in Politik

Als vor ein paar Tagen der Transatlantische und der NATO nahestehende Think Tank Atlantic Council einen Artikel samt Karte mit der Aufschrift „Daten widerlegen Russische Lügen über NATO Militärische Ausweitung“ (Data Disproves Russian Lies about NATO Military Expansion) veröffentlichte, war das eine weiteres Indiz für mich, dass es insbesondere in den USA und Kanada Kräfte gibt, die die Geschichte neuschreiben möchten.

In dem Artikel wird auf eine Aussage des russischen Präsidenten Vladimir Putin Bezug genommen, als er seine Bedenken über die „Infrastruktur eines Militärblocks“ geäussert hat, „die an die (russischen) Grenzen gebracht werden.“ Gegen dieses Vorgehen sehe sich Russland gezwungen, „entsprechende Schritte“ einzuleiten.

Mit dieser beigefügten Karte versucht nun der Atlantic Council diese „russischen Lügen“ zu widerlegen, indem russische Truppen in Ländern wie Armenien, Tajikistan, Süd-Ossetien oder Transnistrien, genau so wie auf der Krim und Weissrussland gezeigt werden. Weiter wird beschrieben, dass diese russischen Truppen noch vor der „russischen Aggression gegen die Ukraine und die (anschliessende) Antwort der NATO zur Wiederherstellung der Abschreckung in Europa“ in diesen Ländern waren. Und dann kommt der Teil den man nicht anders als eine flagrante Lüge nennen kann:

„Selbst heute, trotz Anfragen unserer östlicher Alliierten, gibt es keine grössere Infrastruktur der NATO näher an Russland, als diejenigen die nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland, Italien, Großbritannien und anderen westlichen Alliierten existierten.“

Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass es nicht das militärische Bündnis der NATO ist das trotz gegenteiliger Versprechen immer näher an die russische Grenze herangerückt ist, sondern dass es Russland selbst war das diesen Schritt unternommen hat, wie diese Karte suggerieren soll.

Wie gesagt ist dieser Ansatz nicht nur dilettantisch, sondern sogar revisionistisch da die ganze Geschichte ausgeblendet wird die zu diesen russischen Truppen geführt hat.

So sind es stets Friedenstruppen die entweder auf Wunsch oder unter Abmachung mit diesen Ländern lokal stationiert sind, und nicht als Offensivkräfte gegen den Westen gerichtet sind. Im Gegenteil, wie das Beispiel Tajikistan zeigt, waren russische Truppen zur Stelle um den islamistischen Aufstand der frühen 1990-er Jahren zu stoppen und erst 2013 wurde der Vertrag zwischen Duschanbe und Moskau zur Grenzzsicherung zwischen Tajikistan und Afghanistan um weitere dreissig Jahre verlängert.
Doch die Behauptung des Atlantic Council dass es keine „grössere NATO Infrastruktur“ seit dem Ende des Kalten Krieges gab die vor Ausbruch der Ukraine Krise näher an die russische Grenze gebracht wurde, ist, wie auch schon erwähnt, eine glatte Lüge.

NATO`s (US-) Defence Shield in Osteuropa

Im Jahr 2007 kündigte US-Präsident George W. Bush seine Pläne an, in Polen und der Tschechischen Republik für 10 Milliarden US-Dollar ein Raketenabwehrabsystem gegen eine angebliche Bedrohung aus dem Iran aufzubauen. Allerdings war das was er vorhatte kein Raketenabwehrabsystem wie man sich das vielleicht vorstellen mag, sondern riesige sogenannte ground-based interceptors (GBI) wie sie auch in Alaska installiert wurden. Einhergehend mit diesem „Raketenabwehrsystem“ gehört natürlich auch eine entsprechend grosse Infrastruktur vor Ort, deren Kommandozentrale mit US-Militärs besetzt ist.

