in USA

Der Besuch des US-Aussenministers John Kerry mitsamt seiner Leiterin für Europa Victoria Nuland und der Verhandlungsführerin im Iranstreit, Wendy Sherman, am 12. Mai 2015 in Sotschi am Schwarzen Meer kam für sehr viele Beobachter überraschend. Angekündigt war ein Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lavrov, doch daraus wurde ein 7-stündiger Arbeitstag inklusive einem 4-stündigen Gespräch mit Präsident Vladimir Putin. Es war nicht nur das erste Aufeinandertreffen des ranghöchsten US-Diplomaten mit dem russischen Präsidenten seit zwei Jahren: dieser „Besuch“ der im Grunde ein Eingeständnis der Vereinigten Staaten von Amerika war, dass die US-Politik grandios gescheitert ist, sowie der Ort an dem dieses Treffen stattfand, symbolisierte eine erneute politische Niederlage Washingtons.

Die normale politische Etikette in Russland schreibt vor, dass Staatsgäste im Kreml in Moskau empfangen werden müssen. Dass dieses Treffen nun aber in der Sommerresidenz des russischen Präsidenten an seinem Lieblingsort am Schwarzen Meer stattfand, dass dieses Treffen überhaupt stattfand, war ein perfekt inszeniertes Schauspiel der Extraklasse das folgende Botschaft übermitteln sollte:

  • Das Geschwätz von wegen „Russland ist international isoliert“ ist genau das, ein Geschwätz.
  • Nicht Russland ist isoliert, sondern viel mehr die USA durch eigenes Verschulden.
  • Die Probleme der USA können nur mithilfe Russlands gelöst werden, sofern es überhaupt Übereinstimmungen in der Definition eines Problems gibt.
  • Die USA befinden sich in der „Bringschuld“ und ihre Repräsentanten werden deshalb weder offiziell im Kreml empfangen noch war der Zugang zu Präsident Putin gewiss.

Dadurch, dass das Treffen zuerst mit Aussenminister Lavrov stattfand um herauszufinden ob die amerikanische Delegation überhaupt auf der selben Wellenlänge in diversen Fragen steht bevor sie zu Präsident Putin geladen wurde, war insbesondere für Victoria Nuland eine äußerst bittere Pille die sie zu schlucken hatte. Sie, die den Putsch in Kiev überwachte und ihre Marionetten einsetzte, musste sich nun wie ein Lehrling mit ihrem Vorgesetzten bei denjenigen freundlich stellen, die doch das eigentliche Ziel des Putsches von Kiev und der nachfolgenden US-Politik waren.

Interessanterweise sieht man Victoria Nuland auf keinem einzigen offiziellen Foto, weder mit dem Treffen mit Sergej Lavrov noch mit Vladimir Putin. Auch das Wort wurde ihr offensichtlich verboten, denn sie äußerste sich das erste Mal zu dem Treffen in Sotschi zwei Tage später aus Kiev, wo sie „ihren“ Arseniy Jatsenjuk und Petro Poroschenko über die Ergebnisse der Gespräche von Sotschi informieren musste.

Vergleicht man dann das was John Kerry nach dem Treffen mit Lavrov und Putin zu sagen hatte mit dem was Victoria Nuland und ihr Pressesprecher in Washington sagten, wird einem schnell klar, weshalb Nuland offensichtlich einen Maulkorb verpasst bekommen hat. Aber man sieht auch das Ausmass der inneren Grabenkämpfe um die Formulierung der US-Aussenpolitik:

John Kerry am 12.05.15: „Ich muss sagen das wir eine ausreichende Zahl an Übereinstimmungen gefunden haben, auch wenn Sergej (Lavrov) akkurat verlautbart hat, dass wir auch weiterhin an einigen Fakten Meinungsverschiedenheiten haben, aber wir sind uns beide über die wichtigste Angelegenheit einig, welche über die volle Implementierung des Minsker Abkommens gelöst wird. … Wenn Minsk vollkommen umgesetzt wurde, ist es klar, dass damit angefangen werden kann, die US und EU-Sanktionen zurückzufahren. … Wir sind der festen Überzeugung dass ein echter Waffenstillstand in Shirokine (unter Kontrolle der Novorossiya Armee/NAF) unternommen werden muss. Ich denke das Sergey und Präsident Putin zugestimmt haben dass das wichtig ist, sowie der Abzug von schweren Waffen und die Demilitarisierung sowie die Überwachung durch die OSZE.“

