in Politik

In den verbleibenden vier Monaten dieses Jahres werden die Bundestagsabgeordneten nicht mehr fliegen dürfen – oder privat bzw. gesponstert fliegen müssen. Wie die „Bild berichtete, hat nunmehr der Präsident des Bundestags, Wolfgang Schäuble, die Abgeordneten darüber informiert, dass die dafür vorgesehenen 700.000 Euro in diesem Jahr bereits verbraucht sind. Gerade die Außenpolitiker sollen besonders sauer sein, da auch zahlreiche Politiker anderer Ressorts geflogen seien.

Peinlich: Die Politiker und ihre Flüge

Doch so ähnlich hatten wir es bereits einmal für dieses Jahr berichtet. Die „Grünen“ hatten nach einer kleinen Anfrage im Bundestag Oberwasser. Die Regierung ließ offenbar Flugzeuge teils leer fliegen. Das kostet Geld und CO2. Nun haben alle ihren Skandal. Wir führen den Bericht noch einmal aus:

„Die Flugzeuge der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder stehen in Flugbereitschaft auf dem Köln-Bonner Flughafen. Alle Regierungsflieger müssen „leer“ nach Berlin fliegen, um ein oder mehrere Regierungsmitglieder für einen Staatsflug aufzunehmen. Allein vergangenes Jahr gab es rund 800 Leerflüge.

Die Grünen haben zu den Regierungsflügen eine kleine Anfrage bei der Bundesregierung gestellt. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, wollte sich ein Bild vom Ausmaß der Auswirkungen machen, die die Flugbereitschaft in Köln-Bonn hat. Oftmals wurde sogar nur die Besatzung von Bonn nach Berlin geflogen, um dort den eigentlichen Flug anzutreten.

Die 800 Leerflüge haben in den letzten drei Jahren CO2-Emissionen von 12.000 Tonnen pro Jahr verursacht, kritisiert Lindner. Man müsste 340.000 Bäume pflanzen, um die ausgestoßene Menge CO2 zu neutralisieren. Zudem koste die Unterbringung der Flug-Crew in Berlin zusätzliche 26.000 Euro pro Monat. Geld, das der Steuerzahler hinblättern müsse, so Lindner.

Die Grünen fordern daher, die Flugbereitschaft der Regierung baldmöglichst nach Berlin zu verlegen. Angeblich hat die Bundesregierung vor, die Flugbereitschaft der Regierungsfliegern nach Berlin auf den neuen Flughafen BER zu verlegen. Doch das Pleiten-Projekt zieht sich seit Jahren erfolglos dahin. Lindner hält es zudem für verwunderlich, dass es bei den Regierungsfliegern zu so vielen Defekten gekommen ist. Auch die relativ neuen Flugzeuge hätten vielen Pannen gehabt, kritisierte Lindner.

Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen hat sicherlich recht mit seiner Kritik. Doch die Kritik kommt ausgerechnet von der Partei, deren Mitglieder am häufigsten fliegen, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen jetzt aufzeigte. Die Grünen-Chefin der Bayern, Katharina Schulze, legte allein 200.000 Flugkilometer in einem Jahr zurück. Dies tat sie nach eigenen Angaben um gegen die Erderwärmung zu kämpfen… Dabei wären einige Ziele, vor allem in Europa, auch gut mit dem Zug erreichbar gewesen. Mit dem Schutz des angeblich vom Menschen verursachten Klimas hat dieses Verhalten einer Partei, die sich selbst als Umweltschützer bezeichnet, recht wenig zu tun.

Die Doppelmoral bestimmter Parteien – hier finden Sie weitere wichtige Belege. 

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