in Politik

Da war es endlich heraus, das U-Wort. Die Aufständischen in der Ostukraine seien, so wörtlich, „Untermenschen“. Das hatte Jazenjuk, seines Zeichens Premierminister der Kiewer Junta, vor wenigen Wochen gesagt und seine Mitarbeiter hatten es auch prompt weiterverbreitet. Auf der Webseite der Kiewer Botschaft in den USA wurde der Text sogar ins Englische übersetzt, inklusive dem Terminus „subhuman“. Die amerikanischen Freunde der Junta versuchten zwar sofort, einen angeblichen Übersetzungsfehler herbeizureden, doch das war angesichts der eindeutigen Quellenlage nicht möglich.

Das Denken vom Begriff des „Untermenschen“ her ist elementar für das Verständnis der westlichen Politik und Medienberichterstattung in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine.

So wie Russen (als ethnisch-kulturelle Gruppe) als minderwertig, als nicht „zivilisiert“, gelten, so wird die Rußländische Föderation als Staat als minderwertiges Völkerrechtssubjekt angesehen. So, wie sich nach Meinung des Westens die 20 Millionen Russen, die in der Südostukraine leben, dem Diktat der angeblich „europäischen“ und somit „höherwertigen“ Westukrainer unterwerfen müssen, so hat sich auch Rußland dem Willen des Auslands bedingungslos unterzuordnen. Anderenfalls werden sie mit Feuer und Schwert gefügig gemacht.

Neue Konzentrationslager

Der – heute aus anderen Gründen entlassene – Kiewer Verteidigungsminister Kowal hat kürzlich im Fernsehen angekündigt, daß die Bürger aus dem Aufstandsgebiet, sobald sie in die Hand von Juntatruppen geraten, in sog. „Filtrationslager“ gesperrt werden sollen, damit man klären könne, inwieweit es sich bei ihnen um „Separatisten“ – also Straftäter – handele.

Betroffen davon sind mehrere Millionen Menschen, doch im „freien Westen“ regt sich keine Kritik an der Einrichtung von neuen Konzentrationslagern durch das Kiewer Regime. Sind schließlich nur Untermenschen betroffen, Leute, die Russisch statt dem „höherwertigeren“ Ukrainisch sprechen, kurzum niemand, um den man sich sorgen müßte.

Humanitäre Katastrophe

Die „transatlantische Wertegemeinschaft“ erregt sich auch nicht darüber, daß schon seit Tagen mehrere hunderttausend Menschen im Gebiet Donezk ohne Wasser- und Stromversorgung sind. Zudem ist an manchen Orten aufgrund der Blockade von Städten durch das Ukro-Militär die Lebensmittelversorgung unterbrochen, es herrscht Hunger. Die Junta und ihre ausländischen Berater hält offenkundig Artikel 14 des Zweiten Zusatzprotokolls von 1977 für unbeachtlich, d.h. die Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung darf ihres Erachtens attackiert werden. Doch über diese humanitäre Katastrophe wird hierzulande praktisch nicht berichtet, ebensowenig wie über das

Bombardement von Wohnvierteln

durch das Junta-treue Militär mittels Geschützen, Raketenwerfern und Jagdbombern. Die Zahl der getöteten Zivilisten dürfte mittlerweile in die Hunderte gehen, wenn nicht gar in die Tausende. Genaue Zahlen werden aufgrund der unübersichtlichen Lage wohl nie bekannt werden. Hunderte Wohnhäuser sind beschädigt oder zerstört worden. Das nebenstehende Foto stammt nicht aus dem Zweiten Weltkrieg, sondern aus dem Juli 2014.

Aber haben nicht auch die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk ein Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit? Haben nicht auch sie die übrigen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten elementaren Grundrechte? Gilt nicht auch für sie Artikel 13 des Zweiten Zusatzprotokolls, wonach die Zivilbevölkerung besonderen Schutz genießt? Nein, so die Antwort des Kiewer Regimes und seiner ausländischen Claqueure. Das sind nur „Untermenschen“ – und die haben keine Rechte.

