in Politik

Jüngst haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass sie Sanktionen gegen europäische Unternehmen wollten und vorbereiteten, die am Bau von „Nord Stream 2“ beteiligt wären. Dies ist die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland und von dort dann nach Europa bringen soll. Die EU hingegen werde „alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen“, so deutsche Regierungsbeamte zum Thema.

Irrt sich die Regierung?

Die Regierung setzt also auf Unterstützung, die allerdings auf wackligen Beinen steht. Die Grünen sind der Meinung, Nord-Stream 2 sei eine „Provokation“. Zudem forderte auch das EU-Parlament bereits einen Abbruch des Projektes. Wir haben über diesen weitgehend unbekannten Zustand informiert:

„Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel hatten sich darauf geeinigt, eine zweite Gaspipeline von Russland über die Ostsee nach Deutschland zu bauen. Das Projekt trägt den Namen Nord Stream 2. Doch die USA, die Ukraine, Polen und die baltischen sind gegen den Bau der zweiten Gaspipeline. Jetzt hat sich auch das EU-Parlament zum Bau von Nord Stream 2 eingeschaltet. In einer Resolution äußerten sich die EU-Parlamentarier kritisch gegenüber dem Projekt. Es wurde sogar zum Abbruch von Nord Stream 2 aufgefordert.

Die vom EU-Parlament angenommene Resolution sieht die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vor. Das Abkommen im Rahmen einer „Östlichen Partnerschaft“ der Nachbarschaftspolitik der EU wurde in Form eines Stabilisierungs- und Wirtschaftsabkommens getroffen. Doch darin wird auch der Baustopp der Pipeline und der Abbruch des gesamten Nord Stream 2 Projekts gefordert. Auch eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist im Gespräch.

Das deutsch-russische Gas-Projekt wird darin als ein „politisches Projekt“ bezeichnet, das die europäische Sicherheit bedrohe. Die Ukraine jedoch wird als wichtiger Partner für die Energieversorgung der Europäischen Union in den Vordergrund gestellt. Die Nord Stream 2 AG äußerte sich verwundert über die Resolution. Das Projekt halte alle Regeln und Gesetze ein, die von den Behörden aller europäischen Behörden gefordert werden. Für das Projekt liegen alle Genehmigungen der Regierungen und Länder vor.

Zudem sei die Resolution des EU-Parlaments kein Beschluss, dass Nord Stream 2 gestoppt werden müsse. Der Baustopp werde lediglich in der Resolution erwähnt. Die Pipeline soll auf dem Meeresgrund der Ostsee verlegt werden. Pro Jahr sollen rund 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas befördert werden. Die Pipeline soll Ende 2019 mit der Beförderung von russischem Gas nach Europa beginnen. Bundesregierungssprecher Seibert hatte erst Ende November das Engagement Deutschlands an dem Projekt erneut bestätigt. Nord Stream 2 sei kein politisches, sondern ein rein wirtschaftliches Projekt.“
Wir meinen, dass allerdings der Druck der USA hier noch zunehmen dürfte. Da auch das Außenministerium von Heiko Maas des Öfteren hat erkennen lassen, dass es Russland nicht gerade unterstützt, dürfte es hier zum Problem kommen. Möglicherweise werden die USA jetzt im Kampf gegen Eurasien rabiat.“

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Kommentar

  1. „Doch die USA, die Ukraine, Polen und die baltischen (Staaten) sind gegen den Bau der zweiten Gaspipeline.“
    Völlig klar! Den USA entgeht mit Nord Stream 2 das Geschäft mit dreckigem Fracking-Gas, den Ukrainern und Polen entgeht die Möglichkeit, immer weiter und noch mehr Gas illegal für sich abzuzwacken.
    Und die „baltischen Staaten“? Das sind keine Staaten – das ist Kindergarten, kleine Gruppe! Runheulen, mit dem Fuß stampfen, mit Dreck werfen und mit dem großen Bruder drohen ….

    Russisches Gas ist also ein „politisches Projekt, das die Sicherheit Europas bedrohe“. Komisch. Russisches Gas hat noch nie irgendeine Sicherheit bedroht.
    Amerikanische Atomwaffen in Deutschland dagegen schon!

  2. Seit über 100 Jahren versuchen die Amis die Zusammenarbeit Deutschland-Russland zu unterbinden und dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Schaut mal „George Friedman’s Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs“. Da gibt er es unumwunden zu. Die Marionetten der deutschen Politik werden das auch weiterhin im Namen von „God’s own country“ (Bush) unterstützen.