Schon damals musste die New York Times zugeben, dass ein Aufbau eines solches Systems in Europa „Teil eines integrierten Systems“ wäre, das in Kalifornien und Alaska entsteht. Dieses Geständnis birgt in sich schon schon weitere Auswirkungen, die die New York Times ebenfalls gleich selbst beantwortete. Im Artikel wird beschrieben dass die von George W. Bush geplanten 10 Anlagen in Osteuropa kaum etwas gegen das massive Arsenal an den mit atomaren Sprengköpfen versehenen russischen Langstreckenraketen ausrichten könnte, und die Frage nach der Entrüstung über diese Pläne in der EU und Russland einer anderen Antwort bedarf.
Diese Antwort liefert der Autor des Artikels selbst, zwar etwas zynisch formuliert, aber trotzdem auf den Punkt gebracht:

„Nach dem Fall der Berliner Mauer, als sowjetische Truppen Osteuropa verlassen haben und Amerika begann über die Schliessung ihrer Basen in Deutschland zu sprechen, sah Europa so aus als ob es die grosse, friedliche, postmoderne Föderation werden könnte von der die Architekten der Europäischen Union so lange geträumt haben: ein humanistischer Klub wo Konflikte Zuhause und im Ausland dadurch gelöst würden, indem alles zu Tode gesprochen wird anstatt zu töten.“
Als der damalige französische Präsident Jacques Chirac zu den US-Plänen befragt wurde, antwortete er dass „wir sehr vorsichtig bei der Ermutigung zur Schaffung neuer Trennlinien in Europa oder zur Rückkehr der alten Ordnung sein müssen“.

Auch der Friedensnobelpreisträger und ex-Präsident der Sowjetunion, Mikhail Gorbatschow, äusserte sich ähnlich: „Es geht nur um Einfluss und der Dominierung von Europa“.

Doch wer dachte dass mit dem Wechsel von der Bush-Administration zur Administration von Barack Obama sich die Lage ändern würde, sollte eines besseren belehrt werden.

Obama schlug am Anfang zwar ganz andere Töne als sein Vorgänger an und versprach Dinge die bis heute unerfüllt bleiben sollten, und wurde prompt mit dem Friedensnobelpreis geehrt obwohl er ausser den Versprechungen – oder viel mehr Ankündigungen – nichts weiter vorzuweisen hatte.

Er verstand mit Sicherheit wo das Problem mit den von Bush geplanten Anlagen bestand. Er verstand dass er den Konsens der Europäischen Union dafür brauchte, er diese aber nicht bekommen würde solange diese riesigen GBI`s im Gespräch waren die die alten Ängste von amerikanischen Atomwaffen auf dem europäischen Kontinent schüren würden. Wie auch bestimmte Teile für ein Atomprogramm als „dual use“ bezeichnet werden, also welche man für zivile als auch militärische Programme gebrauchen kann, so konnten auch diese GBI`s problemlos mit einem nuklearen Gefechtskopf versehen werden.

Deshalb wischte Obama diese Pläne seines Vorgängers im Jahr 2009 vom Tisch und sprach von einem „Reset„, einem Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland. Die russische Regierung begrüsste natürlich diese Ankündigung der neuen Administration in Washington, doch den Worten müssten auch Taten folgen. Und diese liessen nicht lange auf sich warten.

Im September 2009 kündigte Barack Obama seine neuen Pläne für Europa bzw. Osteuropa an, die in der Substanz aber die gleichen geblieben sind wie die seines Vorgängers. Es bliebe dabei dass ein Raketenabwehrsystem aufgebaut würde wie schon zuvor unter George W. Bush geplant, nur würden statt der massiven GBI`s viel kleinere SM-3 Luftabwehrraketen zum Einsatz gekommen. Diese sollten ab 2011 auf Kriegsschiffe der US-Navy stationiert werden, die dann ins Mittelmeer und in die Nordsee entsandt werden sollen. Das alles geschah aufgrund der „aktualisierten Geheimdienstlichen Einschätzung“ der Bedrohung aus dem Iran, so Obama.
Das war der „game changer“ für die NATO und die EU. Indem eine nicht vorhandene Bedrohung für Europa aus dem fernen Iran gezeichnet wurde (Iran`s mächtigste Raketen haben eine maximale Reichweite von ca. 1500 Kilometer inkl. Sprengkopf / ohne Sprengkopf ca. 2000 Kilometer), willigten die europäischen Vertreter beim NATO-Gipfel vom April 2009 dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa ein. Auch Russland spielte zunächst mit um dem neuen NewSTART-Abkommen mit den USA eine Chance zu geben.

