in USA

Alle vier Jahre ist die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten Anlass für eine globale Show. Es gelingt der dominanten Presse die internationale öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass das amerikanische Volk den Mann demokratisch wählt, der die Angelegenheiten der Welt leiten wird.

In manchen Ländern, insbesondere in Europa, ist die Berichterstattung der Medien über dieses Ereignis ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger als die Wahl des lokalen Staatsoberhauptes. Die Presse gibt stillschweigend zu verstehen, dass die Bürger, obwohl diese Staaten Demokratien sind, nicht ihre Zukunft entscheiden, welche eher vom Wohlwollen des Gastes des Weißen Hauses abhängt. Aber dann, in wieweit sind diese Staaten noch Demokratien?

Das kommt daher, dass man Wahl-Abstimmungen und Demokratie verwechselt. Diese Bemerkung gilt auch für die Vereinigten Staaten. Ihre große Wahl-Show wäre der Beweis ihrer lebendigen Demokratie. Das ist natürlich nur Augenauswischerei. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung wird der Präsident der Vereinigten Staaten von seinem Volk weder direkt noch indirekt gewählt. Das US-amerikanische Volk ist nicht souverän und die Bürger keine Wähler. Der Präsident wird von einem Kollegium von 538 Personen gewählt, die von den föderierten Staaten, den einzigen Unabhängigen, zu Wählern ernannt wurden. Im Laufe der Zeit wurde es üblich, dass die einzelnen Staaten ihre Bürger befragten, bevor sie das Kollegium der Wähler ernannten. Die Gore – Bush Affäre (2000) wird daran erinnern, dass die Meinung der Bürger nur beratend ist. Der Oberste Gerichtshof hat bestimmt, dass er keine Neuauszählung der Stimmen in Florida unternehmen müsse, um den Gewinner zu verkünden. Für ihn war nur von Bedeutung, dass der Staat Florida seine Wähler nominierte, ohne sich zu kümmern, was seine Einwohner dachten.

Das ist noch nicht alles mit der Illusion. Als George W. Bush im Weißen Haus war, stellte sich niemand vor, dass ein so ungebildeter und unfähiger Mann die tatsächliche Macht ausüben könnte. Jeder dachte, dass ein diskretes Team sie für ihn betrieb. Als jedoch Barack Obama ihn ablöste, schlossen viele, dass er die Macht darstellte, weil er intelligenter war. Aber wie könnte man glauben, dass das Team der Machtausübung unter Bush, spontan darauf unter Obama verzichtet hätte?

Sehen wir uns einen Moment die Tagesordnung des US-Präsidenten an: Audienzen, Reden und Eröffnungen folgen einander ohne Unterbrechung. Wann könnte dieser Mann Zeit finden, sich über die Themen zu informieren, worüber er seine Reden liest? Er ist nicht mehr Präsident, als der Nachrichten-Sprecher Journalist ist. Sie machen eigentlich beide den gleichen Beruf: den Prompter lesen.

Dennoch fühlen wir wage, dass die Obama-Romney-Show nicht nur eine Show ist; dass sich etwas entscheidet. Tatsächlich ist die erste Funktion des Präsidenten in dem System der US-Verfassung, mehr als 6000 Beamten-Posten zu besetzen. Der politische Wechsel ähnelt somit einer großen Migration der Eliten. Tausende von Beamten und Zehntausende von Mitarbeitern und Beratern könnten zugunsten neuer gewechselt werden, die meistens Veteranen der Ära Bush wären. Die US-Präsidentschaftswahlen bestimmen die persönliche Karriere von all diesen Menschen. Und mit ihnen das Gefolge von Korruption für die verschiedenen Multis. Es gibt also Gründe, Geld, viel Geld, in dieses Duell zu investieren.

Und die internationale Politik in all dem? In den letzten Jahren sind die Änderungen nicht anlässlich der Präsidentschaftswahlen aufgetreten, sondern während der Mandate. Bill Clinton (1993-2000) sollte weiterhin die Reduzierung des Verteidigungsetats nach dem Verschwinden der Sowjetunion verfolgen und wirtschaftlichen Wohlstand bringen, unternahm aber im Jahre 1995 die Aufrüstung der Vereinigten Staaten. George W. Bush (2001 – 2008) sollte das Pentagon rationalisieren und einen „Krieg ohne Ende“ führen, aber beendete den Prozess der Privatisierung des Pentagons Ende 2006 und fing an, den Abzug von Afghanistan und Irak vorzubereiten. Barack Obama (2009-2012) sollte den Rückzug weiterbringen und die Beziehungen zu Russland und zur muslimischen Welt neu aufbauen. Schließlich baute er das Raketenschild auf und unterstützte eine farbige Revolution in Ägypten und Kriege in Libyen und Syrien. Jedes Mal haben die Prompter-Leser ohne Wimperzucken ihren Kurs um 180 Grad gedreht, und alle ihrem Volke gemachten Versprechen nicht gehalten.

Das Problem der herrschenden US-Klasse ist, den am besten geeignetsten Teleprompter-Leser zu finden, um die nächsten politischen Schwenkungen zu rechtfertigen. In diesem Sinne bietet Romney eine neue Rhetorik. Er bekräftigt unerlässlich, dass Amerikas Aufgabe sei, die Welt zu leiten, während Obama zugibt, dass die Welt durch das Völkerrecht geregelt werden könne. Der derzeitige Präsident versucht, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, indem er die Militärausgaben deutlich verringert und die Bürde der Kriegskosten auf seine Verbündeten überträgt. Zum Beispiel hat er die Zerstörung von Libyen den Franzosen und Briten übertragen. Im Gegenteil, sagt Romney, um gut zu funktionieren, brauche die US-Wirtschaft im Luftraum und in allen internationalen Gewässern patrouillierende Streitkräfte. Dementsprechend beabsichtigt er gerade trotz der Krise, und um sie auch gleichzeitig zu überwältigen, die Militärausgaben aufrechtzuerhalten.

Egal welche Option drankommt, das Wesentliche wird sich nicht ändern. Die USA wollen aus dem Nahen Osten aussteigen, von dem sie weniger abhängig wurden was Energie betrifft. Sie werden es nur zustande bringen, wenn sie diese Gegend mit der Russischen Föderation teilen. Falls er im Weißen Haus bleibt, wird Obama diese Entwicklung als Fortschritt des Multilateralismus darstellen. Wenn Romney ihn ersetzt, wird er behaupten, eine Reagan-Strategie einzuschlagen und dem russischen Bären einen Klotz am Bein anzubringen, um ihn in endlose Konflikte zu verstricken. Letztlich wird die einzige Konsequenz der US-Präsidentschaftswahl in diesem und den anderen Themen sein, welche Argumente verwendet werden, um uns davon zu überzeugen, dass Amerika eine Demokratie ist, die mit Macht und Wohlwollen handelt. Worüber beklagen wir uns? (www.voltairenet.org)

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