in Politik

Donald Trump hat sich bei seiner Rede „zur Lage der Nation“ selbst gelobt. Die Nation sei in einer besseren Form denn je zuvor. Unter anderem würden jetzt auch die Feinde der USA auf der Flucht sein. Zudem gelang dem US-Präsidenten ein wichtiger Sieg: 53/47 Stimmen im Senat erhielt das Votum „nicht schuldig“ im Amtsenthebungsverfahren. Was die Medien in der Berichterstattung teils vergessen: Trump ist in allen Punkten freigesprochen worden. Dies wiederum dürfte in der Berichterstattung aktuell sogar nutzen.

Wir haten bereits im Vorfeld darüber spekuliert, dass das Verfahren nicht „erfolgreich“ sei. „Das Amtenthebungsverfahren der Demokraten in den USA gegen Präsident Donald Trump neigt sich dem Ende zu. Das Verfahren gegen Trump wird voraussichtlich eingestellt. Die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger wollen im Senat ihre Abschlussplädoyers halten. Das Urteil soll am Mittwoch gefällt werden. Nach dem derzeitigen Stand wird der Senat Trump von den Vorwürfen der Demokraten freisprechen.

Die Demokraten waren vergangene Woche endgültig gescheitert, die Vorladung ihrer Zeugen in der Kongresskammer und die Anforderungen von Regierungsdokumenten durchzusetzen. Sie sprachen von einer „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen „echten Prozess mit Zeugen“ habe ein Freispruch keinen Wert. Die Entscheidung über die Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

Der Senat argumentiert, die Demokraten hätten ihre Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre bereits vorgelegt. Daher seien weitere Zeugenbefragungen nicht notwendig. Trumps Verhalten in der sogenannten „Ukraine-Affäre“ rechtfertige kein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten hatten Trump vorgeworfen, Machtmissbrauch gegenüber der Ukraine begangen zu haben. Die Vorwürfe konnten aber nicht belegt werden. Trump hatte das Transkript des betreffenden Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten veröffentlicht. Darin war kein Fehlverhalten erkennbar.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Die Trump-Verteidiger sehen den Fall anders. Statt gegen Trump hätten gegen die Bidens ermittelt werden sollen. Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater Joe Biden damals als Vizepräsident für die US-Politik in der Ukraine verantwortlich gewesen sei. Joe Biden hatte zudem den Staatsanwalt, der gegen den Sohn Hunter Biden ermitteln wollte, erpresst. Er zwang ihn, von seinem Amt zurückzutreten. Biden prahlte sogar in einem öffentlichen Interview damit. Dennoch bleibt Biden bislang straffrei. Mehr zum eigentlichen Skandal lesen Sie hier.“

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  • Trump: Wie erwartet „freigesprochen“ – Die Welt

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