Auf die Frage eines Journalisten ob er davon gehört habe, dass der ukrainische Präsident Poroschenko am selben Tag die Besatzung, oder wie er sagt die „Befreiung“ des Flughafens von Donetsk und allen anderen „besetzten Regionen“ angekündigt hat, antwortete Kerry:

„Vielen Dank dafür. Nun, ich hatte noch keine Gelegenheit mir diese Rede anzuschauen. Ich habe heute nur davon gehört. Aber sollte Präsident Poroschenko tatsächlich eine gewaltsame Aktion zum jetzigen Zeitpunkt befürworten, würden wir ihn eindringlich ermahnen es sich zweimal zu überlegen solche Aktionen zu beginnen, da das Minsk in große Gefahr bringen würde. Und wir wären sehr, sehr besorgt über die Konsequenzen die aus solch einer Aktion zu dieser Zeit entstehen könnten.“

Was John Kerry da also gesagt hatte, war die Bestätigung, dass sich die USA das erste Mal seit dem von Frankreich und Deutschland sowie Russland und Vertretern der Volksrepubliken von Donetsk und Luhansk ausgehandelten Minsk-2 Abkommens im Februar, für dieses Abkommen ernsthaft interessieren. Außerdem machte er klar, dass sämtliche schweren Waffen vom Flughafen Donetsk und dem Dorf Shirokino abgezogen werden müssen, und zwar von beiden Seiten.

Und im Gegenzug dazu die Presseerklärung aus dem Aussenministerium vom 15. Mai 2015:

„Wie der Aussenminister beim NATO-Ministertreffen in Antalya/Türkei gesagt hat, ist das ein kritischer Moment für Russland und die Separatisten sich an das Abkommen von Minsk zu halten. Ukrainische Anführer setzen weiterhin ihre Implenterierung ihrer Verpflichtungen von Minsk um, genau so wie sie den Ruf des ukrainischen Volkes vom Maidan mit der Umsetzung der grössten Reformen seit der Unabhängigkeit der Ukraine in weniger als einem Jahr beantwortet haben, und sie hören nicht damit auf. Der noch andauernde Besuch von Assistant Secretary Nuland in Kiev und ihre Gespräche mit Ministerpräsident Jatsenjuk und Präsident Poroschenko beteuern nochmal die volle und unzerbrechliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die ukrainische Regierung, Souveränität und territoriale Integrität. Wir werden weiterhin Schulter an Schulter mit dem ukrainischen Volk stehen und bekräftigen unsere tiefe Verpflichtung zu einer einzigen ukrainischen Nation, inklusive der Krim, und allen anderen Regionen der Ukraine.“

Diese Erklärung ist doch eine ganz andere als jene von John Kerry drei Tage zuvor. Keine Spur mehr von diplomatischer Flexibilität, sondern nur noch das Herunterleiern des altbekannten Mantra von den bösen Russen. Was allerdings auffällt ist das Festhalten an der Illusion der „einzigen ukrainischen Nation“, die es so noch nie gegeben hat und heute noch viel weniger gibt. Zudem spielt diese „Verpflichtung“ direkt in die Hände der Nationalisten und Faschisten von Svoboda und Pravy Sektor, die genau den den gleichen Mythos pflegen und fördern.

Um das Bild des amerikanischen Wortspiels noch zu vervollständigen, hier die Erklärung von Victoria Nuland vom 16. Mai 2015 aus Kiev:

„Nebst den Briefings die Aussenminister Kerry direkt an Präsident Poroschenko und Aussenminister Klimkin gegeben hat, komme ich von Sotschi nach Kiev um die US-Verpflichtung zur vollen Implementation der Minsker Abkommen klar zu machen, und klar zu machen das wir darauf erpicht sind unsere Mitwirkung zur Erreichung der vollen Implementation (bei) den Parteien zu vertiefen – alles von komplettem Waffenstillstand und Rückzug zur Demarkationslinie (Nuland nennt es „line of control“), über die politischen Dinge zu den Grenz Dingen.“

