in Politik

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck mischt sich wieder stärker in die Politik ein. Zuletzt hatte er jetzt den Tipp für die Union parat, die solle nach der Wahl in Thüringen mit der Partei der „Linken“ sprechen. Es sei, so sinngemäß der Altpräsident, doch möglich, zwischen „Hardcore-Kommunisten“ und einem eher gewerkschaftlich orientierten Ministerpräsidenten zu unterschieden. Bodo Ramelow wird als Ministerpräsident der „Linken“ versuchen, sein Amt am 27. Oktober bei der nächsten Landtagswahl zu halten. Die Umfragen für die amtierende Koalition aus „Linken“, „SPD“ und „Grünen“ deutet darauf, dass dies schwierig werden könnte.

Union möchte nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten

Dafür allerdings müsste die Union ihren eigenen Beschluss aufgeben, wonach sie auf Bundesebene für das gesamte Bundesgebiet eine Zusammenarbeit mit der AfD wie auch mit der „Linken“ ausgeschlossen hat. Die AfD, so Gauck, sei derzeit noch nicht in der Lage, eine Koalition einzugehen. Er sei sehr skeptisch. Die Partei versammle „alles Mögliche“ in sich und es benötige noch einen „Prozess der Identifizierung“. Die AfD solle sich „klarer zu erkennen“ geben, so der frühere Präsident, sofern sie für eine demokratische Gesellschaft eintreten würden.

Irritierend, so einige Beobachter, dass sich der amtierende Bundespräsident mit seiner Rolle bei der Bildung der GroKo (und dem Votum gegen eine Neuwahl zum damaligen Zeitpunkt) und hier der frühere Bundespräsident sich so aktiv in die Gestaltung von Koalitionen und letztlich auch um Wahlen so sehr einmischen. Dies zeige möglicherweise die Nervosität und den Zerfall der bisherigen Bindungskraft der alten Gesellschaft mit den althergebrachten Parteien. Irritierend allerdings auch, dass noch keiner der beiden (Ex-)Präsidenten den Verfall der Umfragewerte zum Anlass nimmt, die längst überfällige Neuwahl im Bund zu fordern, so Beobachter. Denn „Aufgeschoben“ sei nicht „aufgehoben“. Der Zerfall der SPD sei durch neue Farbenspiele der Regierungen etwa nicht aufzuhalten. Die jüngsten Entwicklungen verfolgen wir hier genau. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ist dieser Gaukler wieder unterwegs? Hat der Pfaffe uns nicht genug geschröpft mit seinem untalentierten Geschwätz und seiner Inkompetenz. Das der nicht aus Scham auf die Staatspersion veiner 6 stelligen Summe pro Jahr verzichtet hat, sspricht Bände über diesem Lumpen.