in D/A/CH

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht. Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach weggelassen. Sie hätte ihn an die Vereinbarung heften können, wie man es typischerweise bei solchen Zusatzanträgen macht. Oder sie hätte zumindest angeben können, dass sie einen solchen Zusatzantrag im Deutschen Bundestag verhandelt und angenommen hat. Nichts.

Antrag zur fehlenden rechtlichen Bindung wohl selbst ohne rechtliche Bindung

Das zeigt, dass die Regierung diesen Antrag offenbar gar nicht ernst nimmt. Sie benötigt ihn nicht, glaubt sie, da der UN-Pakt keine rechtliche Bindung entfalte. Es ist und bleibt aber ein handfester Skandal, im Bundestag in aller Öffentlichkeit einen solchen Zusatzantrag zu verhandeln und dann das Ergebnis nicht einmal einzubringen.

Der Deutsche Bundestag ist damit vollkommen entwertet worden. Die Öffentlichkeit wurde offenbar getäuscht. Und die Regierung hat alles dafür getan, um Zweifel und Misstrauen gegen den Pakt zu säen. Es ist fast zu vermuten, die Regierung freue sich über all den Ärger, der dadurch entstanden ist. Anders ist das Verhalten nicht zu erklären.

Es ist allerdings nicht einmalig. Vor einem Jahr hat die – neue – Merkel-Regierung den ausverhandelten Glyphosat-Kompromiss der GroKo durch ihren Landwirtschaftsminister Schmid einfach nicht bei der EU eingereicht, als die Zeit dafür gekommen war. Die Regierung hat sich nicht an die Beschlüsse der GroKo gehalten und das Umweltministerium lächerlich gemacht.

Hier hat die Merkel-Regierung sogar den ganzen Deutschen Bundestag der Lächerlichkeit preisgegeben. Und dies ist in diesen Zeiten bei diesem Thema ganz offenbar ein gefährliches Signal. Die Regierung schafft damit letztlich die Demokratie ab.

 

 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wen wundert’s?
    Es müsste doch eigentlich inzwischen jedem normal gebildeten Menschen hier in D klar sein, was Europas Zarin Merkel vom Volk und von Demokratie hält!
    Seit sie 2000 die CDU übernommen und 2005 die Kanzlerschaft innehat, regiert sie nicht – sie herrscht!
    Und das, ohne auch nur im Geringsten für ihre Handlungen verantwortlich gemacht zu werden!
    Auch das kleinste Maß an Moral, Empathie und Gewissen sucht man bei ihr vergebens.
    Das große Ziel ist die Globalisierung von Armut der überwiegenden Masse auf der einen und Konzentration von Macht, Einfluss und Reichtum einer klein(st)en Minderheit auf der anderen Seite. Was für ein ein abscheuliches (Un)Wesen!
    So gesehen sind 75% der Menschen hier eben NICHT normal gebildet!

    • Es handelt sich um das Befolgen der Beschlüsse des Global Brain Trust von 1995 in Florida. was Merkel da macht, ist die Installation der 20/80 %-Regelung dieser etwa 400 Staats-und Wirtschaftsführer. Unter diesen waren neben den üblichen Suspects auch Gorbatchow !

  2. In Deutschland ist die bösartigste und hinterlistigste Regierung an der Macht . Nichts weniger als die Vernichtung des deutschen Volkes ist ihr Ziel .

  3. Ein Schwarzbunte auf der deutscher Weide verhällt sich gleich.
    Danach dumm strotzend in die Lüfte schauen und weiter so.

    Ich bin ich. Und wenn`s drauf ankommt, dann verlaß dich nicht auf mich.

  4. Wer jetzt noch nicht glaubt dass die BRD eine Diktatur ist, dem ist wirklich nicht zu helfen.
    Der Bundestag ist zu einem reinen Debattierklub auf Stammtischniveau entwertet worden.
    Und diese Merkel wagt es auch nur ein einziges Wort über die ‚Illiberale Demokratie‘ in Russland zu verlieren?

  5. So lange eine Merkel, Deutschland und auch die EU am Nasen Ring durch die Manege schleift, wird die Talfahrt fort gesetzt. Der Aufprall ganz unten, wird verheerend sein. Die Russe wird nicht bis in alle Ewigkeit alles runter schlucken. Selbst im Sport betreibt Deutschland einen Kleinkrieg gegen russische Athleten.

  6. Die Regierung ist an Hinterfozigkeit nicht zu Toppen! Die Politiker tun alles damit es zum Bürgerkrieg kommt, weil alles zum Wohle des Volkes geschieht? Wenn deren Umfrage-werte in den Keller rauschen, ist der Bürger schuld und gar ein Populist. Der über 700 Mann starke Sauhaufen in Berlin ist insgesamt nicht mehr Wert als mein Darminhalt, gell?