Präsident Obama erliess dann Ende September eine Art „Fahrplan“ wie sich die USA das Vorgehen für den Raketenabwehrschirm vorstellten. Dieser Fahrplan sah einen phasenweisen Austausch der SM-3 gegen modernere Raketen des gleichen Typs bis 2020 vor. Und was insbesondere für Russland von Interesse war: der von Obama vorgestellte Plan sah keine Stationierung von US-Truppen oder Infrastruktur in Osteuropa vor!

Die gute Stimmung hielt allerdings nur wenige Tage an. Bereits Mitte Oktober kam heraus, dass die USA Gespräche mit der Ukraine zur Nutzung der ukrainischen Radarsysteme führte, um sie in das US-Konzept für das Raketenabwehrsystem zu integrieren. Obwohl es nicht ausgesprochen wurde, würde solch ein Schritt zumindest einen teilweisen Umbau des ukrainischen (sprich russischen) Radarsystems auf US-Technik bedingen, und zumindest den Einsatz von einigen wenigen US-Militärs erfordern.
Spätestens mit dem NATO-Gipfel im November 2010 in Lissabon/Portugal änderte sich der von Obama angekündigte „Fahrplan“. Plötzlich war wieder die Rede von landbasierten Raketenabwehrsystemen in Polen, der Tschechischen Republik und sogar Rumänien, dazu eine grosse Radarstation in der Türkei. Nur der Raketentyp sollte der gleiche bleiben wie 2009 angekündigt.
Zwar hört man immer wieder dass die EU und NATO Russland „eingeladen“ haben dieses Projekt gemeinsam zu betreiben, doch bei näherem Hinschauen erscheint diese „Einladung“ nicht mehr wirklich wie eine. Russland forderte eine gemeinsame Entwicklung eines solchen Systems mit der EU und USA, doch die Amerikaner winkten ab. Stattdessen schlugen sie vor, dass Russland ein eigenes Raketenabwehrsystem aufbaut das dann in der EU aufgebaut werden darf, und man dann „Informationen“ zwischen dem US/NATO und dem russischen System ausstauschen könne. Daraufhin sah sich der russische Präsident Medwedev veranlasst, die grundsätzliche Haltung der NATO in Frage zu stellen, indem er meinte, „entweder wir sind zusammen mit der NATO, oder wir (müssen) eine adäquate Antwort für das vorhandene Problem finden“. Eine wirkliche Partnerschaft sieht da anders aus.
Seitdem sind in Rumänien, Polen, Türkei und Spanien (als off-shore Basis) US-Installationen gebaut worden die unter dem Deckmantel der NATO stehen. Die Niederlande und Dänemark entschieden sich eigene Fregatten mit US-Radarsystemen zu kaufen, um ihren Beitrag zum „europäischen“ Raketenabwehrschirm zu leisten.

Wenn also der Atlantic Council, zweifelsohne unter Absprache mit der NATO, jetzt behauptet, dass es seit dem Ende des Kalten Krieges keine „grössere NATO Infrastruktur“ gegeben hat die näher an die russische Grenze gebracht wurde, so überführen die oben gezeigten Fakten diese Behauptung der glatten Lüge. Das einzige was stimmt, ist dass die NATO nach dem Ausbruch der Krise in der Ukraine die Maske fallen lassen hat und Russland droht, neue Militärbasen in Osteuropa zu bauen oder die Raketensysteme auf Russland zu richten.