Demgegenüber wird der Abschuß eines Militärflugzeugs durch die Aufständischen im „Westen“ als schlimmer Terrorakt angesehen, schließlich sind rund 50 Soldaten der Junta – also eine Art „europäische Herrenmenschen“ – umgekommen. Dabei ist der Abschuß von Militärflugzeugen aus kriegsvölkerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Angriffe auf völkerrechtlich geschützte Objekte

Mittlerweile hat zwar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Aufständischen als Kriegspartei anerkannt, doch das ändert nichts an der völkerrechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Strafexpedition. So haben Juntatruppen mehrfach Sanitätstransporte und Sanitätspersonal angegriffen, was teilweise sogar per Video dokumentiert werden konnte. Bei einer solchen Attacke wurden z.B. in der Stadt Donezk 30 verwundete Aufständische dahingemetzelt. Die deutsche Presse hat erfreut darüber berichtet, daß es gelungen sei, 30 „Separatisten“ zu töten. Des weiteren haben Juntatruppen mehrfach Krankenhäuser beschossen, was bei den westlichen Sponsoren ebenfalls keine Proteste ausgelöst hat.

Der „Westen“ ruft offen zum Genozid auf

In den letzten Monaten waren es zunächst Politiker aus Estland, Lettland, Litauen und Polen, welche die Kiewer Putschisten offen und unverhohlen zum Völkermord an den Bewohnern der Südostukraine aufgerufen haben. Das Regime müsse endlich „Ordnung“ schaffen, dem „Separatismus“ müsse der Garaus gemacht werden usw. (Zur Erinnerung: Als im Winter Kiew brannte, durfte Präsident Janukowitsch keine Ordnung schaffen, er wurde vom „Westen“ stattdessen aufgefordert, die Polizei aus der Hauptstadt abzuziehen.)

Dies in Kenntnis dessen, daß schon vor dem Putsch auf dem Maidan gefordert worden war, alle Russen umzubringen oder, wie Julia Timoschenko es formulierte, die Bewohner der Südostukraine aus Atomwaffen zu beschießen. Andere westukrainische Nationalisten waren etwas „gnädiger“ und ließen den betroffenen Bürgern immerhin die Möglichkeit offen, ihren Koffer zu packen und in die RF auszuwandern, wenn sie denn unbedingt Russisch sprechen wollten. (Hier im Tauroggen-Blog waren diese Aufrufe zum Völkermord mehrfach dokumentiert worden.)

Doch das Massaker von Odessa am 2. Mai hat vieles geändert. Nach offiziellen Zahlen sind 46 Maidangegner im Gewerkschaftshaus umgekommen – teilweise erschossen, teilweise erschlagen, teilweise verbrannt. Inoffizielle Zahlen aus der Stadtverwaltung sprechen sogar von etwa 120 Toten. Der „Euromaidan“ konnte unter den Augen von vielen Kameras ein Pogrom vollbringen, doch die sog. „zivilisierte Welt“ hat es nicht interessiert. Stattdessen sprach man von einem Unglücksfall, an dem die Ermordeten jedoch selbst schuld seien. (Hätten sie sich nicht gegen die Politik der USA und der EU gestellt, hätte man sie nicht umbringen müssen.) Mittlerweile ist es zu weiteren Massakern gekommen, so in Mariupol, Krasnyj Liman und anderen Orten im Donbass. Die „Regierungstruppen“ stören sich nicht einmal daran, daß hinterher viele Leichen auf den Straßen liegen, denn sie wissen, daß derartige Bilder im „Westen“ nie gezeigt werden.

