in Politik

Am 11. April wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange von britischen Beamten aus der Botschaft getragen und verhaftet. Die US-Regierung hat jetzt seine Auslieferung beantragt. Ob Assange tatsächlich ausgeliefert wird, ist noch offen. In Großbritannien wurde er von einem Gericht am Donnerstag für schuldig gesprochen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Darauf steht Assange bis zu einem Jahr Haft.

Zentral ist allerdings das Auslieferungsverfahren, bei dem sich entscheidet, ob Assange an die USA übergeben wird. Die erste gerichtliche Anhörung soll am 2. Mai stattfinden. Dann könnte Assange mit seinen Anwälten Gründe dafür vorbringen, weshalb eine Auslieferung nicht gerechtfertigt ist. Die Anhänger von Wikileaks warnen bereits jetzt vor einer möglichen Auslieferung Assanges an die USA. Denn dann müssten sich Journalisten auf der ganzen Welt bald große Sorgen machen.

Sollte dem Auslieferungsverfahren zugestimmt werden, könnte Assange die Entscheidung vor Gericht anfechten. Bis der Fall durch alle Instanzen gegangen wäre, könnten im Zweifel Jahre vergehen. Assange wird vorgeworfen, geheime Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011 über den Irak- und Afghanistan-Krieg sowie über das Gefangenenlager Guantanamo veröffentlicht zu haben.

Assange wird von den US-Behörden zudem vorgeworfen, beim Knacken eines Passworts geholfen zu haben. Assange soll der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, ein Computer-Passwort geknackt zu haben, um an die geheimen Dokumente heranzukommen. Was Assange allerdings nicht vorgeworfen werden kann, ist die Veröffentlichung der Dokumente. Denn jeder gute Enthüllungsjournalist würde Dokumente über die Verbrechen eines Staates veröffentlichen, so wie es einst die „Washington Post“ mit der Enthüllung des Watergate-Skandals getan hat.

Außerdem wirft die US-Justiz vor, seine Quellen und Informanten der geheimen Dokumente geschützt zu haben. Ebenso wirft man ihm vor, einen verschlüsselten Chat-Service genutzt zu haben, um geheime Absprachen mit Manning zu treffen. Es ist unter Enthüllungsjournalisten allerdings selbstverständlich, verschlüsselte Chats zu nutzen und sowohl Quellen als auch Informanten zu deren Schutz geheim zu halten. Chelsea Manning wurde verhaftet, weil sie durch ihre Enthüllungen die Kriegsverbrechen der Amerikaner im Irak ans Licht gebracht hat.

Auch bei den Recherchen über die Panama Papers haben die Reporter der „SZ“ sowohl ihre Quellen geschützt, als auch über verschlüsselte Chats kommuniziert, berichtet die „SZ“. Zudem wurde der Informant ebenfalls ermutigt, die brisanten Dokumente zu übergeben. Enthüllungsjournalismus ist (noch) weder in den USA noch in Deutschland verboten. Die Anklage der USA bewegt sich also auf dünnem Eis. Sollte Assange deswegen an die USA ausgeliefert, dort verhaftet und verurteilt werden, bewegen sich alle Journalisten auf (noch) düsterere Zeiten zu. Wenn Enthüllungsjournalismus nicht mehr möglich ist, haben totalitäre Regimes die Macht übernommen.

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Kommentar

  1. Das mögen diese Dreckbacken nun mal gar nicht – dass jemand ihre schmutzigen „Geschäfte“ und Verbrechzen offenlegt!
    Die USA – ein Hort von Demokratie und Menschenrechten?
    Wer das wirklich noch glaubt zieht sich auch die Hose mit’ner Kneifzange an.
    Und wir werden sehen: die Engländer fackeln nicht lange und werden ihn ausliefern. Und das wird auch nicht „Jahre“ dauern.

Webmentions

  • USA beantragen Auslieferung von Julian Assange - Leserbriefe 16. April 2019

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