in D/A/CH

Der Solidaritätszuschlag soll für die meisten Menschen in Deutschland abgeschafft werden. Die SPD möchte nach dem Vorstoß ihres Finanzministers Scholz den Zuschlag offenbar für jene abschaffen, die weniger als 74.000 Euro – als „Single“ – verdienen. Wer mehr verdient, soll den Soli-Zuschlag zum Teil oder vollständig noch bezahlen. Dagegen regt sich Protest. Der Erste, der sich vehement in der Öffentlichkeit dagegen wandte, war FDP-Chef Christian Lindner. Der drohte mit einer Verfassungsklage, die darauf beruht, dass die früher beschriebene Aufgabe für den Solidaritätszuschlag nunmehr entfalle. Der vormalige Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, schloss sich der Auffassung nach Medienberichten an.

Bizarre Unterschiede zwischen Einnahmen und Ausgaben

Der „Bund der Steuerzahler“ hatte allerdings vorgerechnet, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag im Jahr 2005 noch bei 10,3 Milliarden Euro gelegen hatten. Im Jahr 2005 hingegen verschlang der sogenannte Aufbau Ost noch einen Betrag in Höhe von 16,3 Milliarden Euro. Fraglich allerdings wäre bei dieser Betrachtung nach Meinung von Beobachtern ohnehin, ob die Leistungen zum „Aufbau“ nicht damals schon den normalen Verteilungswirkungen zwischen den Ländern entsprachen.

Im Jahr 2019 allerdings hat sich das Blatt gewendet. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich auf 18,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben für den „Aufbau“ sind mit 3,6 Milliarden Euro deutlichst niedriger.

Schon dies kann die GroKo kaum erklären. Unmut aus den Reihen der politischen Vertreter der Wirtschaftsinteressierten ist auf den ersten Blick die natürliche Reaktion. Zudem verbleibt ein handwerklicher Fehler. Die Regierung dürfte eine ehedem befristete Steuer nicht direkt in eine offenbar fristlose Abgabe verwandeln.

Die Finanzpolitik der SPD mag sich an den Interessen der weniger Verdienenden ausrichten sollen – sie dürfte dies jedoch nicht im Stile einer Enteignungspartei, meinen Beobachter. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen sollten schlicht beachtet werden. Bemerkenswert ist der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Ausgaben zudem. Das Geld wird offenbar andernorts ausgegeben, meinen Kritiker. Wo, untersuchen wir hier.

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