Bemerkenswert ist, daß wenige Tage vor den Ereignissen von Odessa der schwedische Außenminister Bildt in der Stadt war und demonstrativ die Neonazis vom Rechten Sektor in ihrem Kampf gegen die „Separatisten“ bestärkt hat. Gestern hat das State Departement offiziell bekanntgegeben, daß es der Junta Carte blanche erteilt hat, weil sie ausdrücklich jede beliebige Entscheidung Kiews billigen. Kurz danach hat die EU nachgezogen. Barros teilte mit, er habe Verständnis für die Entscheidung Poroschenos, den Bürgerkrieg fortzusetzen. Hinzu kam die Mitteilung aus Brüssel, daß man für den „Wiederaufbau“ des Donbass 1,5 Milliarden Euro bereitstellen wolle. Mit anderen Worten: Die Junta kann ruhig alles zerstören, die allmächtige EU wird für den Schaden aufkommen – wie auf dem Balkan.

Merkwürdig auch das neuerliche Drohen mit „Sanktionen“, welches zur Zeit stattfindet. Nicht das Regime in Kiew, das systematisch das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, soll von den USA und der EU „bestraft“ werden, sondern Rußland, das den Eingeschlossenen Hilfsgüter schickt und Flüchtlinge aufnimmt. Doch so werden die „Untermenschen“ in der Ostukraine eben vor der vom „Westen“ erlaubten Niedermetzelung ein wenig geschützt. Und das kann der Westen, der sich einbildet, allein die Spielregeln dieser Welt festlegen zu dürfen, nicht durchgehen lassen.

Flüchtlingsstrom

Und die freie westliche Presse schweigt dazu oder verdreht die Tatsachen oder lügt glatt. Ein schönes Beispiel dafür ist der Flüchtlingsstrom, der sich aus dem Aufstandsgebiet vor allem in Richtung Rußland ergießt. Für das State Departement und auch die deutschen Medien gibt es ihn nicht. Washington hat sogar frech behauptet, es seien gar keine Flüchtlinge, sondern Touristen, die im Sommer einfach ihre Oma besuchen würden. Daß mittlerweile sogar der UN-Kommissar für Flüchtlingsfragen mit eigenem Personal vor Ort ist und von etwa 110.000 Flüchtlingen spricht, läßt die Amis kalt. Sind doch bloß „Untermenschen“, warum sollte man sich wegen deren Schicksal den Kopf zerbrechen?

 

De facto sind bereits mehrere hunderttausend Menschen aus der Ukraine in die RF geflohen, doch die meisten von ihnen haben sich nicht als Flüchtlinge, sondern als Besucher registriert. Das wohl auch, weil sie hoffen, zunächst bei Verwandten oder Freunden in Rußland unterzukommen. Oder sie wollen ganz auswandern. An dieser Stelle nur eine Zahl, um die Dimension zu verdeutlichen: Allein im Gebiet Rostow am Don halten sich nach Angaben des Föderalen Migrationsdienstes zur Zeit etwa 500.000 ukrainische Staatsbürger auf.

Um mit dem Flüchtlingsstrom besser umzugehen, wurde mittlerweile in mehreren grenznahen Regionen Rußlands Katastrophenalarm ausgelöst. Die Behörden versuchen, die Flüchtlinge schnellstmöglich aus provisorischen Zeltlagern in feste Unterkünfte (z.B. Ferienlager, Internate), möglichst über das ganze Land verteilt, zu bringen, damit sich nicht in unmittelbarer Grenznähe die aus anderen Konfliktgebieten hinlänglich bekannten Zeltstädte mitsamt ihren Problemen etablieren.
Bemerkenswert ist die Hilfsbereitschaft der Bürger Rußlands, die binnen kurzer Zeit in Privatinitiative viele Geld- und Sachspenden geleistet und außerdem mehrere private Hilfstransporte direkt zu den Menschen ins Bürgerkriegsgebiet gebracht haben.

Eine mögliche Rückkehr der Flüchtlinge wird, wenn überhaupt, wohl Jahre dauern. Damit erreicht die Kiewer Junta unter ausdrücklicher Billigung des „Westens“ ihr mehrfach ausdrücklich erklärtes Ziel der ethnischen Säuberung der Ostukraine. Ein sogenannter „Friedensplan“ sieht anders aus.

