in Politik

Deutschland ist sich gerade wieder besonders nah. Die SPD, von ihren Kritikern stets als ausgesprochen egozentrisch wahrgenommen, hat sich nun dazu verstiegen, die Energiepolitik der Schweiz mitzubestimmen. Die „NZZ“ aus der Schweiz beschwert sich bereits – und dies wohl zu Recht. Die parlamentarische Staatssekretärin des Umweltministeriums, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat sich in der Schweiz gemeldet.

Aufforderung wegen grenznaher AKW

Die Politikerin wandte sich mit dem Schreiben an die Bundesrätin für Umwelt, Simonetta Sommaruga. Darin bemühte sie sich, das an der deutschen Grenze gelegenen AKW Beznau „zeitnah“ abzuschalten. Auch die sonstigen Atomkraftwerke in der Schweiz sollten demnach „ihren Leistungsbetrieb zeitnah einstellen“.

Dreist, so Beobachter. Denn Deutschland möchte zwar aus der Atomenergie aussteigen, dies jedoch sei deutsche Angelegenheit. Zudem sei Deutschland auch nicht überall ausgestiegen. Dies wiederum setzt dem Wunsch der deutschen Staatssekretärin die Krone der Verlogenheit auf, meinen Kritiker. Die Schweiz ist noch nicht einmal Mitglied der EU und demnach auch auf diesem Wege nicht erreichbar.

Zudem dürfte sich Schwarzelühr-Sutter im Ton vergriffen haben. Die Schweiz geht davon aus, dass deren AKW noch bis zu 60 Jahre laufen könnten. Die deutsche(!) Staatssekretärin nennt das eine „fatale Fehlentwicklung“. Sie ist der Meinung, es sei „zwingend, dass die Schweiz bei Entscheidungen über längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die Bevölkerung ihrer Nachbarstaaten einbezieht.“ Diese Meinung dürfte sie ziemlich exklusiv haben. Noch ist die Schweiz souverän – auch wenn die EU nationale Souveränitäten ablehnt, wie Sie hier lesen können.

Eine Einmischung von außen ist eine Vorgehensweise, die allenfalls an die Politik der USA in den verschiedensten Ländern dieser Welt erinnert. Nachdem der SPD-Außenminister Heiko Maas sich dies von der Trump-Administration verbittet, ist es umso erstaunlicher, dass die eigene Regierung hier offenbar die Regeln anders interpretiert….

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