Union: Angst vor „Recht und Ordnung“?

Die Union kämpft um ihre Ausrichtung in den kommenden Jahren. Friedrich Merz hat sich nun erklärt, den Parteivorsitz und damit dann wohl auch die Kanzlerkandidatur übernehmen zu wollen. Nun wird es interessant, so Beobachter. Denn Merz gilt im Parteiestablishment als Stellvertreter jener konservativen Strömungen auch in der Bevölkerung, die sich mit der sozialdemokratischen Ausrichtung um Angela Merkel kaum identifizieren können. Die Werte-Union steht zur Disposition, die Vielen in der Union als Fremdkörper gilt. Auch die neoliberale Grundhaltung von Friedrich Merz ist nach Meinung vieler Funktionäre in der Union dem sozialdemokratisierten Wahlvolk kaum zuzumuten.

Seit längerer Zeit hat sich in der Bevölkerung wie auch in den Medien quasi ein Redeverbot wie Mehltau über das Land gezogen. So dürfte Merz derjenige sein, der bestimmte sogenannter Tabuthemen immerhin offen ansprechen wird. Einer aktuellen Umfrage zufolge, die der „Focus“ zitiert, sind in Deutschland immerhin 70 % der Befragten der Meinung, in diesem Land gäbe es „rechtsfreie Räume“. Nur 12 %(!) sehen diese Einschätzung als falsch an. 18 % sind in dieser Frage „unentschieden“, wie es heißt.

Klimawandel und Co. als Tabuthemen

Weitgehende Einigkeit herrscht in der Parteiführung zumindest nach außen auch in der Klimafrage. Vorschläge der „Grünen“ oder anderer „Klimafreunde“, die vor Jahren noch brüsk abgewiesen worden wären, gehören inzwischen fast schon zum Inventar der Partei. So gibt es kaum nennenswerte Zweifel daran, dass es richtig wäre, die Energiewende zu vollziehen.

In Deutschland werden – dank verschiedener Unions- und merkelgeführter Regierungen – die Atomkraftwerke und später die Kohlekraftwerke abgeschaltet. Dass das Land die Energie von außen wieder zukauft, spielt in der parteiinternen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle mehr. Friedrich Merz ist zuzutrauen, dass er zumindest den Kotau gegenüber den vermeintlichen Trendthemen und -beschlüssen anspricht und die Partei gehörig ins Schwitzen bringen wird. Wir haben weitere Hintergründe zu Friedrich Merz versammelt.

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