Unfreie Präsidentenwahlen

Die „transatlantische Wertegemeinschaft“ hat die Präsidentenwahl vom 25. Mai gefeiert, zugleich aber davor die Augen verschlossen, daß zuvor mehrere Kandidaten wie Oleg Zarjow oder Michail Dobkin von gewalttätigen Maidan-Kämpfern angegriffen und verletzt worden waren. Doch diese Vertreter der Menschen in der Ostukraine sollten nach dem Willen des „Westens“ ohnehin keine Rolle spielen. Über die Attacken während des Wahlkampfes hat die deutsche Hauptstrompresse selbstverständlich nicht berichtet.

Religiöse Unterdrückung

Die Unterdrückung der Orthodoxen im Land hat beträchtlich zugenommen. Geistliche wurden verhaftet, Kirchengebäude im Osten beschossen (z.T. während des üblichen Sonntagsgottesdienstes), Bischöfen wird die Einreise verweigert. Zuletzt hat man Patriarch Kirill zur unerwünschten Person erklärt. D.h. die Orthodoxen in der Ukraine sind von ihrem Oberhirten abgeschnitten. Die Begründung dafür lieferte SBU-Chef Naliwaitschenko, indem er sagte, man müsse den „orthodoxen Fundamentalismus“ bekämpfen.

Der „freie Westen“ hat gegen die Einschränkung der Religionsfreiheit ebenfalls nichts einzuwenden. Sein Feldzug gegen die Orthodoxen hatte bereits im Kosovo gewaltsame Züge getragen. Und als sie auch nicht bereit waren, die Entweihung ihrer Kirchen durch „Pussy Riot“ zu akzeptieren, war für den Westen das Maß voll. Mit der unabhängigen Ostkirche mußten daher andere Saiten aufgezogen werden.

Jagd auf Journalisten

Es gibt ein Land, in dem angeblich die „europäischen Werte“ gelten und dessen Geheimdienst eine Fahndungsliste veröffentlicht, auf der ein Dutzend ausländischer Journalisten zur Festnahme ausgeschrieben ist. Dieses Land heißt Ukraine. Die seitens der Junta andauernde Jagd gegen unabhängige Reporter hat bereits fünf Todesopfer gefordert (4 rußländische und 1 italienischer Journalist). Laut Kiew waren, wie sollte es anders sein, die Toten natürlich selbst an ihrem Schicksal schuld. Hinzu kommen mehrere inhaftierte ausländische Korrespondenten, die sich mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ konfrontiert sehen, darunter mindestens ein Brite.

Auch in diesem Punkt sieht man wieder das schöne Zusammenspiel zwischen den Herren in Washington, D.C. und ihren Befehlsempfängern in Kiew. Zuerst hat das State Departement gegen die rußländischen Medien gewettert, die mit ihrer stundenlangen Liveberichterstattung angeblich „Putin-Propaganda“ verbreiten würden und kurz danach begann in der Ukraine selbst die Jagd auf Journalisten, die mit ihren Berichten ein anderes Bild verbreiten als von Washington gewünscht.

Beschuß von rußländischen Staatsgebiet

Ein anderes Thema, das von den meisten deutschen Medien verschwiegen wird, ist der Beschuß von Staatsgebiet der RF durch Einheiten der Ukro-Armee, zuletzt heute morgen. In den vergangenen zwei Wochen sind mehrfach Grenzübergänge und in Grenznähe stehende Gebäude beschossen wurden. Teilweise aus Artillerie, teilweise aus schweren Maschinengewehren. D.h. die Schützen wußten genau, was sie taten und wohin sie schossen. Es gab auch hier mehrere Verletzte.

Eine Reaktion der „westlichen Wertegemeinschaft“ blieb bisher aus, ebenso wie beim

Angriff auf die Botschaft der RF in Kiew

am 14. Juni. Mehrere hundert Gewalttäter vom „Maidan“ hatten das Botschaftsgebäude mit Steinen und Brandsätzen beworfen, außerdem wurden Autos zerstört. Der Außenminister der Junta stand daneben und hat den Mob sogar noch angestachelt. Die in einiger Entfernung befindlichen Polizeikräfte sind jedoch nicht eingeschritten, um den völkerrechtswidrigen Angriff aufzuhalten.