Dazu kommt die Tatsache, dass dieses Raketenabwehrprogramm im Fall der Fälle völlig nutzlos wäre wie Studien zeigen, und wir schliesslich wieder ganz am Anfang bei der Frage stehen, wofür das Ganze. Als einzige Antwort die sowohl der militärischen wie auch politischen Realität stand hält, ist das was Gorbatschow schon vor Jahren sagte: „Es geht nur um Einfluss und Dominierung von Europa“.

Man könnte Gorbatschow`s Satz noch um eine weitere Formulierung ergänzen die Henry Kissinger in einem Interview vor Kurzem gesagt hat: „Die Zerschlagung von Russland wurde zu einem Ziel für die USA“.

An dieser Stelle muss auch aufgeklärt werden, weshalb sich Moskau bezüglich dem Raketenabwehrschild in Osteuropa hintergangen fühlt. Wie oben beschrieben, willigte Moskau dem Projekt „Defence Shield“ zu, aber ausdrücklich auf Basis der von Barack Obama gemachten Ankündigung vom September 2009 die keine Bodenbasis und demzufolge keine US-Truppen in Osteuropa vorsah. Diese Prämisse wurde von Moskau auch in das NewSTART-Abkommen aufgenommen, das 2010 unterzeichnet und ratifiziert wurde. Dort heisst u.a. in den Artikeln II – IV, dass Russland das Recht hat vom diesem Abkommen zurückzutreten, „wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, ein anderer Staat, oder eine Gruppe von Staaten, ein Raketenabwehrsystem stationieren, dass in der Lage ist die Effektivität der strategischen Nuklearkräfte der Russischen Föderation zu reduzieren“.

Und das wäre mit der Stationierung des US/NATO Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien, und womöglich in den Baltischen Ländern sowie Ukraine und Georgien absolut der Fall.

Ukraines Spiel mit dem Feuer (und mit dem Faschismus)

Mit dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukovitsch entledigte sich der Westen zwar von einem Präsidenten der die Pläne die in Brüssel und Washington geschmiedet wurden, nicht mehr weiter tragen konnte, doch sie entfesselten damit auch Kräfte in der Ukraine die nie weit von der Oberfläche entfernt im Halbverborgenen auf ihre Chance lauerten. Die Rede ist natürlich von rechtsradikalen (im modernen Sprachgebrauch „ultra-Nationalisten“ genannt) und teilweise faschistischen Organisationen, deren Ideologie in der Zeit des europäischen Faschismus der 1930er Jahre stecken geblieben ist.

Prominenteste Vertreter dieser Richtung sind die Regierungspartei Svoboda und Pravy Sektor, nebst weiteren kleineren Parteien und Paramilitärs, von denen einige wie AZOV oder AIDAR als reguläre Kampfverbände der ukrainischen Armee aufgenommen wurden. Was sie allerdings alle eint, ist ihre Verehrung für Stepan Bandera, dem Anführer der OUN-UPA, die im Zweiten Weltkrieg zuerst an der Seite Nazi-Deutschlands für die Errichtung eines unabhängigen Staates gekämpft haben und dabei brutalste Verbrechen an der Menschlichkeit begangen haben, und sich dann später gegen die Nazis gewendet haben als Adolf Hitler klar machte dass es keinen unabhängigen Staat Ukraine geben würde.

Nun hat die ukrainische Regierung bzw. das Parlament einen Gesetz ratifiziert, das ein für alle mal die Diskussion beenden soll ob es sich bei Stepan Bandera und seiner Organisation um Kriegsverbrecher und Nazigehilfen gehandelt haben soll. Dieses neue Gesetz besagt, dass Bandera ein Held der ukrainischen Nation sei und dass alle Kämpfer der UPA „Unabhängigkeitskämpfer“ waren und somit von jedem Zweifel freigesprochen wurden. Damit verstösst die Ukraine gegen eine wichtige Voraussetzung zum Beitritt in die Europäische Union, die von jedem Kandidaten erwartet, eine klare Aufarbeitung der eigenen Geschichte zum Thema Holocaust zu machen.

