in D/A/CH

Zwangsvollstreckungen sind für die Betroffenen eine unangenehme Angelegenheit: Die Schuldner müssen damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher nicht nur Vermögensgegenstände pfändet, sondern auch weniger unauffällige Dinge wie das Einkommen. Nach einem Bericht des sogenannten „Beitragsservice“ haben die GEZ-Sender im vergangenen Jahr mehr als 1 Million (!) Mal eine Zwangsvollstreckung ausgeübt. In den vergangenen fünf Jahren sollen es insgesamt 6,3 Millionen Zwangsvollstreckungen gewesen sein.

GEZ möchte unbedingt Zwangsgebühren….

Die Zwangsservice-Anstalten möchten also offenbar das Geld mit aller Gewalt eintreiben. Kritiker meinen, dies wäre in der freien Wirtschaft insofern nachvollziehbar, als dort freie (Kauf-)verträge vereinbart würden. Wenn der Staat auf diese Weise Forderungen eintreiben würde, wäre dies in bestimmten Rahmenkonstellationen, etwa bei Steuern, noch nachvollziehbar. Sachlich ist es nicht nachvollziehbar, wenn Millionen Haushalte ihre Zwangsgebühren für eine offenbar nicht gewollte Dienstleistung zahlen sollen.

Dass der Beitragsservice selbst zuschlägt, liegt auf der Hand. Dies ist seine Aufgabe. Dass die Politik dieses Zwangseintreibungswesen geschaffen hat, dürfte allerdings endlich erklärungsbedürftig sein. Wenn Millionen Haushalte nicht zahlen und möglicherweise für die Zwangsbeschallung auch nicht zahlen wollen – oder nicht können – sollte dies in einem an sich freien Gemeinwesen zu denken geben. Hier wäre es angezeigt, den Markt zu aktivieren. Bislang können freie Medien kaum gegen die Zwangsgewalt und ökonomische Überlegenheit der öffentlich-rechtlichen Medien ankommen. Zudem greifen die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch auf dem Werbemarkt an.

Da die öffentlich-rechtlichen Medien also weitgehend überlegen ausgestattet sind, liegt der Verdacht nahe, dass hier bewusst staatsnahe Berichterstattung gefördert wird – auf Ihre Kosten. Denken Sie daran: Die Zwangsvollstrecker in Deutschland machen ernst. Wer die öffentlich-rechtlichen Medien treffen wollte, hätte lediglich das Mittel, a) die Gebühren versuchsweise bar einzuzahlen und den Apparat zu beschäftigen oder b) schlicht alle Empfangsgeräte in so vielen Wohn- oder Büroeinheiten als möglich abzuschalten. Hier finden Sie mehr zur GEZ…

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Bin auch Opfer der GEZ. Nachdem vom Verfassungsgericht dieser „Institution“ ganz offiziell Narrenfreiheit zugesprochen wurde, ging das Bombardieren mit Zahlungsaufforderungen – natürlich gleich inkl. Säumniszuschlägen los! Und obwohl Ratenzahlung eingeräumt, erhält man dazu weder eine genaue Aufstellung geschweige Startbeginn für die Ratenzahlungen, zumindest machen dies seriöse Unternehmen so. Nein, um noch mehr „Profit“ machen zu können folgen – nach angeblichen Zahlungsversäumnissen – unverzüglich Mahnungen welche unter Androhungen von Vollstreckungsmaßnahmen und Einbezug von Säumnisverzugszuschlägen diese Zwangssteuer weiter in die Höhe schießen lassen! Und, wie üblich, tut weder die Politik noch odgl. dazu, dies endlich zu unterbinden!!!

  2. Auch ich bin der Meinung das diese Zwangsgebühren verboten gehören….
    Normalerweise gibt es einen offenen Markt und der ist zu Respektieren.
    Was können wir dagegen unternehmen?
    Der Staat hat da ein dickes Fell und unternimmt gar nichts.
    Also müssen wir uns organisieren und wohl auch mal gelbe Westen anziehen….
    Zumindestens sollten die dort oben merken das es so nicht geht.
    J. G.

  3. Die GEZ ist ein Unternehmen und hat nicht’s mit Behörde oder Saat zu tun, von der BRD Regierung oder Ministerpräsidenten ist nur Wilkür der Politiker, wer nicht zahlt kommt in Knast das ist gegen Völkerrechts Verletzung, das Bundesverfassungsgericht hat in Mai 2018 für recht zugestimmt, aber das Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besagt das es nicht Rechtens ist wer spielt falsch? die BRD Regierung

    • Zitat Lutz:
      „wer nicht zahlt kommt in Knast“

      Ich denke, dies ist ein Verstoß gegen EU-Recht, oder wenigstens gegen die
      Richtlinien der EU, sich darauf zu berufen* (Nach dem Urteil) macht im Notfall mehr Sinn.
      In anderen EU Mitgliedsstaaten sind die Beiträge oft freiwillig, oder nach
      Gerät(en) Beitragspflichtig !!!
      Anm.
      *Es gibt kein TV-Gerät (EU-Computer zählt nicht), seit längerer Zeit, weder im Haushalt, noch im gesamten Wohnbereich.*

  4. Unglaublich die sind schlimmer als nazis. Das eigene Volk unterdrücken, beschiessen und manipulieren, hört endlich auf die beschlossenen altparteien zu wählen. Es gibt für alle Alternativen, schlechter wie diese Regierung geht nicht mehr

  5. Bin sowieso schon seit Jahren weg aus Deutschland. Der deutsche Staat kann mich demnach also am Arsch lecken….damit meine ich Politik, Behörden, Gerichte usw. Nicht den einzelnen Bürger. Ich spare damit noch jährlich jede Menge Kosten, Gebühren und Steuern im teuren Hochsteuerland Deutschland. Im Ausland habe ich nur einen Bruchteil dieser Kosten z.B. bei Miete, Tabak, Benzin, Handwerker- Dienste usw

  6. Die GEZ heißt jetzt Gebührenserivce und ist weiterhin nur so etwas wie ein Rechenzentrum. Für die Vollstreckungsmaßnahmen sind auch weiterhin die jeweiligen Landesrundfunkanstalten zuständig. Nach meinen Kenntnissen ist der Gebührenserive so wie früher auch die GEZ gar nicht in der (juristischen) Lage diese Gebühren selber einzutreiben. Die GEZ war nur ein Strohmann der ÖR. Bei der Umbenennung in Gebürhenservice geschah leider ein kleines Missgeschick. Gebührenservice ARD, ZDF und Deutschlandradio … da tauchen die ÖR im Namen auf und der Zusammenhang wird offensichtlicher. Diese stümperhafte Umbenennung war ein kapitaler Fehler, der die Gier der ÖR noch weiter an das Licht des Tages gezerrt hat. Propagandistisch ein totaler Fehlgriff!