Als danach Rußland im UN-Sicherheitsrat eine – völkerrechtlich unverbindliche! – Verurteilung dieses Angriffs auf seine diplomatische Mission erwirken wollte, legten die USA, England und Frankreich dagegen ihr Veto ein. Mit anderen Worten: Washington, London und Paris sind der Meinung, daß rußländische Botschaften keinen völkerrechtlichen Schutz genießen.

Über den Vorfall wurde hierzulande nicht berichtet. Offenbar wollte unsere Presse, ebenso wie ihre Befehlsgeber, abwarten, wie Moskau sich verhalten würde. Offenkundig sollte mit den Attacken ein Militäreinsatz provoziert werden. Den hätte der „freie Westen“ aber nicht verurteilen können, wenn die Bürger in diesen Ländern gewußt hätten, daß es zuvor seitens der Ukraine gewaltsame Angriffe gegeben hatte. Manipulation pur.

Direkte Verwaltung durch die USA

Das Interessante an der Handlungsweise des Kiewer Regimes ist, daß es sich mittlerweile unter direkter Verwaltung durch die USA befindet. D.h. jede Aktion der Junta muß eigentlich Washington zugerechnet werden. Das wird nicht nur an dem Zusammenspiel zwischen den Erklärungen der US-Regierung und den Aktionen des Regimes deutlich (siehe oben). Bei seinem ersten Besuch in Kiew hat US-Vizepräsident Biden in der Obersten Rada auf dem Sessel des Staatschefs gesessen. Sein Platzanweiser war übrigens der US-Botschafter Pyatt, nicht etwa ein ukrainischer Beamter. Pyatt nimmt auch an allen Kabinettssitzungen teil.

Dutzende Berater der US-Geheimdienste und des Militärs sind in der Ukraine stationiert (darüber hatte sogar der Spiegel berichtet). US-Drohnen fliegen über das Land, Söldner privater Militärfirmen schießen auf die Aufständischen, es sollen sogar schon US-Soldaten umgekommen sein. SBU-Chef Naliwaitschenko ist seit 2013 US-Bürger, zuvor war er schon Jahre als Agent für die CIA tätig. Nicht zu vergessen, daß Bidens Sohn kürzlich zum Aufsichtsratsmitglied eines ukrainischen Gasversorgungsunternehmens ernannt wurde – rein zufällig natürlich.

In Anbetracht dessen muß man zwangsläufig davon ausgehen, daß alle Handlungen des Kiewer Regimes direkt mit den USA abgestimmt sind. Wenn man in Washington behauptet, daß man nichts wisse, so ist das angesichts der massiven US-Präsenz eine glatte Lüge. Und wenn dann heute der neuernannte Kriegsminister Geletej in der Rada ankündigt, er werde eine Siegesparade im ukrainifizierten Sewastopol abhalten (was passiert vorher mit den Einwohnern der Krim?), dann kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Amis um jeden Preis einen großen Krieg mit Rußland herbeiführen wollen. Moskau war bisher klug genug, ihn zu vermeiden, doch bei einem Angriff auf die Krim wird das nicht mehr gehen.

Handlungsschemata der Junta

Es gibt zwei typische Handlungsschemata des Kiewer Regimes, die sich seit Monaten bewährt haben und offenbar auch mit den Strategen und PR-Leuten in den USA abgestimmt sind. Erstens: Die Opfer von Gewaltakten – vor allem, wenn sie schon tot sind – sind selbst an ihrem Unglück schuld. Zuerst wurde diese „Begründung“ beim unbequem gewordenen Neonazi Alexander Musytschko angewandt, der sich angeblich zweimal selbst ins Herz geschossen hat, als er mit auf den Rücken gefesselten Händen in einem Polizeifahrzeug saß. Zuvor hatte Junta-Innenminister Awakow jedoch großspurig erklären lassen, seine Polizisten hätten den Mann liquidiert.

