Bernie Sanders: Die Niederlage von New York

Seit dem Wahltag in New York am 19. April 2016 meinen die Massenmedien, die Vorwahlen in den USA seien entschieden: Donald Trump und Hillary Clinton würden die Nominierung ihrer Parteien gewinnen. Bernie Sanders wäre ein netter, aber hoffnungsloser Verlierer. Was steckt dahinter? Der dritte Teil unserer ausführlichen Bernie Sanders Reihe von Oliver Völckers.

In New York mobilisierte die Bernie-Kampagne mehrmals 30.000 Teilnehmer zu Kundgebungen mit einer Riesen-Stimmung, während Hillary Clinton kaum 500 Teilnehmer anlocken konnte. Dennoch gewann Hillary mit 58:42% gegen Bernie. Wie war das möglich?

Die Vorwahlen in den USA sollen den populärsten Politikern einer Partei zur Kandidatur zu verhelfen. Je nach Bundesstaat gelten dabei unterschiedliche Regeln: In den sogenannten Closed Primaries dürfen nur registrierte Anhänger der jeweiligen Partei abstimmen. An den Open Primaries dürfen sich auch unabhängige oder Wechselwähler beteiligen. In New York durfte nur abstimmen, wer sich bereits vor einem halben Jahr als Anhänger der Demokratischen Partei registrieren ließ.

Angenommen, 40% der Wähler in New York sind als partei-unabhängig registriert und 35% als Demokraten. Hillary Clinton könnte davon 5+20= 25% gewinnen und Bernie Sanders 25+15= 40%. Hillary hätte dann eine 57%-Mehrheit (20/35) innerhalb der registrierten Demokraten, aber nur eine Minderheit bei der Gesamtbevölkerung. Bernie Sanders wiederum wäre innerhalb der Partei unterlegen, würde aber bei einer Präsidentschaftswahl gewinnen, bei der alle mitwählen dürfen. Das zählte aber am 26. April nicht.

Manipulierte Wahlen

Nicht nur in New York gab es Unregelmäßigkeiten zugunsten Clintons bei der Wahl. Über 100.000 Wähler aus Bernies Heimat Brooklyn waren aus den Wählerlisten gestrichen worden und durften keine Stimmen abgeben. Auch aus Chicago und Arizona gibt es Berichte über Verschiebungen von rund 5-10% der Sanders-Stimmen zu Clinton. Der berühmte  Systemkritiker Noam Chomsky erklärte, „In unserem System von gekauften Wahlen hat Sanders kaum eine Chance„.

https://www.youtube.com/watch?v=7LYXEAH5wpY

Wie der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich in einem Video erklärt, sind in den USA zahlreiche Methoden der Wahlverfälschung verbreitet. Dazu gehört das Gerrymandering, bei der Wahlkreise für die Regierenden günstig zugeschnitten werden. Hinzu kommen Schikanen, die die Registrierung erschweren (Ausweispflicht, frühzeitige Anmeldetermine) und die die Stimmabgabe erschweren (Schließung von Wahllokalen, absichtliche Falschinformationen, kurze Öffnungszeiten). Die dadurch niedrigere Wahlbeteiligung nützt den Konservativen. Während das noch halb legal ist, wäre die Veränderung von Stimmen im Computer kriminell. Doch leider, leider sind die Ergebnisse der meisten Wahlcomputer nicht unabhängig überprüfbar. So lassen sich Fälschungen kaum beweisen.

In einer Demokratie sollte eine unabhängige Presse solche Skandale überprüfen, doch sie hält still. Ebenso gibt es keine Schlagzeilen darüber, dass bei Überprüfungen vor Ort das Ergebnis meist zugunsten Sanders korrigiert werden musste, wodurch er nachträglich Dutzende von Delegierten zusätzlich zugesprochen bekam. Mittlerweile glaubt mehr als die Hälfte der US-Bürger, dass die Wahlen manipuliert werden.

Für die Bernie-Kampagne war das Wahlergebnis von New York ein Schock. Umfragen hatten deutlich bessere Zahlen vorhergesagt. Normalerweise sind Exit Polls, d.h. Wählerumfragen direkt nach der Stimmabgabe, recht zuverlässig. Irgend etwas war faul.

Die Online-Dimension

Dann wurde bekannt, dass die Clinton-Kampagne eine Million Dollar ausgegeben hatte, um Online-Kommentare zu beeinflussen. Das sogenannte Astroturfing kennzeichnet eine künstliche, bezahlte Graswurzel-Bewegung. Bei Internet-Auseinandersetzungen ist es ungefähr das, was Chemiewaffen in einem Krieg sind: Vorübergehend kann diese Waffe einer Seite Vorteile bringen, aber letztlich geht es nach hinten los.

