in USA

In meinem Beitrag vom 5. 11. 2013 „Medien: Regime der Feigheit“ hatte ich die aufrechte Amber Lyon erwähnt.

Zeitzeugin: Regime der Angst per NDAA

Wer ist diese mutige Autorin, Journalistin, Filmemacherin, Fotografin, dreifache Emmy-Gewinnerin, Gewinnerin des Gracie Award Frauen in den Medien, Nominierung für den „Livingston Award“ für junge Journalisten? Sie deckte auf, wie CNN dem Regime von Bahrain nicht genehme Berichte unterdrückte. Sie verlor ihren Job bei CNN. Sie wirft als Insiderin CNN “fake news” vor. Sie wurde dort angewiesen, gefakte Berichte zu produzieren und der offiziellen Propaganda widersprechende Geschichten zu löschen.

Wer wenn nicht meine Berufskollegin Amber Lyon ist eine Zeitzeugin, wenn wir vom US-„Regime der Angst“ sprechen. Ihre Argumente werfen auch ein Licht auf den Fakt, dass Edward Snowden sich nicht an US-Behörden wenden konnte wie die Kanzlerin Merkel lügt.

Amber hat mir gestattet, ihren Artikel „Why I Say Fuck The NDAA“ in deutscher Fassung zu veröffentlichen.

„Why I Say Fuck The NDAA“

9. Dezember 2012
NDAA macht aus der US Regierung eine Diktatur, das US-Militär zur „Geheimpolizei“.

Journalisten nehmen selten laut Stellung gegen die Legislative, um objektiv zu bleiben, aber manchmal sind neue Gesetze ein so ungeheuerlicher Anschlag auf unsere Grundrechte der Demokratie und Freiheit, dass wir die Pflicht haben, den Mund aufzumachen. Das ist der Fall beim National Defense Authorization Act (NDAA – Ermächtigungsverordnung zur Nationalen Verteidigung), ein relativ neues Gesetz das dem US-Militär die Macht gibt, jedermann ohne Gerichtsverhandlung und beliebig lange einzusperren, und des weiteren Widerspruch und investigativen Journalismus in den USA zu kriminalisieren.

Was bedeutet NDAA ?

Die NDAA gibt der Regierung die Macht sich wie Diktatoren zu verhalten und jeden amerikanischen Bürger und jedermann zu verhaften; ohne Haftbefehl und auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren, in ausländischen Gefängnissen ohne Anklage und das bis zum „Ende der Feindseligkeiten.“ Die American Civil Liberties Union, nennt das Gesetz einen “katastrophalen Schlag gegen die Bürgerechte.“ Obama belog die Öffentlichkeit als er sagte, er werde sein Veto gegen die Klausel der unbegrenzten Inhaftierung im NDAA einlegen. Stattdessen setzte er in aller Heimlichkeit am 31. 12. 2011 die NDAA in Kraft, während die Amerikaner durch die Silvesterfeiern abgelenkt waren. Sowohl Romney als auch Obama erklärten öffentlich ihre Unterstützung für das neue Gesetz.

„Ich tue nichts Unrechtes, ich muss mich nicht wegen NDAA sorgen.“

Diese Annahme macht einen Arsch aus dir und mir. Du musst dir Sorgen machen. NDAA berührt direkt dein alltägliches Leben, weil es eine weitere Beeinträchtigung deines Rechtes auf freie Rede und auf ein gerechtes Verfahren ist. NDAA erstickt die Informationen, die die Korruption enthüllen, die dieses Land rapide zerstört und dich finanziell betrifft. NDAA wird einige Whistleblower abhalten, mit Informationen und Dokumenten rauszukommen, die für die Öffentlichkeit unverzichtbar sind, aus Angst der Korrupte werde die Behörden drängen NDAA anzuwenden, um den Whistleblower unbegrenzt zu inhaftieren. Wir müssen unsere Whistleblower belohnen, anstatt ihnen Angst einzuflößen. Sie sind lebensnotwendig für das Überleben der Nation. Wenn wir nicht wissen was kaputt ist, wie können wir es in Ordnung bringen? Was, wenn ein Whistleblower in der Regierung die Öffentlichkeit vor Beginn des Krieges hätte wissen lassen, dass Saddam Hussein wirklich keine Massenvernichtungswaffen im Irak hatte?

