in Politik

Weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) eine Untersuchung gegen US-Militärs eingeleitet hat, die an möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen, haben die USA jetzt Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Der IStGH soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen.

US-Verteidigungsminister Mike Pompeo machte auf einer Pressekonferenz klar, die US-Regierung gebe die Linie vor, auf deren Basis Freiheit und Menschenrechte verteidigt würden. Washington beanspruche für sich und seine Alliierten „freie Hand“ –  Was man übersetzt so verstehen muss, dass sich die USA über das Völkerrecht stellen.

Die Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen künftig keine Visa mehr für die USA ausgestellt, so Pompeo. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Bereits im September drohte Trumps Sicherheitsberater John Bolton Maßnahmen gegen das Den Haager Gericht an. Er bezeichnete die Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen durch US-Militärs in Afghanistan als einen „Angriff auf die Souveränität des Landes“. Wenig später sprach US-Präsident Trump dem IStGH in einer Reder vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.

Bei den Untersuchungen geht es um Misshandlungen von Häftlingen. Das Den Haager Gericht ließ sich von den Drohungen der Trump-Regierung nicht aufhalten und teilte mit: „Es werde seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen“.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ahndet Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffe auf die Souveränität von Staaten. Dem Gericht gehören 123 Länder an. Die USA erkennen das Gericht jedoch nicht an. Bereits US-Präsident George W. Bush hatte den Beitritt der USA verweigert. 2002 erließ der US-Kongress zudem ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.

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