In den letzten Wochen hielt das der Nazi-Ideologie nahestehende AZOV-Bataillon ein Sommercamp für Kinder und Jugendliche ab, wo den Kindern mit Sport und Musik der Umgang mit Waffen beigebracht wurde. Eine gewisse Parallele zu der Hitlerjugend drängt sich da einem auf, wo auf dieselbe Art und Weise Kinder und Jugendliche für die nationalsozialistische Ideologie indoktriniert wurden.

Was für eine Ironie des Schicksals ist es, wenn die Bewohner von Donezk tagtäglich an dem eigens für die Fussball Europameisterschaft 2012 angelegten Park der Slawischen Kultur vorbeilaufen oder vorbeifahren, und dort das grosse Monument für die Opfer des Faschismus sehen, während sie im Hintergrund das Grollen der Gefechte zwischen der Novorossiya Armed Forces (NAF) und der ukrainischen Armee hören, die sich von faschistischen Batallionen wie AZOV oder OUN bedient. Das muss gleich doppelt schmerzen wenn man sich bewusst wird, dass genau an diesem Platz wo jetzt dieser schöne Park der Slawischen Kultur angelegt wurde, die Nazis zusammen mit ihren ukrainischen Helfeshelfern der OUN/UPA bis zu 25`000 Menschen in einem Konzentrationslager eingepfercht haben. Diejenigen die während ihrer „Haft“ starben oder ermordet wurden, wurden auch auf diesem Platz begraben.

Die ukrainische Armee bedient sich jedoch nicht nur faschistischer Bataillone nationalsozialistischer Prägung, sondern schreckt auch nicht davor zurück internationale Jihadisten aufzunehmen. Bereits seit Anfang März 2014, also nur kurz nach dem Putsch in Kiev, kämpfen an der Seite der ukrainischen Armee die „Dzokhar Dudayev“ und die „Sheikh Mansour“ Bataillone. Während das Dzokhar Dudayev Batallion hauptsächlich aus europäischen Islamisten besteht, kämpfen im Sheikh Mansour Batallion kaukasische Jihadisten die vom syrischen Schlachtfeld entweder via Polen, oder als es noch möglich war, mit Hilfe von einigen Krim-Tataren über die Halbinsel in die Ukraine kamen. Der Kommandeur dieses Batallions soll nach eigener Aussage auch an dem Terroranschlag 2004 auf die Schule in Beslan teilgenommen haben.

Und so spannt sich der Bogen von der Ukraine nach Syrien. Nicht genug damit dass kaukasische Jihadisten mit ihrer Kampferfahrung aus Syrien ihren Weg in die Ukraine fanden und vermutlich nach wie vor finden, schürt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter das Feuer indem er sich für die Gründung einer „muslimischen Einheit“ auf der Krim einsetzt. Diese Einheit soll aus Krim Tataren, Kazan Tataren, Uzbeken, Tschetschen und weiteren Turkvölkern bestehen, deren Aufgabe offiziell in erster Linie die Überwachung von Gütern und Personen an der Grenze zur Ukraine sein soll. Angesichts der Tatsache dass die Krim nicht nur de facto, sondern auch de jure zum Staatsgebiet der Russischen Föderation gehört und somit die Grenze von russischen Soldaten bewacht wird, darf eine solche Aufgabenstellung der „muslimischen Einheit“, zumal es unklar ist woher genau diese verschiedenen Ethnien herkommen sollen, stark bezweifelt werden.

