von Spendengeldern: mal sind es US$ 1.000, mal auch US$ 15 Millionen.

“Die Top 1% haben die Fundamente des amerikanischen Lebens, der amerikanischen Kultur und vor allem der Politik von Grund auf verändert. Die Kriegseinsätze der USA werden seit 9/11 kaum noch mit der Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung geführt.”

Die Oligarchen agieren hinter einer nur noch sehr dünnen Fassade der Demokratie. Der Verfall der amerikanischen Industrie ist ebenso ihr Werk wie das zunehmende Verschwinden jeglicher sozial-politischer Maßnahmen. Sie sind die treibenden Kräfte sowohl hinter den Handelsabkommen TPP und TTIP als auch der Deregulationen des Banken- und Finanzsektors. Damit sind die amerikanischen Oligarchen heute maßgeblich für die globale Politik verantwortlich.

* Die Zitate sind freie Übersetzungen aus dem Englischen.

Quellen:

http://journal-neo.org/2014/11/11/princeton-makes-it-official-usa-has-become-oligarchy-no-democracy/

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-finanzierung-in-den-usa-wenn-politiker-nur-an-geld-denken-1.1368745

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