in Politik

US-Präsident Donald Trump rief den Notstand aus, um seine Grenzmauer zu Mexiko doch noch zu bauen. Jetzt stimmten beide Kammern des US-Kongresses für ein Ende des Notstands. Der Notstand bleibt allerdings erhalten, denn Trump legt Veto gegen die Entscheidung des Kongresses ein.

Veto des Präsidenten gegen Entscheidung beider Kammern des US-Kongresses

Dass der US-Präsident Donald Trump mit einem Veto gegen das Abstimmungsergebnis zum Ende des Notstands zum Zwecke der Grenzmauer zu Mexiko einlegen würde, war dem US-Kongress schon vorher bewusst. Denn Trump hält seine Entscheidungen nicht lange hinter verschlossenen Türen. „Wir bauen eine Menge Mauern. Viele Verträge werden morgen und kommende Woche vergeben für viele, viele zusätzliche Meilen der Mauer“, twitterte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika noch vor der Abstimmung des US-Senats.

Der US-Senat stimmte, wie erwartet, für eine Beendigung des Notstands. Trump twitterte Umgehend nur ein Wort: „VETO!“ Er wolle die Entscheidung der Demokraten blockieren, kündigte er an. Der Streit um eine Grenzmauer zu Mexiko geht also weiter. Finanziert sollte diese Mauer ursprünglich durch den US-Haushalt werden. Aber Donald Trump konnte sich selbst nach einem Shutdown von historischer Länge (5 Wochen) nicht durchsetzen.

Die Mauer soll kommen, um jeden Preis

Jetzt will der Präsident durch den ausgerufenen Notstand den Mauerbau aus dem US-Militärbudget finanzieren. Der Notstand solle aber eigentlich nicht dazu dienen, Wahlkampfversprechen zu ermöglichen, sondern um Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu bewältigen. Die Demokraten sehen beim aktuellen Notstand einen massiven Machtmissbrauch des Präsidenten. Und auch die Republikaner, welche den Senat eigentlich kontrollieren scheinen nicht geschlossen hinter der Entscheidung ihres Präsidenten zu stehen. So auch Susan Collins, Senatorin aus Maine.

Das Thema ist nicht ‚mehr Sicherheit an den Grenzen‘ – ein Ziel, das ich unterstütze und für das ich gestimmt habe. Vielmehr ist es eine Gelegenheit zu klären, ob der Kongress für seine Vorrechte eintritt und die Gewaltenteilung unterstützt, die in der Verfassung verankert ist.

Doch der Großteil der Republikaner steht weiter hinter Donald Trump. Der Senator aus Arkansas, Tom Cotton, entgegnete Collins: „Wir haben keine Verfassungskrise, sondern eine Krise an der Grenze. Wenn hunderttausende Ausländer in unser Land kommen wollen, dann ist das keine Einwanderung, sondern ein Notstand und eine Bedrohung unserer Souveränität.“ Eine ähnliche Wortwahl nutzte auch Donald Trump selbst, um den Notstand auszurufen. Die Grenzsituation zu Mexiko sei eine „Krise für die nationale Sicherheit der USA“ und eine „humanitäre Krise“, hieß es von Trump selbst.

Die Demokraten kündigten an nun Stimmen zu sammeln. Stimmen, die ausreichen sollen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Denn das ist durchaus möglich, sofern beide Kammern des US-Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande bringen. Sollte dies nicht gelingen, müssten sich Gerichte mit dem ausgerufenen Notstand und dessen Gültigkeit beschäftigen.

Autor: Thomas Schmied

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Massivsten Mauern schützen das Kapital .
    Genau dieses Kapial will den Schutz und die Selbstbestimmung von Gemeinschaften vollständig abreissen .

  2. Diese Mauer schütz vor Kapitalflucht eines verschuldeten Landes.
    Die Kontoeröffnung offshore ist schon längst für US Amerikaner
    Geschichte.

    Got Gold?