in Politik

Von Frédéric Mousseau – In diesem Gastbeitrag für IPS beschuldigt Frédéric Mousseau, Strategieexperte am ‚Oakland Institute‘, die USA und die Europäische Union, gemeinsam die Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft zu betreiben. Die Bestrebungen zeugten sowohl von der direkten Verstrickung des Westens in den Ukraine-Konflikt als auch von Verantwortungslosigkeit gegenüber den ukrainischen Bauern und europäischen Verbrauchern.

Berlin (IPS) – Etwa zeitgleich zu der Ankündigung der USA, Kanadas und der Europäischen Union Mitte Dezember 2014, Russland mit weiteren Sanktionen zu überziehen, wurden der Ukraine 350 Millionen Dollar an US-Militärhilfe ausgezahlt. Neun Monate zuvor hatte der US-Kongress dem Land ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar geschnürt.

Mit ihrer fortgesetzten Einmischung in den Ukraine-Konflikt drücken die westlichen Regierungen aus, dass sie der seit Anfang Dezember amtierenden ukrainischen Regierung vertrauen. Diese neue Regierung ist in gewisser Weise einmalig, da sie drei der wichtigsten Ministerien mit im Ausland geborenen und aufgewachsenen Personen besetzt hat, die nur Stunden vor ihrer Ernennung die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Das Finanzministerium ging an Natalie Jaresko, eine Geschäftsfrau, die seit Mitte der 1990er Jahre in der Ukraine einen von den USA aufgelegten privaten Aktienfonds zur Förderung von Investitionen verwaltet. Jaresko war zudem Geschäftsführerin von ‚Horizon Capital‘, einer Investmentfirma, die unterschiedliche westliche Investitionen im Land betreut.

Was ungewöhnlich anmutet, ist im Zusammenhang mit Aktivitäten zu sehen, die auf eine Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch westliche Interessen hindeuten. In zwei Berichten – ‚The Corporate Takeover of Ukrainian Agriculture‘ und ‚Walking on the West Side: The World Bank and the IMF in the Ukraine Conflict‘ – hat das Oakland Institute diese Übernahme insbesondere mit Blick auf die ukrainische Landwirtschaft dokumentiert.

Eine Schlüsselrolle im Ukraine-Konflikt, der die tödlichen Proteste und letztlich die Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 nach sich zog, hatte dessen ablehnende Haltung gegenüber dem Assoziationsabkommen mit der EU zur Ausweitung des gemeinsamen Handels und der Integration der Ukraine in den europäischen Staatenbund gespielt. Dieses Abkommen war an einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 17 Milliarden Dollar geknüpft.

Nach der Machtübernahme durch die pro-westliche Regierung legte der IWF als Vorbedingung für die Kreditvergabe ein Reformprogramm auf, das auf die Förderung von Privatinvestitionen im Lande abzielte.

Das Maßnahmenpaket beinhaltete auch die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung, und die Beseitigung dessen, was die Weltbank als „strukturelle Ursachen“ der derzeitigen ukrainischen Wirtschaftskrise bezeichnet hat: die hohen Kosten für Unternehmen, die in dem Land Geschäfte machen.

Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Beide Finanzinstitutionen loben die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren Empfehlungen Folge zu leisten.

So sehen die vom Ausland gesteuerten Agrarreformpläne für die Ukraine den erleichterten Zugang zu Agrarland, die Aufweichung von Nahrungsmittel- und Pflanzenbestimmungen und -kontrollen und die Verringerung von Steuern und Zöllen vor.

Der Aufwand, der betrieben wird, um sich einen möglichst großen Anteil am ukrainischen Agrarsektor zu sichern, lohnt sich. Das drittgrößte Mais- und fünftgrößte Weizenexportland verfügt über mehr als 31 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlands. Das entspricht in etwa einem Drittel der gesamten EU-Agrarfläche.

Das Taktieren um die Kontrolle des Landwirtschaftssektors ist ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg. Ausländische Unternehmen weiten ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor immer weiter aus. In den letzten Jahren wurden ihnen mehr als 1,6 Millionen Hektar Land für die landwirtschaftliche Nutzung überlassen. Biotechnologieunternehmen wie Monsanto, Cargill und DuPont sind bereits seit geraumer Zeit in der Ukraine präsent und haben ihre Investitionen in den letzten Jahren erheblich erhöht.

Cargill, Vertreiber von Pestiziden, Saatgut und Düngemitteln, hat inzwischen in den Bau von Getreidespeichern und Tiernahrung investiert. Außerdem verfügt es über Anteile in ‚UkrLandFarming‘, dem größten Agrobusiness des Landes. Auch die Firma Monsanto ist seit Jahren in der Ukraine tätig. Sie hat die Größe ihres dortigen Mitarbeiterstabs in den letzten drei Jahren verdoppelt. Im März 2014, nur Wochen nach der Absetzung von Janukowitsch, investierte das Unternehmen vor Ort 140 Millionen Dollar in den Aufbau einer neuen Saatgutfabrik. Auch DuPont expandiert. Im Juni 2013 hatte der Konzern ebenfalls den Bau einer Saatgutfabrik in der Ukraine angekündigt.

Westliche Konzerne haben nicht nur die Kontrolle über bestimmte profitable Agrarbereiche übernommen, sondern mit einer vertikalen Integration des Agrarsektors begonnen. Auch sind sie recht erfolgreich in den Bemühungen, sich den Zugriff auf den Infrastruktur- und Transportbereich zu sichern.

So besitzt Cargill in der Ukraine inzwischen mindestens vier Getreidesilos und zwei Fabriken zur Herstellung von Sonnenblumenöl. Im Dezember 2013 erwarb das Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie an einem Getreideterminal in der Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer, der über eine jährliche Verladekapazität von 3,5 Millionen Tonnen Getreide verfügt.