Unmittelbar vor weiteren wichtigen Wahlen am 26. April wurden plötzlich wichtige Bernie-Fanseiten auf Facebook gesperrt. Unbekannte hatten dort Pornobilder gepostet. Auf einmal hagelte es Hasskommentare in Bernie-Foren, bei denen vorher ein freundlicher Umgang üblich war. Offensichtlich war Facebook ebenso parteiisch wie Amazon. Google, Youtube und Twitter verhielten sich jedoch anscheinend korrekt.

Bei den Bernie-Aktivisten ging die Stimmung in den Keller. Die Beteiligung an Telefonaktionen ging deutlich zurück. Entsprechend litten die Ergebnisse am folgenden Wahltag in Connecticut, Delaware, Maryland und dem großen Pennsylvania. Die Flut von Kleinspenden ging zurück von 46 Mio $ im März auf immer noch beachtliche 26 Mio $ im April. Sanders musste Personal entlassen, die Gegenseite sah sich schon am Ziel.

An diesem Punkt würden Söldner aufgeben, aber keine Revolutionäre. Eine weitere Woche später trat der Astroturfing-Bumerang-Effekt ein: Die Zustimmung zu Clinton im Netz hat weiter gelitten. Internet-Aktivisten tolerieren keinen Betrug, weil Vertrauen für eine funktionierende Kommunikation nötig ist.

Die Rolle der Delegierten

Wer zum Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei aufgestellt wird, entscheidet ein Parteitag am 25.-28.07.2016 in Philadelphia. Dabei hängt die Zahl der Delegierten vom Ausgang der Vorwahlen ab. Doch egal wie diese ausgehen: Weder Clinton noch Sanders werden beim Parteitag über genügend gewählte Delegierte verfügen, um ihre Nominierung sicherzustellen.

Stattdessen wird die Wahl von rund 30% ungewählten, sogenannten Superdelegierten entschieden, die vom Parteivorstand eingesetzt wurden. Diese Superdelegierten werden zwar überwiegend Hillary Clinton zugerechnet, aber sie können im Juli frei entscheiden. Letztlich ist es eine politische Frage der Demokratischen Partei, ob sie eine konventionelle Politikerin mit starker Hausmacht ins Rennen schickt, die in der Bevölkerung eher unbeliebt ist. Oder einen Außenseiter, der begeisterte Anhänger hat, unabhängige Wähler anzieht und sogar Donald Trump Stimmen abnimmt.

Das korrupte Establishment der Demokratischen Partei steht klar auf der Seite Hillary Clintons. Aber ohne jugendliche Wähler und Unabhängige, die mit großer Mehrheit Bernie unterstützen, hat die Demokratische Partei keine Chance. So erklärt sich die  Hassliebe zwischen Bernie Sanders und der Partei. Radikale Linke wie die Stadträtin Kshama Sawant aus Seattle fordern ihn daher auf, mit der Partei der Demokraten zu brechen und als unabhängiger Präsidentschaftskandidat anzutreten. Doch das könnte zu einer Niederlage führen. Im Jahr 2000 hatte der grüne Präsidentschaftskandidat Ralph Nader unfreiwillig George W. Bush zum Wahlsieg gegen Al Gore verholfen.

Nicht jung, nicht naiv

Bernie Sanders ist zwar der populärste Politiker der USA, zusammen mit Barack Obama und deutlich vor Hillary Clinton und Donald Trump. Ebenso zeigen Umfragen, dass er die besten Chancen von allen hätte, zum Präsidenten gewählt zu werden. Sein Problem besteht darin, dass der Parteiklüngel der Demokraten ihn gar nicht aufstellen will.

Traditionelle linke Dogmatiker würden angesichts dieser Gemeinheiten aufgeben und die Ungerechtigkeit der Welt beklagen. Deshalb mag sie keiner. Wenn Bernie Sanders so denken würde, wäre er nie so weit gekommen. Tatsächlich sind dem Politikprofi Bernie Sanders solche Tricks längst vertraut. Als er 1981, also vor fünfunddreißig Jahren, erstmals zum Bürgermeister von Burlington gewählt wurde, hatte er sofort nach der Wahl die Urnen mit den Stimmzetteln gerichtlich beschlagnahmen lassen, um eine unabhängige Auszählung sicherzustellen. Anschließend wurden neue, saubere Zählcomputer angeschafft. (Quelle: Why Bernie Sanders Matters, Buch von Harry Jaffe). Damals gewann er mit einer Mehrheit von zehn Stimmen.

Doch wie sieht Bernies Strategie heute aus? Mehr zum USA-Wahlkrimi im nächsten Teil.