in D/A/CH

Eine weitere Hiobsbotschaft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die ernst genommen werden sollte? Bereits Anfang des Jahres verpasste Olaf Scholz den Deutschen einen Dämpfer. „Die fetten Jahre seien vorbei“, prophezeite der Finanzminister. Das Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland sei gekommen und die „schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnehme als erwartet, gehe zu Ende“.

Übersetzt dürfte dies bedeuten, dass die Deutschen bald mit höheren Steuern rechnen müssen, wie etwa der Erhöhung der Grundsteuern oder der sogenannten „EEG-Umlage“ auf Strom. Weitere Kürzungen bei staatlichen und sozialen Leistungen könnten drohen. Daher werde die Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht, wie gefordert, um ein Jahr nach vorne gezogen. Der Soli wird erst im Jahr 2021 wegfallen, allerdings nur für 90% aller Steuerzahler.

Am Montag kam die nächste Hiobsbotschaft aus dem Finanzministerium. Plötzlich sei die Konjunkturlage schlecht und nach Berichten der „Bild“ weise der Bundeshaushalt dadurch ein unerwartetes Loch von 25 Milliarden Euro auf. Der Grund für die steigenden Ausgaben seien die Mütterrente und das Baukindergeld – die Steuereinnahmen jedoch würden sinken, so Scholz. Daher die „Haushaltslücke“ von 25 Milliarden Euro, obwohl die „Flüchtlingsrücklage“ bereits verrechnet worden sei.

Der Milliarden Betrag soll Scholz in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen. 2020 sollen es rund 6 Milliarden Euro sein, 2021 rund 5 Milliarden, 2022 knapp 10 Milliarden und 2023 rund 3 Milliarden. Dennoch stehe die „schwarze Null“ nicht zur Debatte. Ein ausgeglichener Haushalt bleibe weiterhin die Maßgabe der Haushaltsplanung, so das Finanzministerium. Daher werde das Finanzministerium die „richtigen Prioritäten“ setzen. Weniger Wachstum durch stagnierende Konjunktur bedeute weniger Steuerneinnahmen.

Angesichts der Milliardenprojekte, wie beispielsweise dem Kohleausstieg oder einer möglichen Grundrente, die die Merkel-Regierung für die kommenden Jahre plant, dürfte mit weiteren finanziellen Einschnitten bei den Bürgern zu rechnen sein. Zudem muss der Erhalt der Schuldenwährung Euro weiterhin in Hauptlast von den Deutschen finanziert werden.

Mit weiteren Enteignungen neben der Erhöhung der Grundsteuern, Inflation und Negativzinsen muss deshalb gerechnet werden. Die Bankenunion (Haftungsunion) ist bereits Faktum. Was diese bedeutet hat Watergate.tv bereits in zahlreichen Artikeln dargestellt. Zudem steht die Zwangshypothek im Raum. Dass diese, getarnt als Lastenausgleichsgesetz, zum Einsatz kommen könnte, ist mehr als wahrscheinlich. Denn Zwangshypotheken kamen bereits 1923 und 1948 in Deutschland zum Einsatz und sollten allen Immobilienbesitzern eine Warnung sein.

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