Unglaublich: Reist die Bundesregierung, zahlen wir alle „Strafe“ für CO-2-Emissionen

Jetzt wird es teuer. Die Bundesregierung bzw. das Umweltministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das unser Klima schützen soll. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass die Behörden „klimaneutral“ reisen sollen. Das heißt: Reist die Bundesregierung, werden Kompensationszahlungen fällig. Etwa für „Biogas in Haushalten in Nepal“, wie der „Focus“ schreibt. Kritiker sprechen von einem sehr teuren Ablasshandel, dem wir ausgesetzt sind. Die neuen Zahlungen entrichten wir alle aus den Steuerkassen. Der guten Sache wegen.

Paragraf 16 wird teuer

Das Ministerium hat im Paragrafen 16 festgeschrieben, dass die Verwaltung sich klimaneutral zu organisieren hat. Mit den oben beschriebenen Auswirkungen, dass die CO-2-Emissionen, die nicht vermeidbar seien, mit Zahlungen auszugleichen, die an Projekte gehen, die im selben Umfang die Emission von CO2 vermeiden helfen. Nun stellen sich einige Fragen: Wie soll diese Vermeidung von CO-2 „messbar“ sein? Darauf sehen Kritiker keine Antwort.

Fraglich ist auch die tatsächliche „Steuerungswirkung“, wenn Deutschland seinen „Anteil“ an den Emissionen auf der ganzen Welt auf diese Weise verringert. Bislang sind es ungefähr 2,5 %. Orientieren sich China und auch die USA, Indien und Russland an dieser segensreichen Einsparung? Die Frage könnte zynisch wirken. Das heißt, dass ja irgendjemand beginnen „muss“. Selbst hier streiten jedoch die Kritiker. Denn der Aufwand, um einfach in einem Industrieland CO-2-Emissionen „einzusparen“, wie es so gern heißt, ist beträchtlich. Wäre es nicht beispielsweise wirkungsvoller, die Rahmenbedingungen für die Produktion und Verteilung von Gütern insgesamt auf den Prüfstand zu stellen? Also beispielsweise einfach die segensreiche EU mit zahlreichen „Freihandelsabkommen“ in diesem Treiben einmal zu bremsen? Freihandelsabkommen, die wiederum den sogenannten Wettbewerb anheizen, erst gar nicht zuzulassen? Schon jetzt werden hinter dem Rücken der Öffentlichkeit solche Abkommen wieder geschlossen und – im Fall von TTIP – mutmaßlich vorbereitet.

Dass nicht alles bis auf den Tag der Änderung von Rahmenbedingungen verschoben werden kann, ist naheliegend. Allerdings ist prescht Deutschland mit dem Griff in die Steuerkasse fast schon ungefragt vor.