in Politik

Das EU-Parlament hat nun den Weg für den EU-Verteidigungsfonds freigemacht. Dies gilt unter Kritikern als erneuter Beleg dafür, dass sich die EU als zentralistisches Organ versteht und auch die gemeinsame Verteidigung in den kommenden Jahren weiter ausbauen wird.

13 Milliarden Euro

Insgesamt sollen 13 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf fließen. Noch ist die Genehmigung nicht offiziell. Denn die sonstigen EU-Gremien müssen dem Haushalt für die hier avisierten Haushaltsjahre von 2021 bis 2027 noch zustimmen. Das Geld insgesamt soll nun investiert werden, um gemeinsam in Gebiete wie etwa die Erforschung von elektronischen Systemen zu investieren, um die Erforschung von Meta-Werkstoffen zu entwickeln, die Verschlüsselung oder auch die Robotik voranzutreiben.

Allerdings haben die Abgeordneten des EU-Parlaments „immerhin“ beschlossen, die sogenannten Killer-Roboter von den Investitionen auszuschließen. Auf der anderen Seite sind auch bewaffnete Drohnen noch im Programm der EU.

Dabei erinnert etwa heise.de daran, dass die EU-Kommission insgesamt ein „Arbeitsprogramm“ erstellt hat, das vorsieht, zunächst 100 Millionen Euro dafür zu investieren, bewaffnungsfähige Eurodrohnen zu installieren. Zudem soll die EU nach diesen Vorgaben weitere sogenannter Fachkräfte einstellen. Diese sollen sowohl die Kompetenzen wie auch die technischen Fähigkeiten „erhalten“, um Innovationen erstellen zu können.

Damit hat sich die EU genau das Programm erstellt, das Kritiker befürchtet haben und das in die Zukunft einer Zentral-EU weist. Die EU hat nach Maßgabe von Macron und von Angela Merkel in den kommenden Jahre vor, eine gemeinsame Verteidigungs-EU zu erstellen. Zudem wird ein gemeinsamer Haushaltsplan ausgebaut. Kritiker sehen darin Vorboten einer Zentral-EU. Die EU wird nach Vorstellungen von Martin Schulz von der SPD sogar im Jahr 2025 die Verwandlung zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ vollziehen können. Der erste Schritt ist nun auf jeden Fall getan. Kritiker sind entgeistert.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Jesuitenbrut dreht durch!
    Wer und Wie, kann man diese Irren stoppen? Ein sog. Rechtsbündnis aus einigen EU Ländern wird diese Machenschaften nicht aufhalten.

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  • UNFASSBAR: EU mit neuen MILITÄRAUSGABEN - Leserbriefe 23. April 2019

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