Die Grünen sollen sich nach Auffassung der Umwelthilfe von einem Verhandlungspunkt im Sondierungspaket verabschieden: Das Tempolimit auf deutschen Autobahnen sollte laut eines Beitrags der „Welt“ doch eingeführt werden. Sonst würden sich die Grünen unglaubwürdig machen.
Es geht um 8 Millionen Tonnen CO 2
Die Grünen würden hier um 8 Millionen Tonnen CO2 kämpfen, heißt es. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hält demnach das Tempolimit für die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, mit der sofort eine Reduktion des CO-2-Ausstoßes vorgenommen werden könne. Sie koste zudem nichts. Neben der Einsprung der 8 Millionen Tonnen CO 2 (genauer: „bis zu“) würde die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Die Warnung des Verbandes bezieht sich auf die Erfahrungen, die vor Jahren die FDP gemacht hat. Die hatte mit einer Steuersenkung für zugunsten von Hotels den Spitznahmen „Mövenpick-Partei“ bekommen. Vorab hatte die FDP eine Spende eines Mövenpick-Eigentümers erhalten.
In der aktuellen Konstellation soll vor allem die FDP sich gegen solche Tempolimits sperren, heißt es. Daher haben SPD, FDP und die Grünen in dem Sondierungspapier vor dem Koalitionsvertrag schon festgeschrieben, dass es ein generelles Tempolimit nicht geben würde. Die Deutsche Umwelthilfe bzw. deren Geschäftsführer beschreibt dazu, dies sei ein Offenbarungseid in der Klimaschutzpolitik. Es gäbe in dem Papier keine Maßnahmen, von denen eine deutliche Senkung des Ausstoßes an CO-2 ausgehe. „Selbst die Versprechen für die Zeit nach 2030 wie ein Verbrenner-Ausstieg wurden ins Gegenteil verkehrt“, lautet der Vorwurf des Verbandes.
Immerhin kennt Resch offenbar einen Ausweg: „Sollten die Ampel-Parteien die Absage eines „generellen Tempolimits“ bei den Koalitionsgesprächen nicht rückgängig machen, verbleibt dem neuen Bundesverkehrsminister noch die Möglichkeit, beispielsweise für die Jahre 2022 bis 2024 erst einmal ein „temporäres Tempolimit“ von 120 Stundenkilometern einführen. Und zusätzlich Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in allen Städten.“