Unfassbar: Wie Scholz das Geld den Banken in den Rachen kippt

Olaf Scholz ist in Deutschland der Minister der Finanzen. Er kann im Wesentlichen schalten und walten, wie er will. Die Kontrolle durch den Bundestag findet nicht statt. Die Oppositionsparteien winken in der Regel entweder durch oder kommen in den Leitmedien kaum an. Die Kanzlerin stoppt den Mann nicht. Jetzt kündigte er an, noch einmal für andere in die Staatskasse zu greifen. Er will der Europäischen Investitionsbank unter die Arme greifen. Die EIB wird einen Kapitalverlust erleiden, weil Großbritannien aus dem Verbund ausscheidet. Scholz bezahlt. Mit unserem Geld.

Brexit wird teuer

Da wäre zunächst die Frage, warum Deutschland überhaupt zahlt. Ist es vertraglich verpflichtet, muss es zahlen. Dann braucht Scholz dies nicht wie geschehen anzukündigen. Dann muss er nicht wie geschehen einen Brief an den EIB-chef senden, Werner Hoyer. Also zahlt Deutschland freiwillig. Aber nur unter einer Bedingung. Die EIB müsse sich der Bankenaufsicht „unterwerfen“ sowie das Management „professionalisieren“. Die erste Forderung ist schnell gemacht – dies ist auch kein Makel für die Bank. Sie ist ohnehin nicht so abenteuerlustig, dass Sie dies fürchten müsse.

Der zweite Punkt ist nicht messbar. Also ist die Forderung weitgehend wertlos.

Dafür muss die EU dann nach Scholz‘ Vorstellung für 39 Milliarden an zugesagtem Eigenkapital haften. Das muss in die Kasse, nachdem Großbritannien nicht mehr zahlen wird. Fließt das Geld nicht, muss die Bank ihre Fördersumme insgesamt um gut 100 Milliarden Euro reduzieren. Auch keine besonders schöne Vorstellung – deshalb will Scholz nachbuttern. Die Anteile müssen aufgestockt werden, wenn ein Mitglied ausscheidet.

Es stellt sich allerdings zusätzlich die Frage, warum nicht Großbritannien haftet. Es hat virtuell Anteile „verloren“, wenn es austritt. Dann sollte auch gezahlt werden – oder? Selbstredend bleibt der Eindruck, dass Deutschland in der EU ohnehin immer haftet. Künftig eben nur noch mehr.