Urteil aus Weimar untersagt Masken- und Testpflicht für Schüler

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Das Amtsgericht Weimar hat mit seinem Urteil vom 08.04.2021 erneut für einen Paukenschlag gesorgt. Mit dem Beschluss hat das Gericht Schulleitungen, Lehrern und anderen Verantwortlichen in einer Regel- und Grundschule untersagt, die Schüler zum Tragen von Masken, zum Einhalten von Mindestabständen und zur Teilnahme an Corona-Tests zu verpflichten. Weiter ordnete das Gericht an, den Präsenzbetrieb an den betroffenen Schulen aufrechtzuerhalten.

Gefahr für das Kindeswohl

In dem sogenannten Kinderschutzverfahren nach § 1666 abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hatte die Mutter von zwei Kindern im Altern von 8 und 14 Jahren geklagt. Das Urteil ermöglicht es jetzt Familiengerichten zur Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl von Amts wegen Maßnahmen gegen Dritte wie Lehrer, Schulleitungen und Behörden zu treffen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Zwang zum Maskentragen sowie die anderen Maßnahmen die Kinder in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung schädigen könnten. Das Gericht stützte sein Urteil auf drei Sachverständigengutachten von Professoren aus der Medizin, der Biologie sowie der Psychologie. Das Gericht bewertete die Gutachten im Zusammenhang mit den Grundrechten der Kinder und kam so zu seinem Urteil.

Rechtsanwälte und Kritiker der Corona-Maßnahmen – vor allem bei Kindern – erachten das Weimarer Urteil als wegweisend, weil es in seiner Methodik Maßstab und Vorbild für Richterinnen und Richter in ganz Deutschland werden könnte. Denn Gerichte hätten – so wie es der Amtsrichter in Weimar getan hat – vorgebrachte Sachverhalte sorgfältig zu untersuchen und dann zu bewerten. Es sei nicht ausreichend, sich ungeprüft und unkritische auf rein behördliche und Regierungsquellen zu verlassen, so die Meinung von Kritikern. Ein Richter müsse sich stets die Mühe machen, sich objektiv auch mit vom Mainstream abweichenden fachlichen Meinungen und Gutachten auseinandersetzen und die Argumente im Hinblick auf die Grundrechte sorgfältig abwägen.

Als Gutachter wurden die Hygieneärztin Prof. Dr. med. Ines Kappstein, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. Hum. Ulrike Kämmerer gehört. Bei dem Kinderschutzverfahren hatte die Mutter argumentiert, ihre Kinder würden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder oder Dritte gegenüberstehe. Zudem würden zahlreiche Recht der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt.

Der Richter führte aus: „Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern.“

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Das Gericht urteilte weiter, dass „Masken nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich seien. Masken könnten zu einem Kontaminationsrisiko werden, wenn sie angefasst werden. Das Infektionsrisiko werde durch das Tragen der Masken nicht nur nicht gesenkt, sondern durch die inkorrekte Handhabung der Maske noch gesteigert. (…) Die Übertragung von SARS-CoV-2 durch Aerosole sei medizinisch nicht plausibel und wissenschaftlich unbewiesen“, hieß es weiter in dem Urteil. „Die Aerosol-Theorie sei für das menschliche Zusammenleben außerordentlich schädlich und führe dazu, dass sich Menschen in keinem Innenraum mehr sicher fühlen könnten.“

Zum PCR-Test schrieb das Gericht: „Die Gutachterin Prof. Dr. med. Kappstein weist in ihrem Gutachten darauf hin, dass mit dem verwendeten PCR-Test lediglich genetisches Material nachgewiesen werden kann, nicht aber, ob die RNA aus infektionstüchtigen und somit replikationsfähigen (=vermehrungsfähigen) Viren stammt. Auch Prof. Kämmerer bestätigt, dass ein PCR-Test keinerlei Aussage dazu treffen kann, ob eine Person mit einem aktiven Erreger infiziert ist oder nicht.“ Der Test könne nicht zwischen ‚toter‘ und ‚lebender‘ Materie unterscheiden.

Im Netzwerk für kritische Richter und Staatsanwälte fand das Urteil ebenfalls Beifall. Pieter Schleiter, Vorstand des Netzwerkes, sagte: „Es hat bezüglich der entscheidenden Tatsachen, die unter Beteiligten zudem umstritten waren, Sachverständige beauftragt und Gutachten eingeholt, die in ihrer Breite und Tiefe beispielhaft sind. Sodann hat es sich mit den sachverständigen Ausführungen und Ergebnissen intensiv auseinandergesetzt.“ Schleiter gab laut „Epoch Times“ zu bedenken, dass „das Robert-Koch-Institut eine Regierungsbehörde sei und deren Votum maßgeblich dazu beigetragen habe, dass derartige Regelungen überhaupt erlassen worden seien“.

Das Ministerium für Bildung in Thüringen indes erhob Zweifel gegenüber dem Urteil. In einer Stellungnahme vom 11. April erklärte das Ministerium, dass die Weimarer richterliche Entscheidung „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel aufwerfe“. Die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung obliege den Verwaltungsgerichten, so die Behörde.

Dass der Beschluss des Gerichts ein rotes Tuch für das Bildungsministerium ist, war zu erwarten. Es ist zudem zu erwarten, dass das Ministerium Rechtsmittel dagegen einlegen und die Zuständigkeit des Familiengerichts anzweifeln wird. Das Urteil gilt auch nur für die Schulen der beiden betroffenen Kinder und damit für alle Kinder an diesen beiden Schulen.

Dennoch ist das Urteil beachtlich, weil es eine juristische Vorlage für Klagen anderer Betroffener bietet, die vor Gericht gegen die Maßnahmen klagen wollen. Anwälte und Eltern können aus diesem Beschluss und seiner hervorragenden Argumentation schöpfen. Zudem kann nun jeder Familienrichter in jedem Familiengericht in Deutschland diese Entscheidung in seinem Zuständigkeitsbereich für seinen Amtsgerichtsbezirk treffen.

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