Investigative Journalisten könnten anfangen zu „verschwinden“ per NDAA

NDAA beängstigt Journalisten, weil es aus uns Kriminelle macht. In dem Gesetz gibt es keine Bestimmungen zum Schutz von Journalisten. Als Journalisten geloben wir, unsere vertraulichen Quellen niemals zu offenbaren. Falls die US-Regierung, oder von korrupten Konzernen unter Druck gesetzte Behörden, Informationen über unsere vertraulichen Quellen wollen, gibt ihnen NDAA die Macht uns auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, indem sie behaupten, die Weigerung die Quellen zu offenbaren ist ein Akt „der Unterstützung von Terroristen.“

Wir sind alle Terroristen

Ein anderer beunruhigender Aspekt der NDAA ist, dass sie der Regierung erlaubt, jedermann ins Gefängnis zu sperren der des „Terrors“ verdächtig ist oder auch nur dem nahezustehen. Diese Macht lässt weite Interpretationsspielräume des Gesetzes zu und kann und wird missbraucht werden. Wer zur Hölle ist heutzutage ein Terrorist? Wir sind Zeuge dessen, wie die US-Regierung und der militärisch-industrielle Komplex zu oft den Begriff „Terrorist“ nach ihren subjektiven und finanziellen Zielen geformt haben, um jeglichem Gebrauch dieses Wortes noch trauen zu können. Sogar Nobelpreisträger Nelson Mandela wurde einst von Regierungen der ganzen Welt als Terrorist betrachtet und stand auf der US Terroristenliste. Wie der Pulitzer-Preisträger und Journalist Chris Hedges Democracy Now sagte, ist die Bezeichnung “Terrorist” zu vage; was NDAA wirklich macht, ist einen Jutiz-Mechanismus zu arrangieren, mit dem Zweck andere Meinungen zu kriminalisieren.

„Wir sahen einen Versuch, den Tag der Wut in den USA mit Al Kaida in Verbindung zu bringen. Sobald sie dich mit einer Terroristengruppe in Verbindung bringen, können diese drakonischen Formen der Gewalt gegen legitime Formen des Protests angewendet werden, insbesondere gegen die Occupy Bewegung.“ sagte Hedges.

Korrupte Konzerne können NDAA nutzen, die Regierung zu drängen, Proteste gegen die Banken, Umwelt-Protestaktionen oder Streiks niederzuschlagen. Das ist ein Dammbruch.

NDAA wird genutzt Proteste niederzuwerfen

Was möglicherweise am meisten bestürzt, ist die Macht der NDAA jeglichen Widerspruch und Proteste in den USA zu brechen; Proteste die lebensnotwendig sind für die freie Rede, für Veränderungen, für das Überleben der Demokratie. Was wird die Regierung davon abhalten, möglicherweise unter dem Druck der Banken, Konzerne und des militärisch-industriellen Komplexes stehend, anzufangen, verschiedene Protestierende und Organisationen als Terroristen zu erfassen? Was wird passieren, wenn sie ihre Sorgen nicht mehr äußern oder sie nicht mehr auf die Straßen gehen, weil sie fürchten aufgrund NDAA zu „verschwinden“? Die systematische Niederschlagung von Widerspruch durch NDAA-mäßige Befugnisse ist in diesem Land schon passiert. Die Familie des US-Marine-Veteranen Brandon Raub sagt, er wurde von Sicherheitskräften gekidnappt, nachdem er Äußerungen gegen die US-Regierung auf Facebook gepostet hatte.

Mehr Informationen: Stop the NDAA

(Erschienen auf: hinter-der-fichte.blogspot.co.at)

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