Man merkt es an dieser Erklärung von Victoria Nuland wie sehr sie mit der Formulierung zu kämpfen hatte. Am liebsten hätte sie sich an die Linie der Presseerklärung vom Vortag gehalten, was ihrer bisherigen Historie in der Ukraine entsprach, doch das war natürlich unmöglich angesichts der Gespräche von Sotschi und der anschließenden Erklärung ihres Vorgesetzten, dem Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ebenso wie Nuland wird auch der US-Botschafter in Kiev, Geoffrey Pyatt, sich zumindest vorübergehend mit seinen eifrigen Twitter Beweisen zurücknehmen müssen, die ihm von der Putschistenregierung und noch eifrigeren Blogger-„Experten“ im Format ähnlich eines Julian Röpcke zugespielt werden. Das Dumme ist natürlich, dass nicht diese „Experten“ oder die Putschistenregierung am Ende die Prügel einbeziehen wenn ihre sogenannten Beweise als Fälschungen oder reine Propaganda entlarvt werden, sondern eben der US-Botschafter selbst.

US-Botschafter twittert am 23.04.15 angebliche Beweise über russische Armee in der Ukraine, doch das Bild ist von einer Waffenmesse in Russland aus dem Jahr 2013.

Noch während Victoria Nuland in Kiev mit ihrem persönlichen Dämpfer in „ihrer“ Ukraine Politik zu kämpfen hat, kommen aus ihrer Sicht weitere Schreckensmeldungen aus Washington die für ihren eingefädelten Weg der Konfrontation mit Russland sicherlich nicht förderlich sind.

Um die Putschistenregierung von Kiev zum einlenken zu bewegen und die offiziell angekündigte (und in Teilen bereits angefangene) Offensive zur „Rückeroberung“ des Donbass abzublasen, griff Washington zum altbewährten Mittel: „Überzeugung“ durch viel Geld.

Das geschah in Form von einer erneuten Kreditgarantie von 1 Milliarde US-Dollar und Aussicht auf eine weitere Milliarde Ende 2015, sofern sich die Ukraine an „gewisse Bedingungen der Kooperation mit dem US-Kongress hält“.
Um den USA in puncto „Überzeugung“ nicht hinterherzuhinken, schoss die EU ein paar Tage später weitere 1.8 Milliarden Euro hinterher. Damit nicht genug. Für den „Wiederaufbau“ des selbst in grosse Not gebrachte Donbass erhält Kiev von der Europäischen Investitionsbank (EIB) 200 Millionen Euro, und das obwohl das Finanzministerium des Putschistenregimes in Kiev nicht einen einzigen Cent für einen „Wiederaufbau“ des Donbass für 2016 budgetiert hat.

Die EIB unterzeichnete mit der Ukraine bereits im Dezember 2014 Darlehen über 2.6 Milliarden Euro für verschiedene Projekte, inkl. 150 Millionen für die von der ukrainischen Naftogaz operierten Urengoy-Pomary-Uzghorod Gaspipeline.

Dabei sollte doch nach Meinung des ehemaligen US-Finanzministers Lawrence Summers (und des Internationalen Währungsfonds), der ganz nebenbei auf der Gehaltsliste des ukrainischen Oligarchen Viktor Pinchuk steht (ebenso wie Ministerpräsident Arseniy Jatsenjuk), die Ukraine keinerlei Darlehen mehr aufnehmen weil das Land sich nicht einmal mehr die Zinsen leisten kann, geschweige denn irgendwann einmal überhaupt die Schulden zu begleichen. Er beschuldigt in seinem Artikel in der Financial Times aber nicht etwa die US oder EU-Politik die diesen massiven Schuldenberg dem ukrainischen Volk überhaupt erst aufgebürdet hat, sondern „private Finanzinteressen die über überproportionalen Einfluss in der Politik“ haben.

Summers fordert einen Schuldenschnitt und empfiehlt der Putschistenregierung, notfalls die Staatspleite auszurufen und ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr weiter nachzukommen.
Ist das nicht ein komischer Zufall? Da fordert der ehemalige Finanzminister der Vereinigten Staaten genau das was die neue griechische Regierung auch zumindest theoretisch in Erwägung gezogen hat, aber im Falle Athens diese Möglichkeit vehement von der Europäischen Union und von den USA als absurd und unmöglich abgetan wurde. Aber in der Ukraine soll diese Idee gar nicht so absurd sein.

