in Politik

In einem Gesetz, der Legislation 758, beschäftigt sich der Kongress mit der politischen Aktivität der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin. Laut der offiziellen Homepage des Kongress läuft sie unter dem Namen „Strenge Verurteilung der Aktionen der Russischen Föderation unter Vladimir Putin, welche eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten praktiziert, mit dem Ziel politische und wirtschaftliche Domination zu etablieren“.[1]

Sanktionen und Krieg folgten ähnlichen Resolutionen

Das 16-seitige Propaganda-Papier ähnelt früheren Resolutionen, die nicht selten Sanktionen und Kriege zur Folge hatten. Ein ähnliches Papier, der Liberation Act, war 1998 mit ähnlichem Inhalt gegen Hussein gerichtet und auch hier war ein Krieg die Folge. Auch wenn diese Gesetze primär als Meinungsstatement zu sehen sind, können sie katastrophale Folgen für die zukünftige politische Entwicklung zwischen Staaten haben.

Inhaltlich lassen sich in mehreren Paragraphen deutliche Verdrehungen der Realität im Sinne von Beschuldigungen an Russland festmachen: In Paragraph §3 ist von der Verurteilung der Invasion der Ukraine durch Russland die Rede. Auf der einen Seite gibt es für diese Aussagen keine ausreichenden Beweise, auf der anderen Seite ist von der Beteiligung der USA vor und während dem Konflikt keine Rede: die $ 5 Milliarden US-Dollar, die in den Wechsel des Regimes investiert wurden und die Verbindung zwischen der US-Botschaft und dem Außenministerium der Ukraine belegen diese.[2]

Anschuldigungen ohne Rückhalt

In §13 wird der Rückzug russischer Truppen von Ukrainischem Staatsgebiet gefordert, welche nie belegt wurden. Des Weiteren wird der Regierung in Kiew zu militärischen Operationen gegen die unabhängigkeitssuchenden Ost-Ukrainer empfohlen. §45 greift die Empfehlung wieder auf, und rät  Poroschenko explizit zu militärischen Operationen gegen die östlichen Provinzen.

Weitere Anschuldigungen gehen gegen die Berichterstattung russischer Medien im Ausland, welche der Resolution zur Folge eine Verzerrung der öffentlichen Meinung ist; den Russen werden Cyber-Attacken auf die US-Regierung vorgeworfen, wo doch Edward Snowden erst vor kurzem die Spionagepraktiken der USA offengelegt hat.

Am 4. Dezember wurde das Gesetz verabschiedet. Die Tatsache, dass dies mit nur 10(!) Nein-Stimmen passiert ist, macht das Fragezeichen des Unverständnisses für die US-Außenpolitik und die amerikanische Haltung gegenüber Russland nur noch größer.[3]

[1] https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text
[2] http://www.globalresearch.ca/american-conquest-by-subversion-victoria-nulands-admits-washington-has-spent-5-billion-to-subvert-ukraine/5367782
[3] http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. In den USA sind Faschisten an der Macht .
    Und wer in Europa den Faschismus bekämpfen will
    soll sich nicht vom gehypten Feindbild „Moslem“
    auf die falsche Fährte bringen lassen .
    Krieg und Gewalt bringen die Vertreter der US/Konzernpolitik ,
    die auch die Zuwanderung, die Zervolkung betreiben .

      • FÜR DIE USA REGIERUNG IST ZU LEICHT DER KRIEG ZU TREIBEN! SIE HABEN DIE SICHERHEIT UM EIGENES LEBEN;GESICHERT! SIE HABEN UNTERIRDISCHE STÄDTE;TUNELE SYSTEME UND UNTERIRDISCHE VERBINDUNGEN! BRAVO!!!!!!!!

  2. Ein Muster imperialer Politik

    Die Probleme, die die USA mit dieser Resolution aufhäufen, werden immer gigantischer. Wenn ich das lese, muss ich letztlich von imperialer Politik der USA, vom US-Imperium in reinster Form sprechen, denn über diese Resolution wurde auch in anderen Medien berichtet und genauso wie hier der Herr Müller, kommentierten die anderen Berichterstatter, den Akt als Kriegstreiberei und erinnerten an die Vorbereitungen zum Irak-Krieg.
    Und scheinbar nicht nur für mich, schließt sich hier der Kreis, zieht sich doch dieses hegemoniale Verhalten wie ein „Muster“ durch die politische US-Geschichte der letzten 60 Jahre und weit darüber hinaus.

    Viele Grüße

  3. Für das, dass sich die Neopresse „unabhängig,frei und unzesnsiert“ nennt, kriegen wir hier immer fein die Breaking News frisch vom Kreml:-D…..natürlich nicht über Russland, da passiert nix spannendes…..

    btw. find ich es ziemlich peinlich das ich über“ Tor“ kommentieren muss, weil meine Komentarfunktion deaktiviert wurde und mir offenbar meine MAC ID gebannt wurde!
    Also alles was ihr dem Westen vorwerft, praktiziert ihr vom feinsten selbst und das bereits bei Komemntaren eines billigen Hetzblattes.

    • Lieber Franki,

      danke für deinen Kommentar und es tut mir Leid zu hören, dass deine Kommentarfunktion nicht mehr möglich ist.
      Ich sehe mich eigentlich nicht als Nachrichtenschreiber des Kreml, sondern versuche nur Sachverhalte darzulegen, die in den Medien nicht behandelt werden. Den Titel habe ich so aus dem Englischen übernommen, auch wenn ich zugeben muss, dass er sehr reißerisch ist.
      Ist das nicht notwendig, wenn solche Informationen nicht durch die Medien gehen? Was in Russland relevantes passiert, ist doch mit Sicherheit immer in den Medien zu finden…

  4. Lieber Florian,

    wie kann man den „Medien“ vorwerfen nicht sachlich zu sein und selbst von einer Kriegserklärung des Kongresses sprechen. Da ist reißerisch eine sehr wohlwollende umschreibung;).
    Wie du sicher selbst auch siehst ist schärfe das letzte was dieses Thema zusätzlich braucht. Wenn Ihr mit dem Vorhaben antretet, es besser machen zu wollen als die anderen, dann macht es nicht gleich wie die billigen Hetzblätter der anderen Seite.
    Leider ist die Neopresse alles andere als objektiv und auch dieser Artikel ist nicht reißerisch, sondern schlichtweg hetzerisch.
    Wie kannst du einen solchen Titel wählen, und einige Zeilen weiter klar schreiben das es primär ein Meinungsstatement ist?

    • DIE USA IST EIN IMPERIALISTISCHE STAT! DIE BEISPIELE GIBTS HUNDERTE! DAS IST KEINE PROPAGANDER!!!!!WER EIN KLEIN BISCHEN GEHIRN HAT; DER KÖNNTE OHNE PROPAGANDER EIN MEINUNG HABEN! UND; WAS HAT RUSSLAND MIT USA POLITIK ZU TUN? RUSSLAND IST EIN OPFER DER WESTLICHE POLITIK!! BEI UNS GIBT KEINE ZENSUR! DIE RICHTUNG DER PRESSE BESTIMMT DER SCHEFREDAKTOR! DARUM SO VIELE LÜGEREI!