in Politik

Nach langen Beratungen im ukrainischen Parlament, der Rada, wurden zwei von drei Reformen durchgewunken. Die Kriegssteuer und die Lohnkürzungen für den Krieg im Osten der Ukraine sind beschlossene Sache, nur die geplante Quote von 49% ausländischer Investoren im Energiesektor scheiterte an der radikal-nationalistischen Partei Swoboda. Doch der Fraktionsvorsitzende von Batkiwtschina, einer der führenden Parteien, gibt sich zuversichtlich.

US Personalien in ukrainischen Firmen

Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, ist nun seit einiger Zeit für die Rechtsabteilung des ukrainischen  Konzerns Burisma – nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine, zuständig wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Der 44-Jährige ist laut eigenen Angaben seit April als einer der Direktoren tätig. Auch ein früherer Mitbewohner des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry arbeitet dort seit geraumer Zeit als ein leitender Angestellter. Sowohl Kerry sind Regierungsmitglieder der US-Administration und sehr eng in wirtschaftliche und politische Prozesse verwickelt.

Bald 49% ausländische Investoren

Die Kiewer Administration wollte neben Kriegssteuer und Lohnkürzungen auch weitere Gesetze durchwinken. Für die Reform „der Verwaltung des ukrainischen Gasleitungssystems“ votierten 205 Angeordnete. Das Gesetz sieht die Verpachtung von 49 Prozent des Leitungssystems an europäische und amerikanische Investoren vor. es war das am meisten debattierte Thema der dubiosen Sondersitzung in der ukrainischen Rada. Allein an den faschistischen Kräften der eigenhändig aufgelösten Koalition scheiterte der Gesetzentwurf. Die Regierung wollte den Energiesektor des Landes komplett neu strukturieren. In Zukunft soll der ukrainische Staat nur noch 51 Prozent des kaputten Gastransportsystems behalten, 49 Prozent sollen an ausländische westliche Investoren gehen. Der „de-facto“ Ministerpräsident will aus der EU und den USA ungefähr vier Milliarden US-Dollar zur Erneuerung des maroden Systems erhalten.

Trotz des knappen scheiterns gibt sich der Fraktionsvorsitzende von Batkiwtschina  Sobolew zuversichtlich: „auch dieses Gesetzesprojekt wird bei den kommenden Parlamentssitzungen am 12. und 15. August ausreichende Zustimmung finden“ so der Abgeordnete sinngemäß.

Quellen
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-fuehrt-kriegssteuer-ein-jazenjuk-bleibt-im-amt-13074292.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/parlament-verhindert-ruecktritt-des-ministerpraesidenten-regierungskrise-in-der-ukraine-abgewendet/10276578.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vizepraesidenten-sohn-biden-us-personalie-droht-ukraine-krise-zu-verschaerfen/9893054.html

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Also ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie die Restaurierung des Gasförderungssystems dem Land selber nützt. Zumal dort Krieg herrscht.
    Werden solche Leitungs- und Förderungssysteme nicht sofortiges Ziel für militärische Operationen?

    Ansonsten kann ich nur zustimmen, dass die Absichten von vornherein schon klar waren.

  2. Ich zweifle stark, dass europäische Investoren da etwas bekommen. Die ukrainischen Gasfirmen werden schon von den Amis gelenkt (Biden, Archer). Die US-Investoren werden bestimmt das ukrainische Gasleitungssystem in die Hand nehmen. Und Europa gerät in eine neue Abhängigkeit – von den USA.

  3. Das wichtigste Land in Europa, die BRD, hält man besetzt. Da die BRD unbestrittene Wirtschaftsmacht Nummer 1 in Europa ist, kontrollieren die USA quasi ganz Europa. Als militärischen Arm benutzen die Amerikaner die NATO.

    Jetzt geht man ans Eingemachte, die Ukraine, das Brudervolk der Russen, unbestritten, und damit direkt an die russische Grenze!

    Für wie blöd halten die Amerikaner die Menschen mittlerweile.

    In der Ukraine findet ein Bürgerkrieg statt, der sich garantiert, nachdem die Ukraine durch die USA und Europa hochgerüstet wurde, zu einem echten Krieg beider Nationen führen wird.

    Und die USA sind mittendrinne, diesmal jedoch, ohne einen Finger zu rühren.

    Die Vasallen, also die europäischen Streitkräft werden…