in USA

Als vergangenen Donnerstag der US-Präsident Donald Trump bekannt gab, dass der ehemalige UN-Botschafter und Regierungsmitarbeiter unter der Ägide von George W. Bush, John Bolton, der neue Nationale Sicherheitsberater wird, zuckten nicht nur viele Kritiker der US-Regierung zusammen.

Bolton ist der Archetyp des Kriegstreibers. Er gehörte zu den Architekten des Irakkriegs und ist Ex-Direktor des Think Tanks Project for the New American Century (PNAC). Er wird General H.R. McMaster am 9. April beerben:

John Bolton trommelt seit Jahren für eine Invasion des Irans, um Teherans Massenvernichtungswaffen (irgendjemand mit einem Deja Vue?) zu finden und zu vernichten. Für Bolton ist der Iran eine der größten Gefahren für die nationale Sicherheit der USA. Bereits 2009 sagte Bolton, dass ein Regime Change in Teheran

letztendlich das einzige sein wird, was den Iran davon abhalten wird, Atomwaffen zu bekommen.

(ultimately, the only thing that will stop Iran from getting nuclear weapons.)

2015 forderte er ein gemeinsamen Vorgehen der USA und Israel gegen den Iran, um die iranische Opposition zu unterstützen:

Ein solches Vorgehen sollte mit einer energischen amerikanischen Unterstützung für die iranische Opposition kombiniert werden, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt.

(Such action should be combined with vigorous American support for Iran’s opposition, aimed at regime change in Tehran.)

Angesichts solcher Aussagen und seiner politischen Vergangenheit bzw. seines Hintergrunds ist es wenig verwunderlich, dass die Berufung Kritik und folgerichtig Ängste auslöst. So schreibt Trita Parsi, Vorsitzender des National Iranian American Council, in einem Tweet:

The Intercept berichtet zudem über ein Treffen Boltons mit Anhängern der “iranischen Exilgruppe MEK”, bei dem er einen Regime Change im Iran für dieses Jahr “versprach”:

Noch vor acht Monaten, bei einem Treffen in Paris, sagte Bolton Mitgliedern der iranischen Exilgruppe, bekannt als Mujahedin Khalq, MEKoder Volksmudschahidin, dass die Trump-Regierung ihr Ziel eines sofortigen Regimewechsels im Iran aufnehmen sollte und ihre Gruppe als eine “lebensfähige” Alternative anerkennt.

(Just eight months ago, at a Paris gathering, Bolton told members of the Iranian exile group, known as the Mujahedeen Khalq, MEK, or People’s Mujahedeen, that the Trump administration should embrace their goal of immediate regime change in Iran and recognize their group as a “viable”alternative.)

Weiter lesen wir beim Intercept folgende Aussage Boltons:

Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern, und deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu ändern.

(The behavior and the objectives of the regime are not going to change and, therefore, the only solution is to change the regime itself.)

Der Intercept wies auch darauf hin, dass der iranische Journalist Bahman Kalbasi berichtete, dass Bolton seine Rede beendet habe, indem er versprach:

Und deshalb werden wir hier noch vor 2019 in Teheran feiern!

(And that’s why, before 2019, we here will celebrate in Tehran!)

Neben seiner Tätigkeit als Vorsitzender des PNACist Bolton auch Mitglied des Council on Foreign Relations, dessen Macht und Einfluss in der Geopolitik immens ist und nur noch vollkmmmen Unbedarften neu sein dürfte.

Im damaligen PNAC-Papier Rebuilding America’s Defense (Amerikas Verteidigung wieder aufbauen)findet man ein Kapitel mit dem Titel Creating Tomorrow’s Dominant Force (Die dominierende Kraft von morgen schaffen) und dort das inzwischen mehr als bekannte Zitat:

Darüber hinaus wird der Prozess der Transformation, selbst wenn er revolutionäre Veränderungen mit sich bringt, wahrscheinlich lange dauern, wenn nicht ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor – stattfindet.

(Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor.)

Weniger als ein Jahr nach Veröffentlichung dieser Worte waren 10 der 18 Unterzeichner des Papiers Mitglied der Bush-Regierung. Kurz darauf fanden die Angriffe des 11. Septembers statt und die Neocons hatten ihr “katastrophales und katalysierendes Ereignis”, um Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien angreifen zu können. Und nun – wie es aussieht – auch den Iran. Unter den Unterzeichner waren damals im Übrigen:

  • Donald Rumsfeld (später US-Kriegsminister)
  • Paul Wolfowitz (später stellvertretender US-Kriegsminister)
  • Richard Armitage (später stellvertretender US-Außenminister)
  • Zalmay Khalilzad (“Brückenkopf des Weißen Hauses” zur irakischen Opposition)
  • William Kristol (Chefredaktuer des Weekly Standard Magazins)
  • Richard Perle (Vorsitzender des Advisory Defense Science Board)

und

Zusätzlich zum oben erwähnten Zitat, beschreibt das Papier die möglichen Schritte dieser initiierten Regime Changes:

Daher befürwortet dieser Bericht einen zweistufigen Veränderungsprozess – Übergang und Transformation – in den kommenden Jahrzehnten.

(Thus, this report advocates a two-stage process of change – transition and transformation – over the coming decades.)