Ministerpräsident Arsenij „Jats“ Jatsenjuk scheint diese Idee sogar ziemlich gut zu gefallen. Bei einem Interview mit der belgischen Zeitung La Libre Belgique sagte Jatsenjuk dem Korrespondenten Sebastian Gobert:

„Warum sollten wir für unsere Ausgaben aufkommen? An der Ostfront sterben junge Ukrainer für die Sicherheit Europas! Das sollte genug sein.“

Bei 5-10 Millionen US-Dollar die der Krieg pro Tag kostet den das Putschistenregime gegen die Menschen im Donbass führt, war die Anmerkung von Gobert durchaus berechtigt als er meinte dass die Ukraine für die massiven Schulden die es in den letzten Monaten angehäuft hat selbst aufkommen muss.

Angesichts der Tatsache dass das ukrainische Parlament erst am 19.05.2014 ein neues Gesetz verabschiedet hat (die Poroschenko allerdings noch unterzeichnen muss), welches die Suspendierung der Zahlungen für umstrukturierte Auslandsschulden bis zum 1. Juli 2016 vorsieht (darunter auch 3 Milliarden US-Dollar an Russland), erscheint es doch als eine äusserst fragwürdige Praktik von seiten der USA und EU weitere Gelder in Milliardenhöhe zu gewähren. Selbst jene „ausländischen Spezialisten“ die von Brüssel und Washington eigens nach Kiev gebracht wurden um bei der „erfolgreichen Reform“ behilflich zu sein, streichen nach nur ein paar Monaten wieder die Segel weil sie offensichtlich mit dieser Art von Reform nicht klarkommen.

Man kann es tatsächlich nur im Kontext der Beihilfe zur Überzeugung an die Adresse Kievs verstehen, das von den USA zum ersten Mal anerkannte Abkommen von Minsk als politische Lösung des Stellvertreterkrieges mit Russland endlich in die Realität umzusetzen. Denn davon kann selbst nach Unterzeichnung der Milliardenkredite keine Rede sein. Die OSZE zählte allein am 25.05.15 über 170 Explosionen auf dem Flughafen Donetsk. Auch Präsident Petro Poroschenko zeigt sich weiterhin kampflustig, als er am 26.05.15 auf Twitter mitteilte, dass es „in der Ukraine nur eine offizielle Sprache geben kann: Ukrainisch“.

Auch Kommandeure des AZOV-Batallions haben bereits klargemacht, dass sie sich nicht für das Abkommen von Minsk interessieren und erst dann ruhen werden, wenn der komplette Donbass und die Krim „befreit“ sind.

Selbst wenn John Kerry nun wahrscheinlich seinen schwersten Schritt in seiner Karriere unternommen hatte als er nach Sotschi reiste, war es lediglich ein Ausdruck der vorsichtigen Realisation im Weißen Haus, dass Russland seine roten Linien strikt verteidigen wird. Die Frage wird bleiben wie jene Kräfte nun reagieren werden, die mit aller Macht versuchen Russland in einen „heissen“ Krieg zu locken.

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13 Kommentare

  1. In einem anderen Kommentar war zu lesen, dass Kerry Zugeständnisse wollte, die von Russland abgelehnt wurden, worauf Nuland den Schokoprinzen umgehend auf Krawall gebürstet haben soll. Der liebäugelt nun prompt öffentlich mit Kriegsrecht.

    Merkel macht die Raute und die EU sucht eine Lupe, um vielleicht doch irgendwo die balls in der Hose zu entdecken.
    Die wehrpflichtigen Ukis hauen in Scharen ab, neue Ausrüstung verschwindet am Schwarzmarkt, und die Rechte läßt sich von Porky nix sagen.

    Die Arschkarte hat das ukrainische Volk. Ganz übel, was da abgezogen wird.

  2. Gute journalistische Arbeit muss man gerade in der heutigen Zeit wirklich loben.
    Gerade die unscheinbarsten Handlungen und Details der Protagonisten verraten das meiste über die wahre Überzeugung und Motivation. Oder wie „Viktor Alekseevich Efimov“ zu sagen pflegt – „Details entscheiden alles“. Gerade aus diesem Grund ein großes Danke für die hervorragende Arbeit. Sie verstehen es Details richtig zu deuten und in einen sinngemäßen Zusammenhang zu bringen. Eine echte Bereicherung.

