in Politik

US-Präsident Donald Trump kündigte es bereits beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos an. „Er werde bald Handelsgespräche mit der EU einfordern, denn der Handel zwischen EU und USA sei unfair. Die EU exportiere mehr Waren in die USA als umgekehrt.“ Nach dem Teilhandelsabkommen mit China will sich Trump nun auf „sehr ernsthafte Verhandlungen mit der EU konzentrieren“. Europa behandle die Vereinigten Staaten „sehr schlecht“. „Die Europäische Union sei geschaffen worden, um die USA schlecht zu behandeln. Die EU müsse daher einem neuen Handelsabkommen zustimmen“, forderte Trump.

Nach den Verhandlungen mit China und anderen Staaten sei nun „die EU an der Reihe“. Bei einem Gouverneurs-Treffen in den USA sagte Trump, „das Handelsdefizit zwischen USA und EU sei in den letzten 10 bis 12 Jahren enorm gewesen“. Die EU sei für die USA aber ein „enorm wichtiger Handelspartner“.

2018 sind Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar zwischen EU und USA ausgetaucht worden. Der Wert der EU-Exporte war dabei um 109 Milliarden US-Dollar größer als die Ausfuhren der USA nach Europa. Kurz vor seinen Handelsgesprächen mit China kündigte Trump neue Strafzölle auf Twitter an: „Die USA werde jetzt Strafzölle auf EU-Produkte verhängen“. Anlass war unter anderem der Streit über EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus:

http://bit.ly/2SBo51t

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte eine vorläufige Liste mit Gütern der EU veröffentlicht, darunter Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie sowie diverse Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Meeresfrüchte. Der Streit mit der EU dauere nun schon seit 14 Jahren an, beklagte Lighthizer. Es sei nun an der Zeit zu handeln. Das Ziel sei es, mit der Europäischen Union eine Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große Passagierflugzeuge zu erzielen. Die Zölle sollten wieder aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus.

In Davos reagierte von der Leyen auf Trumps Drohungen. Die EU-Kommissionspräsidentin sprach von „guten Gesprächen“ mit Trump und von den „vielen Themen, bei denen beide gemeinsam voranschreiten würden“. Die unterschiedlichen Konfliktpunkte müssten schnell abgearbeitet werden. Europa müsse einen Schritt auf die USA zumachen. Man müsse einen guten Kompromiss finden, so von der Leyen. Wir verfolgen von der Leyens weg allerdings hier genau weiter…

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  1. So ein Clown wie Trump es ist, kann sich nur in dieser von Geisteskranken kreierten Welt als ein besonderer Mensch einschätzen und ein privilegiertes Leben führen. Alles, was Trump macht, ist den Irrsinn der geisteskranken Weltherrscher umzusetzen. Das führt die Menschheit nur noch weiter in den Untergang. Und dieses Schicksal ist mittlerweile die einzige realistische Option. Alles andere ist gar nicht mehr umsetzbar. Eine Welt, die nur noch aus Geisteskranken und Idioten besteht, wobei die größten die absolute Macht haben, ist nicht nur dem Untergang geweiht, sondern hat diesen auch mehr als verdient.

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  • Trump knöpft sich EU vor – Die Welt 20. Februar 2020

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