in Politik

Angesicht der aktuellen Umfragen zur Europawahl verwundern die verzweifelten politischen Aktionen in Paris, Brüssel und Berlin, um das Ruder im Mai noch herumzureißen, kaum. Das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld ist groß, denn diese Europawahl könnte nicht nur die spannendste seit langem werden, sondern entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Europa steht am Scheideweg.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Kooperation mit weiteren europäischen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern, droht bei der Europawahl im Mai der gefürchtete „Rechtsruck“. Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) aus „rechten“ Parteien (FPÖ, Lega und Rassemblement National) könnte ihre Sitze verdoppeln, berichtet die „Bild“. Hingegen könnten die Fraktionen der konservativen (EVP) und sozialdemokratischen Parteien (S&D) dramatisch einbrechen.

Laut INSA Umfrage könnte die EVP von 217 auf 174 Sitze fallen und die S&D von 186 auf 141 Sitze. Damit wäre eine große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten auf europäischer Ebene nicht mehr möglich. Die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen (Rassemblement National) hat in Umfragen 23 Prozent, die Lega Italiens 33 Prozent und die eurokritische Partei Polens Pis 42 Prozent. Die FPÖ belegt mit 24 Prozent den dritten Platz in Österreich. CDU und CSU führen mit 29 Prozent bei der Europawahl-Umfrage. Die SPD liegt bei 16 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent und die AfD bei 12 Prozent.

Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident (CDU) äußerte sich angesichts der Europawahlen begeistert über das neue Manifest von Frankreichs Präsident Macron. In einem Gastbreitrag in der „Welt“ forderte er Bundeskanzlerin Merkel auf, „nicht wieder den richtigen Zeitpunkt für eine Antwort zu verpassen“. Es sei jetzt das Gebot der Stunde, mit „Mut und Entschlossenheit für Europa zu handeln“, so Laschet. Die Erneuerung der EU im Sinne Macrons sei dringend notwendig. Die Gefahren des Brexits und der populistischen Parteien seien sehr real.

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Kommentar

  1. Meinen Teil werde ich tun (nicht nur bei DIESER Wahl) , damit die Welt endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und das Pferd nicht mehr von hinten aufgezäumt wird!
    Von Herzen bin ich Atheist – aber ich bete zu Gott, dass endlich wieder Vernunft einzieht in die Köpfe!

    • Das Parlament dr EU ist ein Alibiparlament .
      Die Entscheidungen werden von der Kommission getroffen und da haben nur Interessen des grossen Kapitals Platz

      • Das ist nicht neu.
        Aber für einen Denkzettel wird es dringend Zeit. Für einen kräftigen! Damit sie nicht weiter behaupten können, „ganz Europa“ stehe hinter ihnen…