Zweitens die bereits aus der „Kampfzeit“ auf dem Maidan hinlänglich bekannte Kombination von Scheinverhandlungen zur Lösung des Konflikts (für das westliche Ausland und die dortige Presse) und realen Kampfhandlungen, über die im „Westen“ nicht berichtet wird. Wir erinnern uns: Es gab zwischen Janukowitsch und den seinerzeitigen Oppositionsführern ein Abkommen zur Konfliktregulierung vom 21. Februar, welches von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens beglaubigt worden war. Die Nichteinhaltung und deren Folgen sind bekannt. Die Junta weiß, daß sie gegenüber dem „Westen“ Friedensliebe und Verhandlungsbereitschaft markieren muß, auch wenn es ihrerseits realiter nicht die geringste Absicht gibt, z.B. eine Feuerpause einzuhalten.

So war es in den vergangenen Monaten immer und so wird es auch weiterhin sein: Immer wenn es so schien, als stehe eine Lösung des Konflikts oder zumindest etwas Frieden kurz bevor, kam es plötzlich zu einem neuen Gewaltausbruch. Dieses Handlungsmuster hat sich aus Sicht der ukrainischen Nationalisten bewährt, warum sollten sie davon Abstand nehmen.

Schlußbemerkungen

Wer aktuelle Videos aus dem Bürgerkriegsgebiet um Donezk und Lugansk sehen möchte, dem seien dieser und dieser Youtube-Kanal empfohlen.

Bleibt abschließend noch die Frage, warum die deutschen Medien nur so halb- und unwahr über die Situation in der Ukraine berichten. Die Antwort ist einfach: Würden die Deutschen auch nur zwei Drittel der Wahrheit erfahren, dann würde die Zahl der sog. „Putinversteher“ und „Kremltrolle“ noch weiter steigen. Viele Deutsche ahnen instinktiv, daß sie nach Strich und Faden belogen werden und lehnen deshalb die Kriegshetze ab. Wenn sie wüßten, wie stark sie tatsächlich belogen werden, dann wäre unsere politische und mediale Klasse am Ende.

Erschienen bei Tauroggen Blog

Mehr Bilder von Andrey Krasnoschekov aus der Ostukraine auf flickr.com

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. An welcher Art Konzentrationslager denkt man denn dabei? Gaza, oder Guantanamo?

    Bye the way – man vergleiche Gaza mit mal mit Warschau.

    Was die Übergriffe auf russisches Gebiet sowie die Menschenrechtsverbrechen durch die Junta anbetrifft so wird hier offenbar das maximal Mögliche getan, um in Europa einen Krieg vom Zaun zu brechen.

    Dazu ist das Interview von KenFM mit Williy Wimmer sehenswert:

    http://kenfm.de/blog/2014/06/11/wimmer-juni-2014/

  2. Danke an Autor!!! Alles was da geschrieben ist 100 % Wahrheit. Bitte dran bleiben, irgendwann sind deutsche zu müde von offizielle Medien und von ständiger luge, und dann kommen alle zu neopresse.. Danke!!!

  3. Aber wehe soetwas wird in den deutschen Leitmedien veröffentlicht. In der FAZ kann man auf die Uhr gucken, wann der Betrag verschwindet, SZ und Spiegel löschen es bereits vorher.

  4. Herrenmenschen-Untermenschen
    ist das ewige Prinzip des europäischen Imperialismus .
    Egal ob Religion ,Rasse oder Menschenrechte ,
    aktuell gerade „Toleranz“ .
    Der Mensch im Westen (die Machthaber im Westen) sind die Besseren ,die den Anderen das Heil bringen müssen .
    Es ist quasireligiöser Wahn ,
    wenn unter dem Banner „Menschenrechte und Toleranz“ Raub und Massaker und Morde kein Raub und keine Massaker und Morde sind ,sondern Hinführung zum Guten, Befreiung ….