Alle Aspekte der ukrainischen Agrarlieferkette – von der Produktion landwirtschaftlicher Inputs bis zur Ausfuhr der Ware – werden zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert.

Der Expansionskurs erfreut sich der tatkräftigen Unterstützung von europäischen Institutionen und der US-Regierung. Dazu gehören auch die Bemühungen, die den politischen Wandel und den Sturz des angeblich pro-russischen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch herbeiführten und das Werben für die Pro-Business-Reformagenda, die die US-Handelsministerin Penny Pritzker dann im Oktober 2014 auf einem Treffen mit Ministerpräsident Arsenli Jatsenjuk erläuterte.

Die Europäische Union und die USA arbeiten Hand in Hand an einer Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft. Obwohl die Ukraine die Herstellung von genetisch verändertem Saatgut nicht erlaubt, enthält das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, das den Konflikt, der zur Absetzung von Janukowitsch führte, erst entfacht hatte, eine Klausel (Artikel 404), in der sich beide Vertragspartner verpflichten, „die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes auszuweiten“.

Die Aufnahme dieser Klausel ist umso erstaunlicher, als dass die meisten europäischen Verbraucher genetisch veränderte Produkte ablehnen. Die Klausel bedeutet somit einen Türöffner, wie ihn sich die großen Agro-Saatgutkonzerne wie Monsanto wünschen, um ihre Genprodukte auf dem europäischen Markt zu bringen.

Die Ukraine für den Anbau von Gensaaten zu erschließen, bedeutet, sich über den Willen der europäischen Verbraucher hinwegzusetzen. Dass die Ukrainer von einem solchen Wandel profitieren ist ebenso fraglich wie der Nutzen des Massenansturms der ausländischen Investoren auf die ukrainische Landwirtschaft für die sieben Millionen lokalen Bauern.

Erst wenn der Konflikt um den ‚pro-russischen‘ Teil der Ukraine aus dem Blickwinkel der Ukrainer verschwunden sein wird, werden sie sich fragen, was von der Fähigkeit ihres Landes übrig geblieben ist, die eigene Nahrungsmittelversorgung zu kontrollieren und die Wirtschaft in ihrem Sinne zu führen.

Und die US-Bürger und Europäer? Werden sie sich weiterhin von den Schlagzeilen und der Rhetorik der russischen Aggression und Menschenrechtsverletzungen blenden lassen oder die Verwicklung ihrer Regierungen in den Ukraine-Konflikt kritisch hinterfragen?

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12 Kommentare

  1. Das Spiel des Imperialwerkzeugs IWF läuft immer nach dem gleichen Muster:

    Kredite nur gegen Aufgabe des Schutzes des Binnenlandes gegenüber Aufkauf durch die Wallstreet-Banken.

    Staatsbetriebe werden „privatisiert“, was ebenfalls nichts anderes bedeutet, dass die Bankster diese für ein Appel und ein Ei übernehmen. Stichwort PublicPrivate-Partnership.

    Im nächsten Schritt werden die Löhne drastisch gesenkt, das Land so ausgesaugt, die Steuereinnahmen sinken und das Land braucht noch mehr Kredite vom IWF. Bankrott und abhängig.
    Game over.

    Finanzkolonialismus.

    Ironie der Geschichte:
    Diese Strategie beschrieb schon Hitler in „Mein Kampf“ und auch in den „Protokollen der Weisen von Zion“ wird sie beschrieben.

    • Es ist nur eines der Ziele welche in der Ukraine verfolgt werden. Alles in einem Artikel zusammenzufassen bräuchte noch mehr vereinfachung.

  2. Amerika über alles, dieser Slogan ist heute Realität, ein besonderes Beispiel und Übel zeigt der heutige Werdegang und Verlauf der politischen Ereignisse. Putin hatte vor kurzen die Lage wie folgt eingeschätzt: „Die Ukraine ist der verlängerter Arm der NATO.“ Die USA haben die Versprechen 1989 -1993 die sie zur Vereinigung der beiden Deutschen Staaten abgaben, nämlich das eine Osterweiterung der Nato auf keinen Fall sein wird gebrochen. Wie gestern in Panorama richtig dargestellt wurde ist dieses Versprechen mündlich der damaligen russischen Führung gegeben worden, die Russen hätten ebbend besser die Amerikanische Geschichte im Vorfeld studieren müssen. Die Indianer wurden fast ausgerottet trotz mündlicher Zusagen.

  3. Ganz was neues. Erst werden Rohstoffe theoretisch eingehamstert..hap hap hap wie bei Pac Man und anschließend läßt man die sogenannten Politiker und Medienfunktionäre richtig die Werbetrommel ankurbeln. Die Banken und Konzerngeier sind auf jedenfall nicht faul gewesen so früh wie möglich alles einzukaufen was nur irgendwie geht. Zuerst die Systeme etablieren und finanzieren, Golems einkaufen und fest an die Leine nehmen und dann kräfitg die Scheinwelt am Laufen erhalten. Und niemand wußte es am Ende. Außer der Morgenstern der Schlingel…der weiß das! Der war das auch mit der Seele…deswegen ja auch die vielen Golems im System :D

  4. Ist genial oder. Ein seelenloses System, komplett inhuman egal auf welcher Seite erschafft sich seine eigenen Golems von selber. Und jeder der begeistert hineinspringt gibt das Wertvollste was er jemals besitzen wird einfach ab. Hah, erinnert mich immer wieder an das tapfere Schneiderlein,
    „7 auf einen Streich“….