Klar ist nur, dass für Russland unter diesen Bedingungen der Einsatz insbesondere in Syrien weiter erhöht wurde, da diese Terroristen die dort gegen die syrische Armee kämpfen über verschiedene Kanäle nach Russland eingeschleust werden können. Und das mit aktiver Hilfe der Geheimdienste von einigen NATO-Ländern. Auch wenn es nicht zum Thema Ukraine passt, so soll doch darauf hingewiesen werden, dass der türkische Präsident Erdogan das selbe Prinzip auch in Syrien anwendet, das er jetzt für die Krim Tataren vorsieht.

Für den Kampf gegen Bashir al-Assad liess Erdogan eine neue Truppe in der Türkei ausbilden, die ausschliesslich aus Turkmenen besteht und sich die „Sultan Murat Brigade“ (nach dem ersten Herrscher des Osmanischen Reiches) nennt. Es ist nicht weit hergeholt wenn man hingeht und ein ähnliches Szenario für die Krim erstellt.

Wie die Sultan Murat Brigade in Syrien könnte die noch nicht näher definierte „muslimische Einheit“ auf der Krim eine Art „trouble maker“ sein, die bei entsprechenden Zwischenfällen mit der russischen Armee auf der Krim plötzlich der Hilfe, sprich Intervention von Aussen bedarf. Genau diese Rolle spielt nämlich die Sultan Murat Brigade in Syrien, was selbst die türkische Tageszeitung Hurriyet in ihrem Artikel festhält.

Und wer soll diese Intervention in solch einem – bis jetzt zumindest hypothetischen – Fall übernehmen? Momentan kommt dafür nur die Ukraine in Frage die der Gründung dieser „muslimischen Einheit“ positiv gegenübersteht, da sie sich als Gegenpol zur russischen Armee auf der Krim etablieren könnte.

Auf jeden Fall hat die Ukraine die Weichen für die Stationierung von ausländischen Truppen und sogar von ausländischen Atomwaffen auf ukrainischem Boden gestellt, und ein entsprechendes Gesetz im Handumdrehen durch das Parlament geboxt und von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet.

Es liegt hauptsächlich in der Hand der Ukraine zumindest auf ihrem Gebiet einen noch schlimmeren Konflikt zu vermeiden, der primär zwischen den USA und Russland ausgespielt wird und nicht nur auf die Ukraine begrenzt ist. Nicht umsonst rief Moskau erneut die Putschistenregierung von Kiev auf, den Dialog statt die weitere Eskalation mit den Vertretern der Donezker und Luhansker Volksrepubliken zu suchen.  Doch solche Anzeichen lassen auch weiterhin auf sich warten.

In eigener Sache

In meinem Artikel „NEOPresse-wirksam gegen Propaganda“ habe ich geschrieben, dass mich der ukrainische Botschafter in Finnland, Andrii Olefirov, aufgrund meiner Ukraine-Artikel auf eine Liste mit dem treffenden Namen „Bandera der Bestrafer“ gesetzt hat. Obwohl ich keinerlei Kontakte zu diesem Botschafter unterhalte, scheint ihm die Berichterstattung ein Dorn im Auge zu sein wenn er sich einige Wochen nach diesem Vorfall die Zeit nimmt, mir im Internet über Twitter zu unterstellen dass ich „auf der Gehaltsliste von Russland“ stehe.

Diese Unterstellung ist natürlich nichts weiter als ein Zeichen von Nervosität seitens der Staatsdiener des ukrainischen Regimes, und entbehrt jeglicher Logik und Grundlage. Ich veröffentliche diese Agitation des Herrn Botschafters aus einem ganz einfachen Grund: ganz offensichtlich stören ihn solche Berichte oder vielleicht betrachtet er sie als Bedrohung für das sorgfältig gepflegte Ukraine-Narrativ in Deutschland. Aber als Diplomat und Vertreter eines Landes das im Fokus der Weltgemeinschaft steht, bestätigt er mit seiner Handlung die gleiche Problematik wie sie zwischen dem Regime in Kiev und den politischen Vertretern der Menschen im Donbass vorherrscht, nur eben auf einer anderen Ebene.

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