Will man die letzten 15 Jahre der Kriege, Gewalt und zahlreicher unschuldiger Opfer im Nahen/Mittleren Osten als “Übergangsphase” bezeichnen, könnte eine Invasion des Irans der Beginn der “Transformationsphase” sein, die Trump und Bolton wohl gerade einleiten. Doch noch fehlt eine Unterstützung der US-Bevölkerung für einen solchen Krieg gegen den Iran. Daher sollten wir in den nächsten Tagen und Wochen genau beobachten, ob es nicht zu einem neuen “Rechtfertigungsgrund, einem neuen Pearl Harbor, einem neuen 9/11” kommt.

Quellen:
Donald Trump’s Appointment of John Bolton Means Regime Change is Coming to Iran
Die Neokonservativen sind zurück
Twitter Donald Trump
The world according to John Bolton… in his own words
Twitter Trita Parsi
Interview with Rand Paul: ‘I Can’t Support Anybody to Be Our Secretary of State Who Didn’t Learn the Lesson of Iraq’
Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018
Membership Roster Council on Foreign Relations
REBUILDING AMERICA DEFENSES

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Kommentar

  1. An der derzeitigen internationalen Lage läßt sich doch klar erkennen, daß der US Imperialismus mit seinen Machtansprüchen inzwischen ins Hintertreffen geraten ist. Und dazu tragen der Iran und Rußland führend bei. Wobei die Volksrepublik China mit ihren goldgestützten Yuan und dem Erdölhandel in Yuan die still finanziell tragende Kraft gegen das Dollarimperium ist. Und so wird es dann klar, daß die wichtigen Männer solche scharfen, nur nach dem Instinkt handelnde Raubtiere in die Arena zum Kampf führen. Es ist den Deutschen gegeben diesen ganzen Spuk ein Ende zu machen, den Hebel vom Krieg auf Frieden zu stellen. Ein erster sehr guter Schritt dazu wäre die Petition des Herrn RA Schmitz zu unterstützen, die man auch hier in der Neopresse finden kann.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

    • „Am amerikanisch Wesen soll die Welt genesen!“ ist noch nie Devise der Republikaner gewesen, sondern der Demokraten!

      Schon vergessen, wie der Obama den Putin zum Schluß nur noch von der Rotglut zur Weißglut getrieben gehabt hat?
      Und die Clinton hat auch ziemlich deutlich zu verstehen gegeben gehabt, daß es mit ihr nicht besser, sondern eher schlimmer käme!

      Aber welchen Linken Spinner störte das schon? – Daß Trumpel mit Putin kann, daß wird ihm gerade aus der weltfremden Ecke dann auch noch vorgeworfen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

    • Wollte eigentlich nichts schreiben… aber: „Es ist den Deutschen gegeben…“ ist wirklich ein viel zu irrer Witz, als dass man nicht bezeugen müsste, sehr gelacht zu haben.

  2. Der militärische und geheimdienstliche Komplex, mit dem im Hintergrund operierendem Finanzkapital, wird durch Trump ständig desorientiert. Sei es durch seine, in der Intensität wechselnde, Gebaren gegenüber möglichen Angriffsländern, die Personalwechsel, und den jetzigen Entzug von Finanzmittel aus dem Militärbudget – für den Mauerbau nach Mexiko.

    Dieser Zeitgewinn verschafft ihm Luft für die inländische Wirtschaftsstärkung und bringt ihm dadurch Sympathien der Bevölkerung. Die deutschen und anderen europäischen MSM vermeiden ja, seine bisherige Erfolgsbilanz mal komplex darzustellen.

    Ich halte das tatsächliche Risiko einer militärischen Eskalation augenblicklich für deutlich geringer, als es unter einer Präsidentin Clinton wäre.

  3. Die Islamische Revolution ist ein Ergebnis der angloamerikanischen Einmischungspolitik der 50er Jahre, als man den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh durch die „Operation Ajax“ entfernt hatte, nur weil dieser einen höheren Anteil der Gewinne der ausländischen Ölkonzerne für sein Land einforderte.

    Nach Mossadegh kam der Schah, der das Land als Vasall für GB und USA abwirtschaftete und dadurch Khomenei die Machtübernahme ermöglichte. Der USA war die Islamische Revolution sehr recht, weil sie zurecht annahmen, diese würde auch auf die sowjetischen, muslimischen Republiken übergreifen.

    Wegen dieser Gefahr wurde wiederum Afghanistan von den Sowjets besetzt. Der heutige Iran ist Produkt fehlgeleiteter US-Politik!

    • Die Islamische Revoultion hatte sehr negative Auswirkungen auf die umliegenden muslimischen Staaten, insbesondere der Türkei. Ihr Präsident und Muslimbruder, Erdogan, ließ sich von dieser „Revolution“ sehr stark inspirieren und islamisierte die sakulare Republik Türkei, die von Ata Türk geprägt wurde in ihr Gegenteil.

      Insbesondere über die Türkei und ihren staatlichen gelenkten Glaubensorganisationen (u.a. Ditib in Deutschland), wurde die Islamische Revolution nach Deutschland und Europa exportiert. In über 900 Ditib-Moscheen werden heute in Deutschland muslimische Angriffe gegen unsere Zivilisation gepredigt!

      Die Zerschlagung der Islam. Revolution ist eine höchst notwendige Maßnahme, die die Iraner selbst in die Hand nehmen sollten!

      • Die grösste Feindschaft besteht innerhalb des Islam .
        Vor allem die wahabitischen Saudis forcieren Krieg gegen den Iran
        und machen den Handlanger für Israel und die USA .
        Moslemprobleme in Deutschland sind Folge der deutschen Politik ,
        die ja tatsächlich ein Verbrechen gegen das deutsche Volk ist .