  3. Der Beitrag ist in der Tiefe gut festgestellt. Nur in der Sache sinnfrei. Es läuft alles wie gewollt. Ausser die Dicke mit dem Steinmeier, die ist zu langsam und zu dämlich. Die hat so einen Friedenszettel mit gebracht. Dabei sollte die dort die anstehenden Geschäftspläne vorstellen in Minsk. Dabei hat der Verstand die Dummheit benutzt. Nur der Verstand auf der Auftraggeberseite für die Dicke hat den Verstand mit zwei Gehrinhälften auch nicht verstanden. Die Ukraine ist ein Aufmarschplatz“ für Geräte zur Expansion. Hinter dem Parkplatz sind die Billigmärkte und Versorgung. Rest ist platt und nur benutzt wurden. Die DDR war das Labor. Die Ukraine schon perfekt. Alles ein Euro oder 0,90 die h.

    • Deus steh uns bei, schütze uns vor Bush 3,
      schütze uns vor Hillary,
      oh Deus schütze uns vor allen 2.

      Oh Deus, Odin, Gott was auch immer,
      schütze uns vor der US-Tyrannei.

      Keiner soll mehr kommen, nie und nimmer!

  4. Wegen 3 von 4 auf dem Bild oben, werden Menschen zu Terroristen !
    In den Top10 der unsymphatischen Menschen weltweit, sind Nuland, Kerry und Poroschenko vertreten.
    Kann echt nicht verstehen, dass Europas Vertreten denen in den A…. kriechen

  5. Eine gute Analyse!
    Während mir die Tatsache, dass nun Kerry – völlig überraschend – zu Putin eilte, durchaus bemerkenswert erschien, habe ich auf solche Nuancen wie Kreml-Sotschi oder Newland auf keinem offiziellen Foto nicht geachtet.

    Dennoch würde michi nteressieren, WAS denn der Grund für Kerrys überraschenden Besuch gewesen war.
    Was hatte ihn so erschreckt, das ihn zu diesem unerwarteten Schritt führte?
    War es die Präsenz von chinesischen und indischen Truppen bei der Parade am Roten Platz, die ein Näherrücken der militärischen Kräfte von China, Indien und Russland symbolisierten?

  6. Tja Kakalake: Gier Frist hirn!!! Die werden doch alle mit Dollars und Co. gefüttert und machen dafür alles. Ist denen doch scheiss egal, wenn Eltern ihre Kinder verlieren und die Menschen sich gegenseitig abschlachten. Die fühlen sich sicher hier mit ihren Drecks Geld und der ach so tollen Society!!! Bald kommt das böse Erwachen sogesehen das jüngste gericht, ich warte darauf damit diese Bastarde in der Hölle schmoren.

  7. Angesichts des Kriegshetzergebahrens der usa sowie ihrer jüngsten Waffen- und Ausbilderlieferungen fällt es mir schwer zu glauben, was Kerry da von wegen Waffenstillstands-Willen von sich gibt.

    Der jetzige Status ist ein Patt. Halb-Ukraine ist via Jazenjuk und Poroschenko unter CIA-Kontrolle, während die Industriegebiete und die militärisch bedeutsame Krim unter russischer- sind.

    Begnügt sich die usa damit? Welche Alternativen hat sie? Die ukrainische Armee ist offensichtlich unfähig, gegenüber den Russen im Donezk militärisch die Oberhand zu gewinnen.

    Und sollte die usa schwerere Waffen liefern, wird Putin gleiches auf der Gegenseite reinschieben – da gewinnt niemand mehr. Patt.

    Vermutlich bleibt alles so wie jetzt.

    • Ich vermute, wir sehen gerade das Ende des Ukraine-Krieges.

      Einerseits gut, weil das Sterben der Zivilisten aufhörte, hier hat Merkel mit Minsk2 zur Abwechslung mal was Gutes verbrochen, andererseits haben wir nun eine gespaltene Ukraine und vermutlich schieben sich jetzt Natotruppen in die Ukraine und damit an die russische Grenze, was unsere Welt nicht gerade sicherer macht. Die usa haben wieder ein Stück Territorium gewonnen.

      Zugleich sehen wir eine Neuauflage des Kalten Krieges mit heißen Stellvertreterkriegen. Ich befüchte, von Letzteren kommen noch mehr. Welch ein Verbrechen!