Trauerverein SPD? Steuersenkungen seien gefährlich…

Der Bundeshaushalt hat im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro erzeugt. Geht es nach der SPD und namentlich der neuen Vorsitzenden Saskia Esken, sollen solche Überschüsse offenbar die Regel werden. Es sei gefährlich, so äußerte sich die Politikerin, auf Steuersenkungen zu setzen. Dies ist ein Modell aus den 70er oder 80 er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, meinen Beobachter und kritisieren diese Überlegung scharf.

Der Staat soll selbst investieren

Grundlage dieser sozialdemokratischen Sichtweise ist wie stets die Überlegung, der Staat können sinnvoll oder gar besser investieren als Private. Aus dieser Perspektive heraus sind Steuersenkungen tatsächlich „gefährlich“. Zudem können die Steuern in Zeiten einer schlechteren Konjunktur wieder sinken. Dann wäre es für den Staat „gefährlich“, weniger Geld einzunehmen. Das allerdings ist kein Spezifikum dieser Zeit, es ist schlicht immer so.

Es geht um die grundsätzliche Frage, wer das Geld a) verdient hat und b) wer darüber befinden soll, wie das Geld ausgegeben wird. Die SPD selbst bzw. die GroKo beklagt lauthals den Wohnungsmangel, den die Regierung selbst mit hervorgebracht hat. So hat der Staat beispielsweise in Berlin vor Jahren Wohnungen in großem Stil verkauft. Die niedrigen Zinsen wiederum haben zumindest dafür gesorgt, dass die Investitionen im Immobiliensektor wieder zunahmen, die Preise und Mieten sind entsprechend explodiert.

Würden jetzt Steuern gesenkt, würde wahrscheinlich noch mehr Kapital u.a. in den Immobiliensektor fließen. Warum dies über den Umweg der Verwaltung im Staat und mühselige Entscheidungsprozesse gehen soll, indem Steuern nicht gesenkt werden, bleibt schleierhaft. Das Ergebnis solcher Überlegungen der SPD: Die Umfragewerte sind noch einmal schlechter geworden. Die SPD erhielte aktuell zwischen 12 % und 12,5 % und ist damit wieder deutlich niedriger angesiedelt als die AfD. Mit der SPD aber wird dann auch Kanzlerin MERKEL bald ihr Ende einläuten müssen – wer danach kommt, lesen Sie hier.

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