in Politik

Von Thalif Deen

New York, 25. März (IPS) – Eine Stellenanzeige der Vereinten Nationen in einem anspruchsvollen Nachrichtenmagazin könnte folgendermaßen lauten: Weltorganisation sucht ehemalige/n Staats- oder Regierungschef/in für gehobene politische Tätigkeit in Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir bieten attraktive Tagessätze, erstklassige Reisebedingungen und diplomatische Immunität (auch gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof).

Für ehemalige Staats- und Regierungschefs scheint es nach ihrer Pensionierung, einem Rücktritt oder Sturz ein zweites Leben zu geben. Auch der seit Januar 2007 amtierende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hält an der zunehmenden Praxis fest, ehemaligen politischen Entscheidungsträgern zu UN-Führungspositionen zu verhelfen oder sie als UN-Sondergesandte in die weite Welt zu schicken.

Von diesem Trend hat nun auch Mary Robinson profitiert. Die ehemalige irische Präsidentin (1990-1997) wurde erst kürzlich zur Sondergesandten für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt. Die Politikerin hatte in den letzten Jahren bereits mehrere hochrangige UN-Positionen inne. Bans Amtsvorgänger Kofi Annan ernannte sie zur UN-Menschenrechtshochkommissarin (1997-2002).

Zunehmender Trend

Zu den ehemaligen Staats- und Regierungschefs, die auf der UN-Gehaltsliste stehen, gehören der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi (1996-1998 und 2006-2008), der im Auftrag der Vereinten Nationen als Sondergesandter für den Sahel unterwegs ist, ebenso wie der ehemalige Staatschef von Osttimor, Jose Ramos-Horta (2007-2012), der in diesem Jahr zum UN-Sonderbeauftragten für Guinea-Bissau ernannt worden ist.

Bei den Vereinten Nationen in Amt und Würden stand ferner Jorge Sampaio, ein portugiesischer Ex-Präsident (1996-2006), der seit April 2007 bis Februar 2013 als hochrangiger Vertreter der UN-Allianz der Zivilisationen (UNAOC) im Einsatz war.

Im laufenden Monat März hat sich Michelle Bachelet, die ehemalige Präsidentin Chiles (2006-2010), aus dem Amt der Unterstaatssekretärin (USG) der Weltfrauenorganisation ‚UN. Women‘ mit dem Hinweis auf „persönliche Gründe“ verabschiedet. Doch in den UN-Korridoren wird gemunkelt, dass sie vorhat, in ihrem Heimatland noch einmal als Präsidentschaftskandidatin anzutreten.

Helen Clark, von 1999 bis 2008 Ministerpräsidentin von Neuseeland, ist die erste Frau an der Spitze des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP). Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass ihre im nächsten Monat auslaufende Amtszeit als UNDP-Chefin um weitere vier Jahre verlängert wird.

Potenzielle Kandidaten für UN-Organisationen wie UNDP, UN-Bevölkerungsfonds und Weltkinderhilfswerk UNICEF werden vom UN-Generalsekretär vorgeschlagen. Die 193 Mitgliedsländer zählende UN-Vollversammlung muss der Empfehlung zustimmen. Bisher ist kein einziger Kandidat abgewiesen worden.

Ende des Jahres wird bei der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) die Position des Generalsekretärs vakant.

Bei einem diplomatischen Empfang in diesem Monat hatte ein hochrangiger UN-Vertreter einer Gruppe von UN-Gesandten verraten, dass der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy (2007-2012) als künftiger Sondergesandter für eine Krisenregion in Afrika im Gespräch gewesen sei. Doch die Pläne sollen bei der linken Regierung Frankreichs auf Empörung gestoßen sein. Dies erklärt, warum der Vorschlag nicht bis zum Büro des UN-Generalsekretärs vorgedrungen ist.

Als Ban ein 27-köpfiges hochrangiges Panel zusammenstellte, das ihn bei der Vorbereitung eines Post-2015-Entwicklungsplans unterstützen soll, ging er sogar noch einen Schritt weiter, indem er gleich zwei aktuelle Präsidenten und einen Regierungschef zu Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe ernannte: Susilo Bambang Yudhoyono aus Indonesien, Ellen Johnson Sirleaf aus Liberia und David Cameron aus Großbritannien.

UN ineffektiv, UN-Chef schwach

Stellt sich die Frage nach der Eignung der Staats- und Regierungschefs. James A. Paul von der US-Denkfabrik ‚Global Policy Forum‘ (GPF), ist der Meinung, dass die Persönlichkeit des jeweiligen Würdenträgers letztlich über Erfolg oder Misserfolg der Missionen entscheidet. Paul sieht die größten Probleme der Weltorganisation allerdings in ihrer zunehmenden Ineffizienz, in der geringen Führungsstärke des derzeitigen UN-Generalsekretärs und in der mangelnden Bereitschaft der einflussreichsten Staaten, auf ihre bisherigen Privilegien zu verzichten.

Der Journalist Chakravarthi Raghavan, der von 1962 bis 1971 aus New York über UN-Themen berichtet hatte, erklärte gegenüber IPS: “ Ich kann mich nicht daran erinnern, dass früher ähnlich hochrangige Persönlichkeiten, Regierungschefs oder Staatspräsidenten zu
Sonderbeauftragten oder auf führende UN-Positionen berufen wurden.“

Damals sei es ein bis zwei Mal vorgekommen, dass Vertreter gestürzter lateinamerikanischer Regierungen mit einem UN-Posten versorgt worden seien. Als Beispiel nannte Raghavan die Ernennung des Guatemalteken José Rolz-Bennet zum Untergeneralsekretär für besondere politische Aufgaben während der Amtszeit des damaligen UN-Generalsekretärs U. Thant (1961-1971).

Raghavan, ehemaliger Vorsitzender der UN-Korrespondentenvereinigung UNCA, der derzeit aus Genf über die UN berichtet, erinnerte daran, dass sich der ägyptische UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali als erster für eine Gleichstellung der Posten des UN-Generalsekretärs mit dem Amt eines Staatsoberhaupts eingesetzt hatte. Er habe nur diejenigen Länder besucht, die ihm diesen besonderen Status eingeräumt hätten. Bisher standen UN-Generalsekretäre mit Außenministern auf einer Stufe.

Auch Boutros-Ghali habe einige Sondergesandte ernannt, doch handelte es sich bei ihnen vorrangig um Botschafter bei den Vereinten Nationen, wie Raghavan berichtete. Die Inflation der UN-Führungskräfte, die aus den Reihen der Staats- und Regierungschefs stammten, nahm somit erst nach der Amtszeit von Boutros-Ghali ihren Anfang.

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